Neue Dokumente belegen, wie Großbritannien durch Geheimdienstableger und PR-Firmen Hunderte Medienleute in Syrien ausbildete und ihnen Zugang zu internationalen Nachrichtensendern verschaffte. Mit der Informationsdominanz sollte der militärische Regime-Change gedeckt werden.

von Zlatko Percinic

Das von westlichen Medien verbreitete Narrativ zur Krise und zum späteren Krieg in Syrien wurde von Anfang an durch die britische Regierung bestimmt. Das legen neue Dokumente nahe, die von Anonymous veröffentlicht wurden, aber nicht unabhängig bestätigt werden konnten. Trotzdem decken sich die Dokumente mit anderen Untersuchungen und Veröffentlichungen, die Großbritanniens Rolle seit den Anfängen der im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufgedeckt haben.

Israelische Haubitzen in den annektierten Golanhöhen zielen auf syrisches Staatsgebiet (Bild vom 25. August).

ARK ist eine der in den Dokumenten genannten Organisationen, die in dem britischen Informationskrieg beteiligt sind. Sie wird seit 2011 von Alistair Harris, einem britischen Ex-Diplomaten mit Anti-Terror-Erfahrung, geleitet. Offiziell gibt sich ARK als eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Dubai, die seit 2008 in über 20 Ländern „programmatische Interventionen“ durchgeführt hat. Als Auftraggeber werden Regierungen bzw. Außen- und Verteidigungsministerien verschiedener Länder genannt, darunter die USA, Kanada und Großbritannien.

Bereits zum Zeitpunkt des „Ausbruchs der Proteste“ im März 2011 in Syrien war ARK vor Ort und im engen Austausch mit „Aktivisten und Akteuren der Zivilgesellschaft“, berichtete die Organisation dem britischen Außenministerium. In dem eigens im türkischen Gaziantep gegründeten „capacity building centre“, einer Art Einsatzzentrale, wurden die Operationen im benachbarten Land geplant und ausgeführt. Was tatsächlich geplant wurde, wird hier etwas näher definiert:

Zentral für die Entwicklung strategischer Kommunikationsfunktionen innerhalb einer Institution ist die Entwicklung und Verankerung einer konsistenten Kernerzählung. In der ersten Instanz ist das (Ziel-)Publikum für das vereinbarte Narrativ intern, was helfen soll, die Institution um eine Kernvision zu vereinen. Der Schlüssel dafür liegt darin, die Führungsspitze dafür zu gewinnen. Im syrischen Kontext muss dann das externe Publikum in zahlreiche Zielgruppen segmentiert werden, einschließlich des syrischen Regimes und der Regime-Befürworter, die internationale Gemeinschaft, inländische Opposition, extremistische Gruppen, die allgemeine Bevölkerung in Syrien und Flüchtlings- und Diasporagemeinschaften. So können die verschiedenen Einstellungen und Verhaltensweisen sowie deren Motivation unterschieden, erwünschte Ergebnisse und Einflussmöglichkeiten identifiziert und danach maßgeschneiderte und effektive Botschaften überbracht werden. All diese Gruppen benötigen eine weitere Unterteilung, um optimale Ziele zu erreichen.

Wie diese „Kernvision“ auszusehen hat, erarbeitete ARK mit syrischen Oppositionellen unter „Kollaboration mit der Regierung Seiner Majestät“ in Workshops. Staatssekretär Alistair Burt, zuständig für das Ressort Mittlerer Osten im Außenministerium, wird dabei namentlich genannt.

Als der sogenannte Syrische Nationalrat im August 2011 gegründet und in der Folge von den USA, Großbritannien, Frankreich und der Europäischen Union als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt wurde, übernahm ARK die mediale Vermarktung des Obersten Militärrates (SMC). Der SMC bildete sozusagen die Kommandostruktur von verschiedenen Milizen ab, von denen die Freie Syrische Armee (FSA) eine der größten Fraktionen war. Damit die Wahrnehmung der FSA/SMC innerhalb Syriens gelenkt wird, sollen unter dem Projekt „Basma“ Stimmen gesammelt werden, die ein positives Bild zeichnen sollen. Allerdings waren es nicht etwa Befürworter, sondern Personen, die „von Basma versammelt und als ‚Vox Pops‘ produziert“ wurden. 

Basma war ein „voll funktionsfähiges Medienbüro in Istanbul“ von ARK, wie es weiter heißt. Dort bildete man FSA-Kommandanten und ihre Medienleute im Umgang mit Kameras und Rohdaten sowie mit dem, was auf YouTube gezeigt werden sollte und was nicht, aus. Man versuchte zudem das Image der FSA aufzubessern, um sie besser von den extremistischen Milizen abzugrenzen. In der Folge wurden sie dann auch in westlichen Medien stets als „moderate Rebellen“ bezeichnet.

