Deutsche Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro an saudisch-geführte Kriegsallianz im Jemen (Symbolbild)

Seit fünf Jahren führt eine Allianz arabischer Staaten Krieg im Jemen. Berlin wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen gegen den verheerenden Krieg setzen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden allein für Ägypten innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen im Wert von 802 Millionen Euro genehmigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. An drei weitere Mitglieder des Bündnisses, Bahrain, Jordanien und Kuwait, gingen Exporte im Gesamtwert von 119 Millionen Euro. Die regionale Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831.000 Euro. Insgesamt 224 Exportgenehmigungen im Zeitraum zwischen 1. Januar 2019 und 24. März 2020 summierten sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rüstungsexporte an Drittländer, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsstaaten sind, einzuschränken Dies wurde allerdings nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt. Die Linke forderte dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an dem Krieg beteiligten Staaten. Linken-Außenpolitikerin Dağdelen sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen.  

Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den Bürgerkrieg im Jemen jährte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal. Schiitische Huthi-Rebellen brachten im Jahr 2014 weite Gebiete im Jemen samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und begann, vor allem mit Unterstützung der VAE, Stellungen der Huthis zu bombardieren. Die UNO verurteilte das saudische Vorgehen mehrfach als Kriegsverbrechen. Luftangriffe der saudischen Koalition hätten Hochzeits- und Trauergesellschaften, Märkte, Schiffe mit Zivilisten an Bord und medizinische Einrichtungen getroffen, stellte eine Expertenkommission der UNO bereits im Jahr 2018 fest. Die Vorwürfe wurden im Jahr 2019 wiederholt. 

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(dpa/rt)

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