Im Dezember letzten Jahres wurde in Brüssel der neue „Green Deal“ vorgestellt – jetzt wird er zum Schwerpunktprogramm der EU-Institutionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte bereits die Finanzierung des „ökologische Kampfplans“.

von Pierre Lévy

Dann wird wohl im Frühjahr ein „großes Klimagesetz“ auf den Weg gebracht, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser „große ökologische Kampfplan“ wird – so hofft von der Leyen – zum „Markenzeichen“ der EU werden.

Natürlich gab es viele Stimmen, die meinten, er ginge nicht weit genug. Andere – oder auch dieselben – beschuldigten zugleich die Kommission des Schwindels, des „Vortäuschens“, einer Bekehrung zur Ökologie aus reiner Anpassung an den Zeitgeist.

Ist mit sich im Reinen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen während einer Rede auf der BusinessEurope-Konferenz in Brüssel, Belgien, am 5. März 2020.

Das ist jedoch keineswegs so. Der umweltpolitische Diskurs ist schon seit langem eine Grundlage der Ideologie der globalisierten Eliten – und Brüssel liefert eines der besten Beispiele dafür. Um an die Wurzeln zu gelangen, muss man mehrere Jahrzehnte zurückschauen. So veröffentlichte im Jahre 1972 ein Gremium, das wir als „Club of Rome“ kennenlernten, hervorgegangen aus der OECD (der Organisation der reichsten westlichen Länder), seinen immer noch berühmten Bericht mit dem Titel „The Limits to Growth“ (Die Grenzen des Wachstums).

Dieser Text wurde seinerzeit von Sicco Mansholt, 1972/1973 für sieben Monate Präsident der Europäischen Kommission, nachdrücklich unterstützt. Bereits Herr Mansholt, der allgemein als einer der „Väter Europas“ angesehen wird, setzte sich für einen Stopp des Wirtschaftswachstums ein.

Und wenn es irgendeinen Zweifel an der treibenden Rolle der führenden Politiker, der Finanziers und Oligarchen bei der Förderung von klima- und umweltorientierten Theorien gibt, so sollte man wissen, dass Michael Bloomberg, langjähriger Bürgermeister von New York und Vorzeige-Multimilliardär der USA bis vor kurzem noch UN-Sondergesandter für Klimaschutzmaßnahmen war. Seinen Posten übernahm der Kanadier Mark Carney, der bis Januar 2020 Präsident der Bank of England war. Der Mann wurde durch seine apokalyptischen Vorhersagen über den Brexit berühmt. Nun kann er sein Talent zur phantasievollen Vorhersage anderer Katastrophen nutzen.

Zwei Aspekte sind zu unterscheiden

Es ist wichtig, bei der Behandlung des Themas „globale Erwärmung“ von Anbeginn zwischen zwei Aspekten zu unterscheiden: Einerseits die wissenschaftliche Forschung und Kontroverse, andererseits die Schlussfolgerungen daraus und das Verständnis für alle damit verbundene wirtschaftliche, soziale, politische, geopolitische, demokratische und sogar philosophische Fragen.

Die Diskussion über Anzeichen für die Realität eines Klimawandels und mögliche Ursachen ist Aufgabe der Wissenschaftler. An dieser Stelle werden wir darauf nicht eingehen. Allerdings sollte wenigstens darauf hingewiesen werden, dass es über den anthropogen bedingten Anteil einer Erwärmung selbst unter den Wissenschaftlern keine einhellige Meinung gibt – es sei denn, man wollte sämtliche Wissenschaftler mit abweichenden Argumenten und Ansichten als Ignoranten, Fantasten oder Betrüger bezeichnen.

Passt scheinbar gut ins Geschäftsmodell: Die vermeintliche Sorge um die Umwelt.

