US-Fahne weht auf halbmast in New York City (Bild vom 11. April), doch laut Gouverneur Andrew Cuomo ist das Schlimmste bereits überstanden.

In den USA zeichnet sich ein Machtkampf zwischen den Gouverneuren einiger Bundesstaaten an West- und Ostküste und Präsident Donald Trump ab. Nachdem die Zahlen von bestätigten Infektionen und Todesfällen rückläufig sind, wollen beide Seiten über einen Weg zurück bestimmen.

US-Präsident Donald Trump wurde noch vor drei Wochen scharf kritisiert, weil er sich dafür aussprach, auch über das Ende des wirtschaftlichen Shutdowns in Folge der Corona-Krise nachzudenken. Zumindest in den Bundesstaaten, in denen der Ausbruch des Virus gering war, sollten die Geschäfte wieder öffnen und die Menschen zur Arbeit zurückkehren. Die heftigste Kritik an dieser Haltung kam aus denjenigen Bundesstaaten, die am stärksten von der Pandemie betroffen waren: allen voran New York, das zum neuen globalen Epizentrum werden sollte.

Ein Mann auf dem fast leeren Broadway im Finanzbezirk von New York City, New York, USA, am 23. März 2020.

Nun sind es ebenjene Staaten, die sich bereits nach kurzer Zeit von rückläufigen Zahlen zusammengetan haben, um sich über Lockerungspläne der staatlichen Richtlinien abzusprechen, und nach Wegen suchen, ihre Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Auch da ist es wiederum der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, der die Federführung übernommen hat und mit seinen Kollegen aus Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Jersey, Pennsylvania und Rhode Island entsprechende Pläne ausarbeiten möchte. Zu dieser Ostküstengruppe gesellt sich auch die Westküstengruppe bestehend aus Kalifornien, Oregon und Washington dazu, um sich miteinander auszutauschen. In diesen zehn Staaten leben über einhundert Millionen Menschen, nahezu ein Drittel der Bevölkerung der USA. 

Nach einer Telefonkonferenz mit der Ostküstengruppe am Ostermontag sagte Cuomo, dass „das Schlimmste vorbei ist“. An diesem Tag wurde bei rund 23.000 getesteten Personen das Corona-Virus nachgewiesen, während es vergangene Woche täglich zwischen 30.000 bis 50.000 waren. Auch die Zahlen der Todesfälle zeigen nach unten: Mindestens 1.500 Personen in 24 Stunden – gegenüber durchschnittlich 2.000 verstorbenen Menschen vergangene Woche.

Allerdings wollten weder Cuomo noch die anderen Gouverneure ein Datum nennen, wann die Bürgerinnen und Bürger ihrer Staaten wieder zurück zur Arbeit oder das Haus verlassen dürfen. Einigkeit herrscht hingegen größtenteils bei der Frage, wer das am Ende bestimmen darf, nämlich sie selbst. Die Entscheidung solle zwar nicht aus politischen Gründen erfolgen, sondern auf wissenschaftlicher Grundlage basieren, aber eben von den Gouverneuren selbst getroffen sein. 

Das sieht Präsident Trump hingegen ganz anders. Wie gewohnt äußerte er sich zuerst über Twitter und stellte klar, dass diese Entscheidung „aus vielen guten Gründen“ beim Präsidenten liege, sie aber in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren getroffen werde.  

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Aussagen einiger Gouverneure angesprochen, dass die Entscheidungsgewalt in ihren Händen liege, antwortete Trump:

Der Präsident der Vereinigten Staaten gibt den Ton an. (…) Sie können nichts ohne die Erlaubnis des Präsidenten der Vereinigten Staaten tun. Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er die totale Befehlsgewalt, und so wird es auch sein. 

Unterdessen bereitet auch das Weiße Haus eigene Pläne für die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen vor. Als mögliches Datum wird der 1. Mai genannt, sollte sich der Negativtrend der Fallzahlen fortsetzen. 

Mehr zum ThemaTrump will Wirtschaft retten: „Wenn es nach den Ärzten ginge, würden sie die ganze Welt stilllegen“

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.