Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zu Dienstag geschehen ist.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle:

„Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.“

Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu. Er warf der deutschen Politik „Doppelmoral“ bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. „Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.“

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen – ohne Trump

Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert – und das überraschend ohne US-Präsident Donald Trump. Eigentlich hätte sich der Trump mit einer vorab aufgezeichneten Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Cherith Norman Chalet. Wegen der Corona-Krise fiel der Festakt am UN-Sitz in New York viel bescheidener aus als geplant.

Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor in ihrer Videobotschaft die Einigkeit und Reformbereitschaft der UN. „Die Vereinten Nationen können letztlich nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden“, sagte Merkel in der vorab aufgezeichneten Botschaft. „Zu oft ist der UN-Sicherheitsrat blockiert, wenn es auf klare Entscheidungen ankommt. Wir brauchen Reformen.“

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Veranstaltung einen Appell für die internationale Zusammenarbeit gehalten.

„Heute haben wir einen Überschuss an multilateralen Herausforderungen und ein Defizit an multilateralen Lösungen.“

Chinas Präsident Xi Jinping lobte in seinem Redebeitrag: „Diese Organisation hat eine Prüfung nach der anderen vorgelegt bekommen und ist daraus mit neuer Kraft und Lebhaftigkeit hervorgegangen.“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte seine Wertschätzung – mahnte aber gleichzeitig dringende Reformen an, unter anderem eine Umbildung des Sicherheitsrats. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich alle Mitgliedstaaten zur Arbeit der UN. Die Rede des russischen Präsidenten wird für Dienstagabend erwartet.

„Amnesty International“: Quarantäne führt in Lateinamerika zu Repression

Zehntausende Menschen sind in Lateinamerika nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in der Corona-Krise in staatlichen Quarantäne-Einrichtungen unter schlechten Bedingungen festgehalten worden. Die Regierungen der südamerikanischen Staaten Venezuela und Paraguay sowie des mittelamerikanischen El Salvador hätten strenge Quarantänebestimmungen für Bestrafung und Repression genutzt, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Sie steckten Menschen in von Militär und Polizei verwalteten Zentren, einige für weit länger als die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 14 Tage. Zum Teil fehlte es dort an ausreichender Versorgung mit Essen, Wasser und Medizin. Es gebe auch Berichte von übertriebener Gewaltanwendung, hieß es. Unverhältnismäßig oft seien es Menschen mit geringen Mitteln, Flüchtlinge und Migranten gewesen, die in den staatlichen Quarantäne-Zentren festgehalten wurden.

Atombehörde besorgt über Nordkoreas Atomprogramm

Das Atomprogramm Nordkoreas bereitet der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin große Sorge. „Die Fortsetzung des Atomprogramms ist eine klare Verletzung von Resolutionen des Weltsicherheitsrates und höchst bedauerlich“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag. Grossi sprach vor Vertretern der Mitgliedsländer der Behörde, die an der Jahrestagung in Wien teils persönlich teilnahmen und teils virtuell zugeschaltet waren.

Er rief Nordkorea auf, mit seiner Behörde zusammenzuarbeiten. Die IAEA sammelt Informationen über das Programm etwa via Satellit. Sie intensiviere ihre Bemühungen, um bei einer Verifizierung des nordkoreanischen Atomprogramms eine entscheidende Rolle zu spielen, sagte Grossi. IAEA-Inspekteure dürfen allerdings nicht ins Land. Nordkorea hatte die Behörde 1994 verlassen.

Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ausgesprochen. „Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“.

„Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft.“

Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sein „Nein“ zu einer entsprechenden Studie bekräftigt. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, betonte Seehofer gegenüber der „Bild am Sonntag“.

1.821 Corona-Neuinfektionen in Deutschland registriert

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1.821 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach Angaben des „Robert Koch-Instituts“ (RKI) vom Dienstagmorgen mindestens 274.158 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.396. Das sind zehn mehr als am Vortag. Rund 243.700 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Am Samstag war mit 2297 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. „Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein weiterer Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, schrieb das RKI in seinem Lagebericht vom Montag.

pal/dpa

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