Die Budapester Volksvertretung billigte am Montag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein Notstandsgesetz, das es dem Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

Regierung erhält mehr Vollmachten

Das Gesetz hält unter anderen fest, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen nicht an bestehende Gesetze gebunden ist und „sonstige außerordentliche Maßnahmen“ treffen kann. Das Parlament kann zwar ein Ende des Notstands beschließen. Doch besagt das neue Gesetz auch, dass die Vollmachten der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche Frist bestehen bleiben. 

Strafen verschärft

Das Gesetz sieht außerdem die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschmeldungen vor. Letzterer Straftatbestand ist schwammig formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen kritischer Berichterstattung zu Haftstrafen verurteilt werden zu können.

Kritik am Gesetz im In- und Ausland

Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich das Einziehen eines zeitlichen Horizonts für die Dauer der Sondervollmachten. In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hat Orban nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären Regierungsstil gepflegt. Das neue Notstandsgesetz war zuletzt auch vom Europarat und vom UN-Menschenrechtsbüro kritisiert, hieß es.

am/ta

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