Der Zugang zu westlichen und den wichtigsten arabischen Medien spielte und spielt weiterhin eine der wichtigsten Rollen in diesem Informationskrieg. Schließlich sollte sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit in jenen Staaten, die aktiv an einem Regimewechsel in Syrien arbeiteten, auch das gewünschte Narrativ serviert bekommen. Aus einem weiteren Dokument geht hervor, wie ARK zusammen mit The Global Strategy Network (TGSN), einem anderen Akteur im Auftrag der britischen Regierung, die „strategische Kommunikationsprogrammierung in Syrien“ geführt hat. TGSN wird von Richard Barrett, einem ehemaligen hochrangigen Geheimdienstler (MI5 + MI6) und Direktor für globale Anti-Terror-Operationen, geleitet. 

Nach dem Krisentreffen in der Türkei reiste der US-Außenminister Mike Pompeo weiter nach Israel, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Mossad-Chef Jossi Cohen traf (Bild vom 18. Oktober).

Durch „fest etablierte Kontakte“ in die Redaktionen von Reuters, New York Times, CNN, BBC, Guardian, Financial Times, Times, Sky News Arabic, Al-Arabiya, Al Jazeera und Orient TV wurde das, was die eigenen Medienbüros produziert haben, in die Welt herausgetragen. „ARK-Produkte befördern die Prioritäten der Regierung Seiner Majestät (…) fast jeden Tag auf panarabischen Sendern“, heißt es dazu. Und man führe „fast täglich Gespräche mit den Sendern und wöchentliche Meetings, um die redaktionellen Präferenzen zu erfahren“. Für die einflussreichen Zeitungen Al Hayat und Asharq Al-Awsat, beide mit Sitz in London, habe man „zehn Artikel pro Monat beigetragen, einhergehend mit den Prioritäten der Regierung Seiner Majestät“.

TGSN führte ebenfalls ein eigenes Medienbüro in Istanbul, das sogenannte „Revolutionary Forces of Syria Media Office“ (RFS). Wie der britische Guardian in einer eigenen Untersuchung bereits 2016 aufgedeckt hatte, finanzierte die Regierung von Premierminister David Cameron die „Medienbüros“ in Istanbul, um die „strategische Kommunikation“ unter Kontrolle zu halten, bis sich die Möglichkeit einer militärischen Intervention Großbritanniens ergibt, die die „Fähigkeit (bietet), wieder in den strategischen Raum zu expandieren, wenn die Gelegenheit dazu besteht“. 

Ein solcher Moment sollte der 21. August 2013 werden – nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ghuta, der der syrischen Regierung vorgeworfen wurde. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, dass ein Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie der USA überschreiten würde und einen militärischen Einsatz zur Folge hätte. Großbritannien und Frankreich sagten umgehend ihre Unterstützung zu. Doch in den Parlamenten in Washington und London regte sich Widerstand; man wollte keine Wiederholung des Irak-Debakels von 2003 erleben, der auf falschen Informationen beruhte. Auch der Geheimdienstchef James Clapper konnte keine eindeutigen Beweise liefern. Es gebe keinen „slam dunk“, sagte er gegenüber Obama im Oval Office. Alle Versammelten wussten, dass dies eine Anspielung auf den ehemaligen CIA-Chef George Tenet war, der mit diesem Begriff aus dem Basketball die Echtheit der angeblichen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen meinte. 

Ein westlicher Militärschlag gegen Syrien, der Assad aus dem Präsidentenpalast in Damaskus bomben und das Land den islamistischen Extremisten überlassen sollte, blieb aus. Für all jene, die seit 2011 am Sturz von Assad arbeiteten und Rahmenbedingungen für einen offenen militärischen Einsatz wie beispielsweise in Libyen schaffen sollten, war das ein schwerer Schlag. Doch sie sollten sich davon nicht entmutigen lassen.

Ein Kämpfer der aus al-Qaida hervorgegangen HTS feuert mit einer Flugabwehrkanone irgendwo im Süden der syrischen Provinz Idlib (Bild vom 07.08.19).

So war ARK maßgeblich an der Propagierung der Weißhelme beteiligt, einer offiziell zivildienstlichen Organisation, die aber ausschließlich in von Dschihadisten kontrollierten Gebieten tätig war. Tatsächlich wurde die Organisation von James Le Mesurier gegründet, einem ehemaligen britischen Oberst und NATO-Geheimdienstkoordinator, der im November 2019 unter mysteriösen Umständen in Istanbul ums Leben kam. Die von der Organisation mit Sitz in Dubai betriebene Weißhelm-Propaganda war sogar so erfolgreich, dass der Film „Die Weißhelme“ 2017 mit einem Oscar in der Kategorie „Bester Dokumentar-Kurzfilm“ ausgezeichnet wurde. Allerdings durfte der Kameramann für die Produktion, Khaled Khatib, der zudem für die Weißhelme arbeitete, nicht in die USA einreisen. Man habe „schädigende Informationen“ während seines Hintergrundchecks gefunden, hieß es in der Erklärung der US-Behörden. 

