Laut dem Bericht müssten Asylbewerber damit rechnen, dass sie ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen werden. Bisher waren sie von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land.

Verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland

Dem Magazin zufolge informierten am vergangenen Montag die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer und Günter Krings, den Innenausschuss des Bundestags über den Erlass, der ermöglicht, Asylbewerber aus nicht-europäischen Ländern zurückzuweisen. Als Grund dieser Maßnahme nannten die Politiker demnach die verschärfte gesundheitliche Situation in Deutschland.

Ferner schreibt der „Focus“, dass die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“ genannt habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, erläuterte unter anderem, zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und dabei nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, hob gegenüber dem Magazin hervor, dass die Bürger dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen würden. Er sagte wörtlich:

„Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“ 

Coronavirus-Pandemie

Das neue Virus Sars-CoV-2 war erstmals Ende Dezember in China entdeckt worden. Seitdem haben sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit bereits knapp 466.000 Menschen in 200 Ländern angesteckt, mehr als 21.000 Menschen sind gestorben.

Am 11. März stufte die WHO die Corona-Ausbreitung als Pandemie ein. In Deutschland wurden laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand: 27. März, 08:00 Uhr) 42.288 Coronavirus-Fälle bestätigt. Registriert wurden 253 Todesopfer.

ak/ip

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