Andererseits ist es völlig legitim, wenn sich alle Bürger an der Diskussion über Zusammenhänge und Ziele der aktuellen Kampagne beteiligen. Darüber hinaus müsste die nahezu totalitäre Allgegenwart einer heutzutage dominanten These bei allen rational und kritisch denkenden Menschen Entsetzen auslösen, wenn sie nämlich erleben, wie diese alleinige „Wahrheit“ von Medien des Mainstream morgens, mittags und abends propagiert wird, so dass es schwierig wird, diesen vorgegebenen Denkrahmen zu verlassen. Wenn man einigen Umweltaktivisten aufmerksam zuhört, so sind wir nicht mehr weit davon entfernt, das Leugnen einer menschengemachten „Klima-Katastrophe“ zum Verbrechen zu erklären und unter Strafe zu stellen.

Die Verflechtung zwischen den Interessen der globalisierten westlichen Oligarchie und der Klima-Ideologie kann man anhand von fünf Fragen verdeutlichen. Jede dieser Fragen würde eine weitergehende Analyse verdienen, wir wollen sie hier nur ansprechen:

Die soziale Frage

Das erste Thema könnte so zusammengefasst werden: Die angeblich notwendige Genügsamkeit, um „den Planeten zu retten“, ist in Wirklichkeit ein Deckname für Sparmaßnahmen, die die Finanzoligarchen den Völkern aufzwingen wollen. Sie wird selbst in Kreisen der „Linken“ freudig aufgegriffen und als „wohltuende Genügsamkeit“ befürwortet. All jenen, die nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende auskommen sollen, wird mit dem Ende der Welt gedroht. Unter dem Motto „besser am Leben, als mehr haben“ wird ihnen noch „übermäßiger Konsum“, auch von Energie, vorgehalten.

Diese Geisteshaltung in der herrschenden Ideologie ist nicht neu. Der in den Medien gefeierte französische Journalist François de Closets verdankt seine Karriere Großteils der Denunziation der Arbeiter als jener, die unersättlich „immer mehr“ wollten – so auch der Titel eines seiner etwa zwanzig Bücher seit 1970 zum gleichen Thema.

Der Antagonismus zwischen denjenigen, die das Monatsende fürchten müssen, und denjenigen, die vor dem „Ende der Welt“ warnen, wurde in Frankreich seit November 2018 überdeutlich: Die Gelb-Westen-Bewegung entstand aus der Ablehnung einer Treibstoff-Steuer, die die Regierung mit dem erklärten Ziel einer „Verhaltensveränderung“ durchsetzen wollte.

Aber nicht nur die Kaufkraft von Millionen Lohnabhängiger steht auf dem Spiel. Direkt bedroht sind auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen – im Namen der Ökologisierung der Wirtschaft, die angeblich weitere Arbeitsplätze schafft, nur eben erst später. Diese bittere Realität ist in der gesamten Europäischen Union bereits zu beobachten. Daher ist es kein Zufall, dass die EU einen Sonder-Fonds plant, um künftig durch Arbeitsplatzverlust in Not geratene Lohnabhängige und ganze künftig deindustrialisierte Regionen zu „begleiten“.

Symbolbild: Ein Soldat der jugoslawischen Armee misst radioaktive Strahlung. Bei dem Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte die NATO auch Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt (Preševo, 10. Januar 2001).

Zweifellos bedeutsam dabei ist, dass die am stärksten bedrohten Sparten jene sind, die in der Geschichte der Arbeiterklasse und ihrer Kämpfe symbolhaft waren: Bergarbeiter (in Frankreich hatte man auch früher schon andere Vorwände gefunden, um sie abzuschaffen), Stahlarbeiter, Arbeiter in der Chemie- und Automobilindustrie. Es ist, als ginge es der herrschenden Klasse unterbewusst darum, heute die übermäßig „CO2 produzierenden“ Fabriken loszuwerden – denn zugleich wird die „gefährliche“ Klasse entsorgt, vor allem dort, wo sie konzentriert und kämpferisch ist.

Die Geopolitik

Ein zweiter Aspekt ist anderer „Natur“, rührt er doch von einer Ungeschicklichkeit des Allmächtigen her: Er hatte die zweifellos schlechte Idee, das Erdöl auf dem Globus so zu verteilen, dass er einen großen Teil jenen Nationen zuschanzte, die nicht mit dem „Westen“ verbunden sind. Russland, Iran und Venezuela, um nur drei Beispiele zu nennen, sind die Länder, in denen sich mit die größten Öl- und/oder Gasreserven konzentrieren.