Mit dem Auslaufen des Vertrags zwischen dem Außenministerium in London und ARK im Jahr 2018 wurde es auch um die Weißhelme stiller. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass die syrische Regierung mithilfe ihrer Verbündeten einen Großteil der Gebiete zurückerobern konnte, wo die Weißhelme aktiv waren. Dieses letzte Jahr ließ sich die NGO mit einer Rechnung von 2,3 Millionen britischen Pfund vergelten. 

Eine weitere Organisation im Auftrag der britischen Regierung war InCoStrat (Innovative Communication & Strategies), wie aus den Dokumenten hervorgeht. Allerdings sind die Informationen zu InCoStrat äußerst spärlich. Auf der offiziellen Webseite gibt es weder Angaben darüber, wer hinter diesem Projekt steckt, noch irgendwelche Kontaktdetails. In der Ausschreibung des britischen Außenministeriums gibt die Organisation an, dass die „wichtigsten Mitglieder von InCoStrat zuvor als Nahost-Korrespondenten für einige der weltweit größten Nachrichtenagenturen gearbeitet haben – einschließlich Reuters“ – und dass sich der Hauptsitz in London befinde. Man verfüge über ein Netzwerk von „über 1.600 Journalisten und Schlüssel-Influencern mit einem Interesse in Syrien“, um so „unterstützend die Ziele der britischen Außenpolitik“ bezüglich der „moderaten bewaffneten Opposition“ zu erreichen

Auf die Frage, welcher „innovativen Herangehensweisen“ man sich bedient, um die gewünschte Kommunikation an die Zielgruppen zu bringen, antwortete die Organisation, dass man nebst der Nutzung von „Mainstream und sozialen Medien“ insbesondere zwei „innovative“ Konzepte eingeführt habe: 

  1. Guerilla-Kampagne: Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen.
  2. Guerilla-Taktik: Initiiere ein Ereignis, um den Medieneffekt zu erzeugen.
Nach der Zerstörung Syriens durch Beihilfe von westlichen und arabischen Ländern folgt nun der Wiederaufbau. (Symbolbild)

Als „unterstützenden Beweis“ dafür, dass diese Konzepte durchaus Erfolg haben, nannte man die Ereignisse während der Belagerung der Stadt Homs durch syrische Truppen. Die Niederlage der „Rebellen“ zeichnete sich bereits ab, als InCoStrat damit begann, „Postkarten, Poster und Berichte zu produzieren, die verhaltensbezogene Parallelen zwischen dem Regime und ISIS (sog. „Islamischer Staat“/Anm.) zeichneten, die auf dem allgemein verbreiteten Glauben beruhten, dass es eine latente Beziehung zwischen den beiden gibt“. Ziel sei gewesen, durch diese Propaganda, die man den wichtigsten westlichen und arabischen Medien anbot, den Belagerungsring zu durchbrechen. 

Dafür führte man „Interviews mit einer Vielzahl von prominenten Zeitungen und wichtigsten internationalen und syrischen Nachrichtensendern wie The Times, Guardian, CNN, New York Times, Washington Post, BuzzFeed, Al Jazeera, Suriya al-Sham, Orient TV„. Durch die Berichterstattung dieser Medien wurde der internationale Druck auf die syrische Regierung so groß, dass sie am Ende einer Evakuierung der Kämpfer aus Homs zustimmte. Mit den berühmt gewordenen grünen Bussen wurden Anfang Mai 2014 knapp 2.000 kampffähige Männer in andere von „Rebellen“ kontrollierten Gebiete in Syrien verlegt.        

Ein weiteres Highlight der Propaganda-Arbeit von InCoStrat war die Herstellung von syrischer Scheinwährung. Alle Geldscheine wurden mit der Aufschrift „Assads Kriegsverbrechen“ oder „Sei auf der richtigen Seite der Geschichte“ bedruckt. Diese Scheine sollten dann in Gebiete „geschmuggelt“ werden, die unter Regierungskontrolle stehen. Allerdings erst nachdem eine „formelle Freigabe durch Beamte der Regierung Seiner Majestät autorisiert“ wurde. 

Die von Anonymous veröffentlichten Dokumente belegen eindeutig, wie Großbritannien seit Beginn der Proteste im Frühjahr 2011 bereits vor Ort aktiv war, um den Informationskrieg zu dominieren. Die dafür eingesetzten Organisationen, meistens unter Führung von ehemaligen britischen Geheimdienstlern, sollten die Nachrichtenlage so gestalten, dass in westlichen und arabischen Staaten der Eindruck entstand, Assad sei in der Tat ein „Schlächter“, der sein Volk knechtet. Manche davon, wie beispielsweise InCoStrat, waren zuvor schon in Afghanistan, Honduras, dem Irak und Libyen tätig – also überall dort, wo es zu Interventionen bzw. Regierungsumstürzen durch westliche Staaten kam.

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