Lange Zeit hatte Brasiliens Präsident Bolsonaro die Existenz einer vom Corona-Virus ausgehenden Gefahr geleugnet und damit massive Empörung ausgelöst. Nun wurde er in einem „weichen Putsch“ politisch kaltgestellt. Die Exekutivgewalt liegt nun de facto in Händen eines Generals.

von María Müller

Die Widersprüche zwischen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro und seinem eigenen Kabinett verschärften sich im Verlauf der Corona-Krise. Elf hochrangige Militärs in der Regierung haben vor wenigen Tagen die Exekutivgewalt in die eigenen Hände genommen und Bolsonaro die Rolle eines Schaufensterpräsidenten zugewiesen. „Er kann das Volk unterhalten, doch wir entscheiden nun, was gemacht wird“, so der Kommentar eines hohen Offiziers.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro weigert sich, die Gefahr des Corona-Virus anzuerkennen

Die inoffizielle Amtsenthebung des Präsidenten

Das Ganze spielte sich abgeschirmt von der Öffentlichkeit hinter den Kulissen ab. Die Akteure vermieden den Eindruck eines offenen Militärputsches, doch de facto hat man Bolsonaro seines Amtes enthoben. Er ist zwar der Form halber immer noch Präsident, doch er hat nichts mehr zu sagen. Sein eigener Ministerpräsident, General Walter Braga Neto, hat die Regierungsgewalt übernommen.

Das Portal für Militärnachrichten DefesaNetinformierte am 1.April über die Ereignisse. Am Vortag hatten Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva und die Kommandeure der Armee, der Marine und der Luftverteidigung ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem es heißt:

Solange die Krisensituation anhält, wird der operative Präsident Brasiliens General Braga Neto sein. Der Ministerpräsident (Walter Braga Neto), der jetzt an der Front eines Nationalen Politischen Generalstabs steht, hat die Aufgabe, durch die bittere nationale Realität zu führen.

DefesaNet bestätigt, dass die „Ernennung” von Braga das Ergebnis von komplizierten Verhandlungen auf höchster Regierungsebene ist, an der Minister und Militärkommandeure und sogar Bolsonaro selbst beteiligt waren. Sie sei Ausdruck eines notwendigen „inoffiziellen Rückzugprozesses“ innerhalb der bisherigen Regierung. Auch mit dem Obersten Gerichtshof habe es Gespräche gegeben. Bisher hörte man weder von dort noch von Justizminister Sérgio Fernando Moro kritische Äußerungen über den offensichtlichen Verfassungsbruch.

Eine informelle Militärjunta

Tatsache ist, dass die Generäle jetzt das Schicksal des größten lateinamerikanischen Landes in ihren Händen halten. Ob sie die Exekutivmacht am Ende der Pandemie an eine zivile Regierung zurückgeben, wie sie heute versichern, steht in den Sternen.

In den brasilianischen Medien wird General Braga Neto nun als der „operative Präsident“ bezeichnet. Er entscheidet über die Aktionen der Regierung und kann Verordnungen auch gegen den Willen des kaltgestellten Präsidenten durchsetzen. Unter dem Eindruck der Pandemie und eines starrköpfigen Präsidenten verkauft sich „der Mechanismus“, wie die Militärs den verdeckten Putsch nennen, gar noch als eine gute Notlösung.

Sie stellen sich als eine Art informelle Militärjunta dar, die sich um die Verwaltung kümmert, während der Präsident weiterhin das Aushängeschild der Regierung gegenüber der Bevölkerung spielen darf. Armeechef Leal Pujol kündigte bereits am 24. März in einer Botschaft die Machtübernahme mit blumigen Worten an:

Die Armee wird unter der Koordination des Verteidigungsministeriums und zusammen mit den anderen Streitkräften in die Bemühungen der gesamten Nation integriert.

(Archivbild). Eine Aufnahme der Favela von Santa Marta in Rio de Janeiro, 14. Januar 2009.

Bolsonaro soll sich in den vergangenen Tagen unter Tränen und Wutausbrüchen gewehrt haben. Doch zuletzt musste er seiner inoffiziellen Absetzung zustimmen. Er steht wegen mehreren juristischen Untersuchungsverfahren unter Druck und hat wenig Spielraum. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Marina Silva erklärte sogar, das Verhalten des Präsidenten erfordere eine sofortige ärztliche Behandlung.

Öffentliches Indiz für einen hinter den Kulissen vollzogenen Machtwechsel war die täglich abgehaltene Regierungspressekonferenz über die Auswirkungen der Corona-Epidemie am 30. März. Sie wurde von General Braga (in zivil) unter Abwesenheit Bolsonaros geleitet. Dort zeigte er sich als ein mit allen Befugnissen ausgestatteter Chef eines Aktionsstabes, der die Regierungsmaßnahmen im „Krieg“ gegen die Epidemie koordiniert.

