Bis zum 31. Dezember 2020 sollen keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt werden, gab der Regierungsvertreter am Montag gegenüber der DPA bekannt. Bereits erlaubte Ausfuhren würden weiter unterbunden.

Grund für die Verlängerung sei die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Schätzungen zufolge liegen Rüstungsgeschäfte mit Riad im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensationen gefordert.
Waffenlieferungen an andere am Jemen-Konflikt beteiligte Länder

Die Rüstungsexporte an die anderen Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz werden übrigens fortgesetzt. Im vergangenen Jahr waren zwei Mitglieder des Bündnisses sogar unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie im Ausland: Nach Ägypten wurden Exporte für 802 Millionen Euro genehmigt und in die Vereinigten Arabischen Emirate für 257 Millionen Euro.

Rüstungsexportstopp

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi (auch Dschamal Chaschukdschi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.

mo/mt/dpa

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.