Position Deutschlands – eine Herausforderung für US-Europapolitik

Derzeit formuliere die Bundesregierung die Sicherheitsregeln für ihr 5G-Netz, schreibt die deutsche Tageszeitung „Die Welt“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Huawei nicht vom Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland ausschließen, weil dieses Unternehmen „aus China stammt“, berichtete Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen. Laut der chinesischen Tageszeitung „Global Times“ könne Merkels Ankündigung über die Aufhebung eines vollständigen Verbots von Huawei ein Beispiel für andere EU-Länder beim Aufbau der Beziehungen zum chinesischen Technologieriesen sein.

Deutschland weigere sich, ein gezieltes Huawei-Verbot unter dem Vorwand der Gewährleistung seiner nationalen Sicherheit einzuführen, da die Kriterien für diese Sicherheit noch ausgearbeitet werden. Solch eine pragmatische und rationale Position Deutschlands zeuge davon, dass die Bundeskanzlerin keinen Kompromiss bei der Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen eingehe. Angesichts des steigenden Drucks der USA auf die EU in dieser Frage sei die Position Deutschlands eine Herausforderung für die Europapolitik der USA, weil Deutschland am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) für sechs Monate übernommen habe.

Im Interview mit Sputnik betonte der Experte des Russischen Instituts für Strategische Studien (RISS), Michail Beljaew, dass ein fairer Ansatz Deutschlands zur Bewertung der Position von Huawei auf dem deutschen Markt nicht nur von Interessen des Landes, sondern auch der EU insgesamt bestimmt werde:

„Deutschland versteht sich zu Recht als führende Kraft der EU. Seine Denkweise ist auf Wohlstand und Herbeiführung positiver Ergebnisse innerhalb der EU orientiert. Ein wesentlicher Teil dieser Argumentation sind wirtschaftliche Probleme. Deutschland zeigt dabei Unabhängigkeit bei seinen Entscheidungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, übernimmt tatsächlich die Rolle der führenden Kraft und kümmert sich um die EU. In diesem Fall handelt es sich nur um ein einziges Unternehmen – Huawei, das eine führende Position in der Branche sowie gute Zukunftsaussichten hat. Es ist klar, dass Deutschland diesem Unternehmen sowohl im eigenen Land als auch in der EU die Türen öffnet und dabei begreift, dass diese Orientierung sowohl Deutschland selbst als auch der EU erhebliche Vorteile bieten wird“, sagte der Experte.

Huawei-Verzicht droht deutschen Mobilfunknetzbetreibern mit Milliardenverlusten

Das deutschsprachige Nachrichtenmagazin „Focus“ bezeichnete Huawei als eines der führenden Unternehmen im Bereich 5G-Technologien. Jede zweite Antenne, die Deutsche Telekom und Vodafone beim Aufbau ihrer 5G-Netze benutzen, werde von Huawei hergestellt. Deutsche Mobilfunknetzbetreiber würden beim Aufbau von 5G Milliarden Euro verlieren und hinter anderen Ländern zurückbleiben, falls Deutschland auf diese Dienstleistungen aufgrund möglicherweise eingeführter Sicherheitsregeln verzichte, so „Focus“. Gleichzeitig hätte Huawei mehrmals Vorwürfe seitens der USA zurückgewiesen, Sicherheitsanforderungen ignoriert zu haben.

Im Interview mit Sputnik betonte der stellvertretende Direktor für germanische Studien der chinesischen Tongji-Universität, Hu Chunchun, dass mögliche Schwierigkeiten die Zusammenarbeit von Huawei mit Deutschland doch nicht beeinträchtigen würden:

„Deutschland verzichtet nicht darauf, Huawei in den Aufbau von 5G-Netzen im Lande einzubeziehen. Dies wird von China begrüßt. Es ist unfassbar, aber die USA haben Huawei und 5G tatsächlich ohne jegliche Beweise zu einem Problem der nationalen Sicherheit gemacht. Selbst wenn man die Verschwörungstheorie beiseitelässt, handelt es sich um unbegründete und einseitige Anschuldigungen der Vereinigten Staaten gegenüber China“, sagte Hu Chunchun.

In diesem Zusammenhang sei es für Deutschland im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sehr schwierig, dem Druck der USA zu widerstehen und ein relativ faires Urteil zu fällen, sagte der chinesische Experte.

„Wir erwarten, dass die politischen Kreise in Deutschland die Absichten der Bundeskanzlerin Merkel wirklich erfüllen. In diesem Prozess kann es zu Überraschungen kommen, die mit der Annahme eines Gesetzgebungsverfahrens oder der Einleitung einer Überprüfung der politischen Sicherheit zu tun haben. Im Gegensatz zu Anschuldigungen aus den USA können diese Schwierigkeiten nicht als unbegründet bezeichnet werden, sie können jedoch die echte Zusammenarbeit von Huawei mit deutschen Partnern beeinträchtigen. Ich hoffe darauf, dass Frau Merkel rationale politische Entscheidungen trifft, die die Ansichten des größten Teils der deutschen Gesellschaft widerspiegeln werden“, schloss Hu Chunchun.

Experte: Deutschland wird direkte Konfrontation mit USA vermeiden

Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Huawei für Deutschland von strategischer Bedeutung sei, andernfalls hätte es keine solche Entscheidung getroffen. Besonders angesichts der angespannten Beziehungen zwischen China und den USA. Der Experte Alexander Beljaew bemerkte, dass sich Deutschland in ein komplexes geopolitisches Spiel mit den Vereinigten Staaten eingelassen habe, aber dabei keinen Schritt zurückweichen werde.

„Amerika versteht die Auswirkungen der Europapolitik Chinas auf die wirtschaftlichen, politischen und moralischen Positionen der USA in der Welt. Ein stärkeres Europa, ein stärkeres China und eine stärkere Europa-China-Beziehung untergraben in vielerlei Hinsicht die US-Dominanz in der Welt. Es ist klar, dass die USA damit unzufrieden sind, weil sich das Land immer noch zu seiner Doktrin des globalen Hegemonismus bekennt, obwohl der Einfluss der USA rapide abnimmt. Deutschland wird daher von den USA unter Druck gesetzt. Wie offen und explizit er sein wird, ist schon die zweite Frage. Deutschland wird eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten vermeiden, aber es wird seine Entschlossenheit behalten, die Beziehungen zu China zu bewahren und sie auszubauen. Deutschland wird auch an seinen Positionen gegenüber Huawei festhalten, wobei Amerika mit seinem Druck auf Deutschland nichts erreichen wird“, sagte Beljaew.

Die Resonanz der deutschen Position gegenüber Huawei in Europa könne schon in naher Zukunft gespürt werden. Dort gebe es eine harte Konkurrenz unter den Mobilfunknetzbetreibern um die Führung auf dem europäischen 5G-Markt. Es sei darum unwahrscheinlich, dass man ohne Zusammenarbeit mit Huawei erfolgreich sein werde. Sie müssten also zwischen den Ratschlägen der transatlantischen Partner und Milliardengewinnen wählen.

ac/mt

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