Liveübertragung: Donnerstag, 26. März, 10.40 Uhr

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26. März 2020, nach halbstündiger Debatte in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790). Der Auswärtige Ausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorlegen.

Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen

Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete  Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung.

Wie im Mandat vom Oktober gefordert, habe das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundesregierung Gespräche mit Partnern zur Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung geführt, schreibt die Bundesregierung. Italien habe die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über dem Irak signalisiert. Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe eines Monats zu erwarten. Italien habe dabei jedoch betont, wie bedeutsam die Fortsetzung deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition sei.

Einsatzes bis 31. Oktober 2020 befristet

Der Antrag der Bundesregierung hält zudem fest, dass die Bundeswehr auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt werden könne.

Die Befristung des Einsatzes bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro. (ahe/hau/16.03.2020)

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