Natürlich werde Minsk gezwungen sein, auf mögliche Sanktionen der Europäischen Union (EU) eine „angemessene Antwort“ zu geben, sagte Makej. 

„Es gibt eine Reihe völlig radikaler Maßnahmen, wenn wir beispielsweise gezwungen werden, solche Schritte zu unternehmen. Wir können unsere Teilnahme an verschiedenen Initiativen, Organisationen, deren Aktivitäten ohne Weißrussland bedeutungslos wären, überdenken“, so der weißrussische Außenminister weiter.

Die Sanktionen seien kein Instrument in zwischenstaatlichen Beziehungen, das zum Erfolg führen werde, fügte er hinzu. Strafmaßnahmen würden zu nichts Gutem führen.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Plenum des Europaparlaments in Brüssel mitgeteilt, dass die EU Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten Weißrusslands anerkenne und die Wahlen vom 9. August für „gefälscht“ halte. Im Zuge seines Auftritts hatte Borrell auch betont, dass die Sanktionen gegen Lukaschenkos Umfeld so schnell wie möglich eingeführt werden sollten.

Proteste in Weißrussland

Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

pd/mt/sna

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.