In allen Ländern der EU seien inzwischen Kontaktbeschränkungen, ja sogar Ausgangsbeschränkungen erlassen worden. Damit seien die Grundrechte auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt worden. Die in Deutschland in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit sei faktisch aufgehoben, konstatiert Buchautor Andreas Wehr zu Beginn seines Artikels. 

„Dies erfolgte per Verordnungen – erlassen von den Bundesländern aufgrund von Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes. Zugleich haben die Landesregierungen umfangreiche Kataloge von Bußgeldern veröffentlicht, um Verstöße dagegen zu ahnden. Eine derartige Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheiten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Einschränkungen verfassungsgemäß sind.“

In anderen Ländern, insbesondere in den von der Pandemie am schwersten betroffenen Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und den USA, seien die Maßnahmen im Vergleich deutlich strikter. So dürfe man in Spanien das Haus nur für dringende Einkäufe oder Arztbesuche verlassen und die Polizei habe das Recht, Taschenkontrollen durchzuführen und die Vorlage einer Quittung zu verlangen, um zu überprüfen, ob die Person tatsächlich einkaufen war. In Frankreich müsse man bei Verlassen der Wohnung eine schriftliche Erklärung bei sich tragen, in der der Grund dafür steht.

Obwohl die Kontaktbeschränkungen in Deutschland im Vergleich dazu eher milde ausfallen, gebe es politische und verfassungsrechtliche Diskussionen darüber, ob die Einschränkungen hinnehmbar und überhaupt rechtens seien, so der Autor. Dazu führt Wehr zwei Artikel aus der FAZ an, in denen ehemalige Verfassungsrichter ihre Einschätzungen dazu geben. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff argumentiere, im Umgang mit eingetretenen oder absehbaren Krisensituationen dürfe der Rechtsstaat mehr als sonst, doch was er konkret dürfe, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Autorin frage, inwiefern das angestrebte Ziel der Pandemiebekämpfung mit den beschlossenen generellen Einschränkungen überhaupt erreichbar sei, oder ob nicht weniger drakonische Maßnahmen – etwa Einschränkungen für besonders Gefährdete – an ihre Stelle treten sollten. Die Pandemie sei zwar vor allem mit medizinischem Fachwissen zu bekämpfen, jedoch sei für die ehemalige Richterin die politische Entscheidung die letzte Instanz, so Wehr.

„Die Angewiesenheit auf Fachwissen bedeutet nicht, dass über alle zu treffenden Maßnahmen der medizinische Sachverstand zu befinden hätte. Geboten ist Abwägung zwischen allen konkurrierenden Belangen. Die ist allein Sache der zuständigen staatlichen Entscheidungsträger. Genau wie die Fachleute der Medizin wissen das in aller Regel auch Politiker“, wird Lübbe-Wolff zitiert.

Für geeignet und sogar verfassungsrechtlich geboten unter dem Gedanken der Schutzpflicht des Staates für das Leben befinde auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die zur Bekämpfung der Pandemie verhängten Maßnahmen.  

„Mit den Wortmeldungen der beiden einflussreichen Verfassungsjuristen dürfte vorgezeichnet sein, wie das Bundesverfassungsgericht als auch die obersten Verfassungsgerichte der Länder mit den bereits jetzt vorliegenden Eilanträgen und Klagen gegen die Beschlüsse der Landesregierungen über die Kontakteinschränkungen umgehen werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie abgelehnt werden. Und wahrscheinlich wird man dann so manche Formulierung der beiden in den Entscheidungsgründen wiederfinden können“, so Wehr.

Ganz wohl dürfe Di Fabio bei seinen Aussagen nicht gewesen sein, erinnerten ihn doch die beschlossenen Maßnahmen an das chinesische Vorbild:

„Wenn sich ein Land wie China entscheidet, nach einer ersten Phase der Vertuschungspolitik die Ausbreitung der Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen bis hin zur Abriegelung einer Region und digitaler Totalüberwachung zu verlangsamen oder gar zum Stillstand zu bringen, dann erzeugt das Nachahmungsdruck für andere Länder. China oder Singapur wirken wie ferne Blaupausen. Andere Regierungen müssen Handlungsfähigkeit zeigen: Es schlägt die Stunde der exekutiven Ermächtigung und die der charismatischen Potenz.“

Mit Ausbruch des neuartigen Coronavirus sei auch ein ideologischer Kampf eröffnet worden, hält Wehr fest. So habe beispielsweise die FAZ am 9. März über die Lage in Italien geschrieben:  „Anders als eine Diktatur wie China muss eine Demokratie wie Italien selbst in Zeiten des Notstands die Balance zwischen Staatszwang und Bürgerfreiheit wahren“. Doch auf die Häme in der hiesigen Berichterstattung folgte alsbald die Erkenntnis. Italien habe den totalen Lockdown verhängt und Maßnahmen ergriffen, die jenen glichen, die China Anfang des Jahres in Wuhan durchgeführt hatte.

„Die dabei verordneten Mittel – die verlangte Selbstisolierung der Bewohner in ihren Wohnungen, die Pflicht jedes Einzelnen, seinen Gesundheitszustand regelmäßig zu überprüfen und weiterzumelden, die umfassende Dokumentation des Bewegungsprofils aller durch Daten-Trekking – all das waren Dinge, die in den westlichen Medien regelmäßig als Ausgeburt einer orwellschen Welt diffamiert werden. Doch sie haben sich bewährt“, so Andreas Wehr.

Dass die chinesische Strategie Wirkung zeigt, kann man an den aktuellen Corona-Zahlen der John Hopkins University nachvollziehen, die seit Wochen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau stagnieren. Bei 83.303 bestätigten Fällen von Infizierten verzeichnet die Volksrepublik gerade einmal 3345 Corona-Tote (Stand 14. April, 13 Uhr). Betrachtet man hingegen diejenigen Länder, die widerstrebend und spät Beschränkungen eingeführt hatten, ist die Lage ungleich dramatischer, etwa in den USA (582.594 Infizierte, 23.649 Tote), in Italien (159.516 Infizierte, 20.465 Tote) oder in Spanien (170.541 Infizierte, 18.056 Tote).

Es sei aber gerade die zentrale Rolle des Staates bei der Organisation des Landes, die China im Westen so unbeliebt mache, denn dies widerspreche der zentralen Botschaft des Neoliberalismus. Angesichts der Corona-Pandemie habe sich in Deutschland nun aber doch der Staat zurückgemeldet.

„Er zeigt sich als Ordnungsmacht, der nicht allein nur dem Einzelnen Einschränkungen zum Schutze Aller auferlegt, sondern vor allem tief in das Wirtschaftsleben eingreift. Die konkrete Anerkennung des Schutzes des Lebens erfordert das öffentliche Eingreifen und die öffentliche Kontrolle. Verlangt wird nicht weniger als die Duldung eines Handelns gegen die Logik der kapitalistischen Ökonomie, denn nur so lässt sich menschliches Leben retten.“ 

Die Maßnahmen blieben jedoch halbherzig und würden einseitig Banken und Unternehmen begünstigen, schreibt Wehr. Anstatt wie in China den Unternehmen zu verbieten, Mitarbeiter zu entlassen, setze man hierzulande auf das Kurzarbeitergeld, was nichts anderes sei, als eine weitere Subventionierung der Unternehmen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.