Mittels Corona-Bonds könnten die Regierungen der europäischen Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen und würden ebenfalls gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlungen haften. Wenn wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland mithaften würden, würde das den hochverschuldeten Staaten ermöglichen, zu wesentlich günstigeren Konditionen Geld von Investoren zu bekommen. Die von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Spanien und Italien fordern ebensolche gemeinsamen Anleihen. Die deutsche Bundesregierung hat Sorge, Deutschland müsste durch einen solchen Schritt womöglich dauerhaft für die Schulden anderer EU-Partner mithaften, und lehnt Corona-Bonds ab. Ähnlich sehen das Österreich und die Niederlande.

Zwar haben Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in fünf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien betont, man brauche „ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie“ und Deutschland sei dazu bereit – die von diesen Staaten geforderten Corona-Bonds erwähnten sie dabei jedoch nicht.

In einem Beitrag im „Handelsblatt“ erklärt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warum er Corona-Bonds nicht für das geeignete Mittel hält. Zum einen habe Italien gar kein Problem, eigene Anleihen zu platzieren – die Renditen italienischer Anleihen seien nach wie vor niedrig. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufe seit Jahren auf breiter Front Staatsanleihen und habe das Volumen der Käufe zuletzt auf 750 Milliarden Euro ausgeweitet. Außerdem habe sie 2012 in Aussicht gestellt, im Notfall unbegrenzt Anleihen von in Not geratenen Mitgliedsländern zu kaufen. „Diese implizite Vergemeinschaftung von Schulden durch die EZB sichert hochverschuldeten Ländern auch ohne Corona-Bonds den Zugang zum Anleihenmarkt“, so der Experte.

Auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor Corona-Bonds.

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.“

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde sei es, die Liquidität von in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, ist sich der AfD-Politiker sicher, und fordert Steuersenkungen.

Doch es gibt im politischen Berlin auch Stimmen, die für europäische Gemeinschaftsanleihen eintreten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe Deutschland viel Hilfe von den USA und seinen Nachbarstaaten bekommen, und seitdem wisse man hierzulande, was man an Europa habe, so Grünen-Chef Robert Habeck in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wenn man also von europäischer Solidarität spreche, dann sei die Frage nicht nach dem „ob“, sondern nach dem „wie“.

„Deutschland ist Exportland. Italien ist sechstwichtigster Handelspartner. Wir exportieren Waren im Wert von 68 Milliarden Euro dorthin. Spanien steht an zwölfter Stelle, mit Exporten von 44 Milliarden Euro. Wenn diese Volkswirtschaften straucheln, zieht es uns mit. Wir können nur starkes Exportland bleiben, wenn unsere innereuropäischen Handelspartner stabil sind.“ 

Auch Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt die mangelnde Solidarität in der EU und befürwortet Gemeinschaftsanleihen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung kann er nicht verstehen. „Was im Inland von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird – füreinander einzustehen und im Interesse der Gemeinschaft zu agieren – soll nicht für die Europäerinnen und Europäer gelten?“

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