Liveübertragung: Donnerstag, 26. März, 9 Uhr

Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, macht, soll künftig mit Strafverfolgung rechnen müssen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ (19/17795) berät der Bundestag am Donnerstag, 26. März 2020, in erster Lesung. Nach 30-minütiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Regierung sieht derzeit Schutzlücken

Laut Bundesregierung gibt es derzeit Schutzlücken. So schütze bislang das Strafrecht durch Paragraf 201a des Strafgesetzbuches (StGB) – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – in Bezug auf Bildaufnahmen bei Unfällen oder Unglücksfällen nur lebende Personen unter anderem vor der Herstellung von Bildaufnahmen, die ihre Hilflosigkeit zur Schau stellen und dadurch ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen, und davor, dass dritten Personen Bildaufnahmen zugänglich gemacht werden, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Verstorbene Personen gehörten hingegen nach geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis des Paragrafen 201a des StGB, schreibt die Regierung.

Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

In Bezug auf die Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers tangieren, schütze der Paragraf bislang nur Personen vor unbefugten Bildaufnahmen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum, wie etwa in einer Umkleidekabine, befinden. Oft geschehe aber ein solches Fotografieren oder Filmen unter den Rock oder in die Bluse im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel auf einer Rolltreppe.

Zur Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes gegen die Herstellung und Verbreitung solcher Bildaufnahmen schlägt der Entwurf zunächst vor, den nach Paragraf 201a Absatz 1 des StGB geschützten Personenkreis zu ergänzen, sodass künftig auch verstorbene Personen geschützt sind, heißt es in der Vorlage. Durch Einfügung einer neuen Nummer 3 würden das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Eine neue Nummer 4 soll zudem das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen erfassen. (hau/16.03.2020)

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.