Der Gesundheitsminister Luiz Mandetta, den Bolsonaro am liebsten entlassen hätte, wurde von den Generälen in seinem Amt bestätigt und war ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung Folha de São Paulo verweigerten der Senatspräsident Davi Alcolumbre und der Präsident der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia am 26. März die Zusammenarbeit mit Bolsonaro. Sie koordinierten den Maßnahmeplan mit Gesundheitsminister Mandetta.

Das offizielle Narrativ für den „weichen Putsch“, wie er von verschiedenen brasilianischen Medien bezeichnet wird, kommt von der militärischen Regierungsspitze. Demnach habe man diesen „Mechanismus“ gewählt, um den Präsidenten aus der öffentlichen Kritik zu nehmen.

Bolsonaro ist seit Ausbruch der Epidemie Zielscheibe empörter Reaktionen aus dem Kongress wie auch aus dem gesamten Parteienspektrum (von rechts bis links). Medien übten harsche Kritik an seinem Umgang mit der vom Virus verursachten Krise, deren Existenz Bolsonaro lange Zeit geleugnet hatte.

Furcht vor Finanzkrise und Wirtschaftseinbruch

Das Presseportal DefesaNet berichtete auch über die Hintergründe des verdeckten Putsches. Die Beschwerden kapitalträchtiger Unternehmer seien der Auslöser der Operation gewesen. Sie hätten sich bei den Militärs über den unberechenbaren Kurs Bolsonaros beklagt. Er sei unfähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. Außerdem fürchtete die Finanzwelt nach den Einbrüchen an der Börse von São Paulo, es könnte zu einer Finanzkrise und einem Bankencrash kommen.

Bolsonaro hatte sich geweigert, eine vollständige Ausgangssperre einzuführen und stellte sich damit gegen alle Gouverneure der 27 Bundesstaaten. Vergangenes Wochenende besuchte er demonstrativ einen Marktplatz, wo er auf die Leute mit Handschlag begrüßte und inmitten von Menschengruppen über die Epidemie sprach. Weder er noch die Anwesenden trugen einen Mundschutz.

Begrüßung kubanischer Ärzte auf dem Flughafen in Havanna nach ihrer erzwungenen Rückkehr aus Brasilien, 23. November 2018.

Die Vorstellung des Präsidenten besteht darin, nur für potenziell gefährdete Bevölkerungsgruppen Ausgangssperren zu verhängen. Doch die sprunghaft ansteigenden Zahlen von Kranken und Verstorbenen widersprechen seinen Ideen. Laut Umfrage von Datafolha unterstützen 76 Prozent der Brasilianer allgemeine Ausgangssperren als wirksame Maßnahme gegen das Virus.

Während die Zahl der Todesfälle und der vom Corona-Virus infizierten Menschen in Brasilien Rekorde bricht, besteht der einzige konkrete Vorschlag des kaltgestellten Präsidenten darin, an Sonntagen ein „nationales Fasten“ durchzuführen. Er folgte damit der Vorgabe der evangelischen Kirchen. Angesichts des sich ausbreitenden Hungers wird die Idee mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Brasilien könnte auf ein Chaos zusteuern

Der Historiker Manuel Domingos Neto warnte davor, dass Brasilien auf ein Chaos zusteuern könnte:

Ich glaube, niemand weiß, bis zu welchem Grad die Streitkräfte den riesigen Sicherheitsapparat Brasiliens kontrollieren können. Gerade angesichts einer fast vorhersehbaren Entwicklung hin zum Chaos. Und wenn die Militärpolizei den Gehorsam verweigert, wird die Lage völlig unübersichtlich.

Domingos bezieht sich auf den Ende Februar im Bundesstaat Ceará ausgebrochenen Aufruhr von Militärpolizisten mit der Forderung nach Lohnerhöhungen. Bolsonaro hatte den Einsatz des Militärs gegen die Protestierenden befohlen. Die Auseinandersetzungen hinterließen 170 Tote.

Die Oppositionsparteien Brasiliens konzentrierten sich in den vergangenen Wochen darauf, qualifizierte Vorschläge zum Bekämpfen der Epidemie zu präsentieren. In den größeren Städten der meisten Bundesstaaten beteiligten sich tausende von Bürgern an einer wöchentlichen Protestaktion: Töpfeschlagen aus den Fenstern und auf den Balkonen. Zudem schaltet man für eine halbe Stunde im ganzen Land das Licht aus. „Weg mit Bolsonaro“ lautete die zentrale Parole.

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