Es ist also gut vorstellbar, dass herrschende Kreise nicht unzufrieden wären, wenn solchen Staaten diese Ressourcen und die Erlöse durch deren Export entzogen würden. Die Verteufelung dieser Brennstoffe hilft auch bei der Schwächung der Positionen und finanziellen Ressourcen ihrer Gegner oder Erzfeinde.

„Global Governance“

Das dritte Thema hat einen starken Bezug zur Ideologie. Immer wieder wird uns gesagt: Die Klimakatastrophe kann nur im Weltmaßstab bekämpft werden. Dies ist ein willkommenes Mantra für all jene, die seit Jahrzehnten für eine „Global Governance“ (der ultimative Traum der Mächtigen) und ihre Gliederungen in großen regionalen Blöcken wie die EU kämpfen.

Die „Idee“ kommt gerade richtig: Nationalstaaten seien hoffnungslos veraltet, um die wirklich großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Daher hat die These den Anschein der berühmt-berüchtigten Alternativlosigkeit: Da die globale Erwärmung keine Grenzen kennt, sollen wir schnellstens den altmodischen Begriff der nationalen Souveränität vergessen.

Die Demokratie

Die vierte Dimension des Imperativs zur „Klima-Rettung“ betrifft folgerichtig die Demokratie. Denn die bereits erwähnten Beispiele zeigen: Die werktätigen Klassen, die Völker scheinen sich nicht der umweltpolitischen Doktrin unterwerfen zu wollen, jedenfalls nicht schnell genug, angesichts der angekündeten Katastrophen.

Schwärmen von der Zukunft: Ursula von der Leyen am Mittwoch in Davos

Schlimmer noch: Sie wären sogar bereit und imstande, übereifrig gegen CO2 kämpfende Regierungen bei Wahlen zu bestrafen. Und da diese Regierenden solche „Überreaktionen“ ihrer Wähler fürchten müssen, werden „notwendige“ Maßnahmen – zusammengefasst in der Formel: „Wir müssen unsere Lebensweise radikal ändern“ – ewig verzögert.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Demokratie sei zu einem ernsten Hindernis für das Überleben des Planeten geworden. Einige Leute sagen das ganz offen, andere stellen weniger unverblümt zumindest die Frage. Denn wenn unser kollektives Überleben doch wirklich bedroht ist, dann muss eben die Demokratie in den Hintergrund rücken. Das Argument scheint unwiderlegbar und ist vor allem wunderbarerweise ein Geschenk des Himmels für die Mächtigen der Welt, die zunehmend mit der Volkssouveränität in Konflikt geraten. Übrigens hatte die Trilaterale Kommission bereits in den 1970er Jahren – zur Zeit des Club of Rome – auf die „Probleme“ mit der Demokratie hingewiesen.

Den Fortschritt hinterfragen

Das fünfte Thema ist wahrscheinlich das grundlegendste und bezieht sich auf den Fortschritt menschlicher Zivilisation. Es kann niemandem entgangen sein, dass der Fortschritt vom „Zeitgeist“ derzeit grundlegend in Frage gestellt wird. Der Fortschritt in all seinen Dimensionen – sozial (Kaufkraft, sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen), wirtschaftlich (Wachstum), kulturell, wissenschaftlich, technologisch – gilt entweder als verdächtig, schuldig, riskant oder arrogant.

Hier und da fragen sich Zeitgenossen ernsthaft: Sind wir nicht zu weit gegangen? Das vorherrschende Dogma könnte so ausgedrückt werden: „Bitte verlasse den Planeten in dem Zustand, in dem du ihn betreten hast“. Und um der Sache eine zusätzliche emotionale Dimension zu verleihen, berufen wir uns auf „unsere Kinder“, „unsere Enkel“, denen gegenüber wir eine schwere Verantwortung tragen. Es ist exakt das gleiche Argument wie bei den Staatschulden.

