In ihrem Theaterstück und späteren Roman „Corpus Delicti“ hat die Bestsellerautorin („Unterleuten“) Juli Zeh schon 2007 die Geschichte eines Staates, in dem im Namen der Gesundheit wesentliche bürgerliche Freiheiten beschnitten werden, niedergeschrieben. Man könnte also davon ausgehen, dass die ehrenamtliche Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht durchaus in der Lage ist, das Handeln der Regierung in der Corona-Krise zu beurteilen. Das dachte sich wohl auch die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Zeh in einem Interview umfangreich zu Wort kommen ließ.

„Alternativlose“ Politik

Die Autorin spart dort nicht an Kritik an den aktuellen Zuständen, wie beispielsweise mit diesen Worten:

„Demokratische Politik darf auch in Krisenzeiten nicht nur den Vorgaben von einzelnen Beratern folgen und sagen, jetzt läuft hier alles aus dem Ruder und deshalb müssen wir drakonisch in die Bürgerrechte eingreifen. Da werden wir, wenn die Krise abflaut, eine Menge aufzuarbeiten haben.“

Weiter kritisierte die Juristin, dass Politiker in der Corona-Krise ihr Handeln und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten als vermeintlich „alternativlos“ darstellten.

„Alternativlos“ sei aber ein anderer Begriff für „Keine Widerrede!“ und damit ein „absolut undemokratisches Konzept“. Ein ernsthafter Diskurs – etwa darüber, welche Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig seien und welche nicht – könne „auch unter Zeitdruck“ stattfinden, so Zeh weiter. „In einer Demokratie darf man sich die Möglichkeit dazu nicht nehmen lassen.“

​Bürger mit Schuldgefühlen unter Druck zu setzen bezeichnete sie als „eine Form von Politikversagen“ und führt fort: „Im Grunde schüchtert man die Bevölkerung ein, in der Hoffnung, sie auf diese Weise zum Einhalten der Notstandsregeln zu bringen.“

„Eine seltsame Kälte“

Aktuell gäbe es eine „hoch moralisierte Grundstimmung“ in der Gesellschaft, gepaart mit „Regieren per Verordnung“. Beides zusammen sei der „perfekte Nährboden für Denunziantentum“, so die Autorin weiter.

Die Kritik an ihrer Lageeinschätzung ließ nicht lange auf sich warten. Die Journalistin und Autorin Sabine Rennefanz bringt in einem Kommentar in der Berliner Zeitung das Argument der Todesfälle durch die Pandemie:

„Es geht nicht darum, exzessive Kontrollen der Polizei zu rechtfertigen, sondern Maß zu bewahren. Was an den Beiträgen der Mahner auffällt, ist das Desinteresse an dem Sterben und Leiden in aller Welt, eine seltsame Kälte. In Italien und Spanien sind sehr viele Menschen gestorben. In Frankreich verteilt die Armee schwer erkrankte Patienten im Land. In New York sind schon Tausende tot, der Höhepunkt der Krise ist dort noch nicht erreicht.“

​Vielmehr müsse man Deutschland dafür bewundern, dass es die Opferzahlen vergleichsweise niedrig gehalten habe, so wie die New Yorks Times dies am vergangene Wochenende getan hatte.

Ein „stupendes Maß an Ideologie“

Der Korrespondent der Dumont-Hauptstadtredaktion Markus Decker stellt Zeh im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dem Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) ein vernichtendes Urteil aus. Ihre Meinung sei „sachlich falsch, moralisch fatal – und ja, in ihrer fehlenden Komplexität einer politischen Intellektuellen unwürdig.“

​Decker fragt sich, ob Zeh Zeitung lesen oder die „Tagesschau“ gucken würde. Dann dürfte der Schriftstellerin nicht die vielen Toten in Südeuropa und anderen Teilen der Welt entgangen sein. Seit Wochen würden fast täglich bis zu 1000 Menschen an dem Coronavirus sterben, „viele völlig allein und ohne dass Angehörige von ihnen Abschied nehmen können. Auch kann man in der ‚Tagesschau‘ sehen, wie Kühllaster in New York vor Krankenhäusern auffahren, weil die Zahl der Leichen steigt und steigt.“

Mit diesem Argument, dass Rennefanz und Decker anbringen, wird Zeh und jeder andere Kritiker der bestehenden Zustände ins moralische Abseits gestellt. Weiterhin würde die Analyse von Zeh keine Intellektualität offenbaren, so Decker, sondern „ein stupendes Maß an Ideologie, die wie alle Ideologien an der Wirklichkeit zerbricht.“

Wo ist die Diskussion der Alternativen?

Man fragt sich, inwieweit es anscheinend moralisch verwerflich ist, den bestehenden Status Quo zu kritisieren. Auch Juli Zeh wünscht sich sicher nicht spanische Zustände herbei, wenn sie über „sogenannte risikostratifizierte Maßnahmen“ nachdenkt und, wie von Decker schwer kritisiert, eine Strategie der „Herdenimmunität“ als Alternative anführt:

„Man schützt dann hochgradig und gezielt die Risikogruppen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren. Ich will jetzt nicht sagen, welche Alternative besser ist, denn ich bin keine Expertin.“

Sondern es geht ihr bei dem Beispiel vor allem um eine „multidisziplinäre und für die Bürger verständliche Diskussion von Alternativen“, die so nicht stattgefunden habe. Vielmehr wird der Versuch dafür anscheinend im Keim von einigen Journalisten erstickt.

​Harald Wiesendanger ist Gründer und Vorsitzender der Stiftung „Auswege“. Der Autor und Journalist arbeitet seit über 35 Jahren als Wissenschaftsjournalist, mit dem Schwerpunkt Medizin. Er schreibt in einem Beitrag in der „Nachrichten-Fabrik“, dass er sich „seines Berufsstands schämt“:

„Mit blankem Entsetzen und ohnmächtiger Wut verfolge ich das unwürdige Treiben gestandener Berufskollegen: vom Redakteur beim Nachrichtenmagazin über den ‚Tagesthemen‘- und ‚Heute‘-Moderator bis hin zum Mitarbeiter der Presseagentur… Ungefiltert bringen sie offizielle Horrorzahlen unters Volk, ohne zu hinterfragen, wie diese überhaupt zustande kommen; wie sie ausgewertet werden; was sie eigentlich besagen; wie es um andere Zahlen steht.“

Geht man nach Wiesendanger, würde das moralische Hauptargument der Kollegen Decker und Rennefanz nicht mehr ganz so viel Gewicht haben, denn die Frage, ob jemand an oder mit Corona stirbt, ist weitestgehend noch ungeklärt. Ebenso könne man erklären, dass „Wasser ein Superkiller sei, weil ein H2O-Test garantiert bei jeder Leiche positiv ausschlagen würde.“

Wiesendanger fordert von der hiesigen Presse „Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche; Schutz der Ehre und Achtung der Würde von Menschen – auch solcher, die abweichende Meinungen vertreten; das Gegenchecken jeder Informationsquelle, egal wie glaubhaft sie auf den ersten Blick erscheinen mag.“ Eigentlich grundlegende Instrumente des Journalismus, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.