Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. März 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab:

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 15 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen sind und im Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen zu den Sammelübersichten 510 bis 524 (19/1785019/1785119/1785219/1785319/1785419/1785519/1785619/1785719/1785819/1785919/1786019/1786119/1786219/1786319/17864).

Petent plädiert für Hecken- und Buschlandschaft an Feldrändern

Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung, eine Hecken- und Buschlandschaft an Feldrändern pflanzen zu lassen. Eine solche Maßnahme habe eine Reihe positiver Wirkungen, schreibt der Petent in der Begründung. Durch die Bepflanzung würden beispielsweise landwirtschaftliche Nutzflächen vor Wind- und Wassererosion geschützt und die Biodiversität nachhaltig gefördert. Auch könne eine Hecken- und Buschlandschaft zur Aufwertung des Landschaftsbildes beitragen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Maßnahmen seien zudem kostengünstig, da bereits durch eine Verwilderung der Feldränder ein natürlicher Pflanzenwuchs eintrete, heißt es in der öffentlichen Petition.

Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 11. März 2020 verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als Material zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zu Folge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Ausschuss: Feldränder erfüllen wichtige ökologische Funktionen

In der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlungen machen die Abgeordneten deutlich, dass sie Verständnis für das vorgetragene Anliegen haben. „Der Petitionsausschuss stimmt mit dem Petenten überein, dass Feldränder wichtige ökologische Funktionen erfüllen“, heißt es in der Vorlage. Saumbiotope an Feldrändern böten in der Tat eine große Anzahl an ökologischen Nischen. Darüber hinaus dienten Feldränder als „Wanderungskorridore und Trittsteinbiotope im Sinne der Biotopvernetzung“ sowie als Schutz vor unerwünschten Belastungen wie etwa Schadstoffen aus dem benachbarten Ökosystem. „Nach dem Dafürhalten des Ausschusses kann in einer wenig strukturierten Agrarlandschaft die ökologische Qualität durch gezielte Schaffung, Wiederherstellung und Pflege von Saum- und Randbiotopen wesentlich verbessert werden“, schreiben die Parlamentarier.

Die Erkenntnis, dass Feldrändern eine bedeutende und schutzwürdige ökologische Funktion zukommt, finde schon in der bisherigen Gesetzgebung ihren Ausdruck, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter. So regle beispielsweise Paragraf 21 Absatz 6 Bundesnaturschutzgesetz, dass „insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine, sowie Trittsteinbiotope zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu erschaffen sind“. Zugleich weist der Ausschuss darauf hin, dass weiterhin Potenzial zum intensiveren Schutz von Feldrändern bestehe.

„Aktionsprogramm Insektenschutz“ auf den Weg gebracht

Zu begrüßen sei daher, dass das BMU im Sommer 2019 ein umfassendes „Aktionsprogramm Insektenschutz“ auf den Weg gebracht habe. Es sei nach einem breiten öffentlichen Dialog durch die Bundesregierung beschlossen worden, um den gegenwärtig negativen Trend umzukehren und die Lebensbedingungen für Insekten deutlich zu verbessern.

Mit konkreten Maßnahmen in neun Handlungsbereichen adressiere das Programm alle wesentlichen Ursachen des Insektensterbens – unter anderem mit deutlich strengeren Regeln zum Einsatz von Pestiziden, heißt es in der Vorlage. Ungeachtet dessen ist die Petition aus Sicht des Ausschusses geeignet, um in den weiteren Diskussionsprozess der Bundesregierung einbezogen zu werden.

(hau/eis/17.03.2020)

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