Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassilij Piskarjow, Leiter der damit beauftragten Untersuchungskommission in der Staatsduma.

Konkret gehe es um einen Beitrag, in dem ein Aktivist über ein russisches Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten spreche, sagte Piskarjow am Sonntag laut einer Duma-Mitteilung. Der Aktivist bezeichnete das Gesetz nach Darstellung Piskarjows als Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise.

Andere Medien wie der US-Sender „Radio Liberty“ oder das kritische Nachrichtenportal „Meduza“ würden etwa Falschnachrichten über fehlende Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland verbreiten, hieß es weiter. Diese Berichte sollten nun im Detail untersucht werden. Dazu könnte auch bald eine Sitzung der Kommission angesetzt werden, sagte Piskarjow.

Diese Maßnahme begründete der Abgeordnete mit der Solidarität aller Länder im Kampf gegen das Coronavirus.

„Jetzt müssen wir alle, jedes Land, unsere Kräfte im Kampf gegen das Virus vereinen und dieses weltweite Problem nicht als Vorwand für politische Auseinandersetzungen benutzen. Die Verbreitung von Fake News, die Panik und Angst säen, ist gewissermaßen auch eine gefährliche Infektion und wir müssen dem entgegenwirken“, äußerte Piskarjow abschließend.

Die Deutsche Welle wies die erhobenen Vorwürfe vehement zurück und bezeichnete die Aussagen Piskarjows als „Ausdruck von Unsicherheit“. Man sei bislang von den russischen Behörden noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.

„Dass die DW, oder Medien generell, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Russland unter Beobachtung gestellt werden könnten, ist besorgniserregend“, sagte DW-Sprecher Christoph Jumpelt der Deutschen Presse-Agentur. Bei den DW-Beiträgen handle es sich um reguläre Berichterstattung.

Gesetz gegen Falschnachrichten

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem vergangenem Jahr, welches härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also Fake News, vorsieht. Verboten ist dem Gesetz zufolge der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Kritiker warfen Russland vor, somit ein „Regime der totalen Zensur“ zu schaffen.

Die Duma und der Auslandssender waren bereits im Sommer 2019 in Streit geraten. Russische Politiker warfen der DW damals vor, zur Teilnahme an Massenprotesten in Moskau aufgerufen zu haben, und drohten den Korrespondenten mit dem Entzug ihrer Akkreditierung. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich damals eingeschaltet.

mka/gs/dpa

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