Die Bandbreite an Variationen des Themas ist groß, vom offenen Plädoyer für eine Rückkehr zu den Jägern und Sammlern – wenn nicht gar für den präventiven Selbstmord der Menschheit, um den Planeten überleben zu lassen – bis zu den ganz Vorsichtigen, die sich damit begnügen, jedes neue Infrastrukturprojekt in Frage zu stellen (Eisenbahn, Straße, Flughafen, Hydraulik – es gibt immer irgendwo einen Biber oder Lurch, der gerettet werden muss). „Brauchen wir das alles wirklich?“, hört man dann von verschiedenen Seiten.

Der Streit zwischen den Anhängern einer Vision von der Menschheit als Prometheus und den Nostalgikern eines Goldenen Zeitalters (das es nie gab) ist zwar nicht neu. Aber die immer offensichtlicher werdende Unfähigkeit des herrschenden Systems, Reichtum zu schaffen, führt zu regressiven Ideologien wie den Stopp jeglichen Wirtschaftswachstums, indem notfalls sogar einer Rezession einfach noch ein Bio-Label aufgedruckt wird.

Die Konzeption vom Verhältnis zwischen Mensch und Natur ist das privilegierte Terrain dieser buchstäblich reaktionären Entwicklung. Die Natur solle „bewahrt“, „verteidigt“ und „respektiert“ werden. Schlimmer noch: Die herrschende Ideologie hat nun eine bequeme Gleichsetzung von alldem, was „natürlich“ ist, als das „Gute“ vorgenommen. Das ist als Endlosschleife in der Werbung verdeutlicht. Muss man wirklich erst daran erinnern, dass diesem Kult des „Natürlichen“ aus guten Gründen nicht zu allen Zeiten gehuldigt wurde? Kann man die Absurdität einer solchen Sicht nicht begreifen? Die Natur ist – wie an anderen Gefahren für die Menschen – auch reich an toxischen Produkten, während künstliche, im Labor erzeugte Produkte (z.B. Medikamente, Chemikalien) ein unersetzliches Gut für das kollektive und individuelle Wohlbefinden darstellen können. Trotzdem müssen wir uns natürlich gegen jede Umweltverschmutzung wehren, die sich nur aus solchem ungezügelten Streben nach Profit und nicht, um dem Fortschritt der Menschheit zu dienen, ergibt.

Demonstranten für mehr

Warum kann man nicht die Geschichte der Menschheit als eine Aneinanderreihung von Kämpfen begreifen, um Entdeckungen und Erfindungen zu machen, die uns helfen, uns von den „Zwängen der Natur“ zu emanzipieren? Von den ersten Menschen, die ein Dach bauten, um sich vor den Launen der Natur zu schützen, bis zur heutigen Zeit, in der eine Sonde zur Sonne geschickt wird, hat der Mensch immer versucht, sich von den Zwängen zu befreien, um ihm das bis dahin Unmöglich geglaubte möglich zu machen.

Ist es nicht das, was „Menschheit“ definieren könnte? Ist es nicht charakteristisch für diese Gattung, widernatürlich zu handeln? Begonnen hat dieser Jahrtausende währende Kampf, um eines der Hauptmerkmale der Natur in Frage zu stellen: das Gesetz des Dschungels.

Es gibt also einerseits diejenigen, die insbesondere diese Seite der Natur respektieren: Die Stärksten dominieren die Schwächsten, Raubtiere ernähren sich von der Beute. Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, denen der Kampf für Menschenwürde und Gleichberechtigung am Herzen liegt. Das ist ein Kampf, der kurz gesagt vom Sklavenaufstand des Spartacus bis heute zu den Streikenden reicht, die in Frankreich für die Rente kämpfen.

Indem sie vorgeben, „den Planeten“ vor den Bedrohungen durch menschliche Aktivitäten in Form von CO2 „zu retten“, haben die Institutionen der EU ihre Seite gewählt. Wir haben das Recht, uns auf die andere Seite zu stellen und vorzuschlagen, den Umfang des Möglichen nicht auf das bereits Existierende zu beschränken. Oder zumindest eine Debatte ohne Verunglimpfungen und ohne apokalyptisches Delirium zu fordern.

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