Ob die Wiederbelebung der libyschen Ölförderung die Lage im Land und in der Welt beeinflussen wird – das erfahren Sie in diesem Artikel.

Öl-Lockdown

Der Bürgerkrieg in Libyen hatte neben politischen und sozialwirtschaftlichen Gründen immer auch einen energiewirtschaftlichen Hintergrund. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes versuchten die sich gegenseitig bekämpfenden Gruppierungen, die Kontrolle über die Ölvorkommen herzustellen. Der Ölexport war traditionell die wichtigste Einnahmequelle für die Staatskasse. Wer den Zugriff auf die „Pipelines“ hat, sichert sich einen Platz an der Macht. Die Libysche Nationalarmee des Generals Chalifa Haftar war eine bedeutende politische Kraft nach dem Ergreifen der östlichen Provinzen, wo die wichtigsten Ölfelder, Raffinerien und Meereshäfen konzentriert sind. Von dort fließen die Energieressourcen nach Europa.

Vor dem Krieg wurden in Libyen bis zu 1,6 Mio. Barrel pro Tag gefördert; zurzeit sind es nicht mehr als 0,1 Mio. Barrel. Doch auch das reicht aus, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Die in Tripolis ansässige Regierung der Nationalen Einheit, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist, rief die internationalen Unternehmen mehrmals dazu auf, auf Kontakte mit der Libyschen Nationalarmee zu verzichten. Gegen Haftar wurden Sanktionen eingeführt, doch das stoppte die ausländischen Öl- und Gasunternehmen nicht.

Die französische Firma Total und die italienische Eni waren in Libyen selbst während der erbitterten Kämpfe zwischen den Kräften des Westens und des Ostens tätig. Auch die libysche Nationale Öl- und Gaskorporation stoppte ihren Betrieb nicht, ohne dabei gegen die Sanktionen zu verstoßen. Die Ölgeschäfte liefen nach einem speziellen Verfahren ab und wurden im Namen der Regierung der Nationalen Einheit abgeschlossen. Haftar wurde gebeten, die Pipelines im Osten zu öffnen, damit das Öl zum Abnehmer gepumpt werden kann. Dafür bekam die Libysche Nationalarmee einen großen Teil des Erlöses.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres konnten sich sowohl die Machthaber im Westen als auch im Osten des Landes damit arrangieren. Doch im Januar bezeichnete Haftar diese Verteilung als unfair und sperrte die  Meereshäfen, um den Export des Öls zu blockieren. Der Ölfluss nach Europa endete jäh, aber auch die Einnahmen für den Haushalt. In dem nordafrikanischen Land begannen Proteste gegen die Regierung. Die Menschen forderten, den Krieg zu stoppen und mit der Wiederherstellung des Landes zu beginnen.

OPEC schlägt Alarm

Im Sommer erklärte die Regierung der Nationalen Einheit die Einstellung der Militäroperationen gegen die Armee Haftars. Im Gegenzug wurde gefordert, die Städte Sirte und Al-Dschufra von der Blockade zu befreien, um den Ölexport nach Europa wiederaufzunehmen. Die Nationalarmee nahm keine Stellung dazu. Doch das im Osten ansässige Repräsentantenhaus unterstützte diese Initiative. Kurze Zeit später äußerte Haftar seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Vizepremier der Regierung der Nationalen Einheit, Ahmed Maiteeq. Beide Seiten erreichten einen Kompromiss – der General versprach, das Ölpumpen zu sichern, der Regierungsvertreter in Tripolis stimmte einer „gerechteren Verteilung der Einnahmen bei der Umsetzung der Energieressourcen“ zu.

Die Wiederaufnahme der Förderung bestätigte auch die Nationale Ölkorporation. Einschränkungen werden bei Vorkommen mit Sicherheitsbedrohungen beibehalten, hieß es aus dem Unternehmen. Weiterhin geschlossen bleibt El Scharara – das größte Vorkommen in Libyen. Unter Gaddafi wurden hier bis 300.000 Barrel pro Tag gefördert.

„Die Ölförderung begann in Sirte und Bengasi auf den Vorkommen Zelten, Ar Rakuda, El Lehib. Für den Export von Energieressourcen wurde auch der Meereshafen Marsa el Brega geöffnet. In einigen Tagen wird auch die Arbeit der Arabian Gulf Oil Co. am Hafen von Tobruk wiederaufgenommen“, hieß es in der Erklärung des libyschen Staatsölkonzerns.

Die Märkte reagierten auf diese Nachricht vorsichtig; die OPECPlus-Länder reduzieren seit einigen Jahren ihre Fördermengen, um den Preis zu stabilisieren. Die Rückkehr Libyens würde rund eine Million Barrel Öl pro Tag auf den Markt bringen. Das ist mit 1,1 Prozent der Weltnachfrage vergleichbar und ziemlich bedeutend für die Preisbildung.

Zweifelhafter Deal

Die Vereinbarungen von Haftar und Maiteeq wurden von den Behörden des Ostens und Westens kritisiert. Der in Ungnade gefallene General sagte, dass er in die Verhandlungen wegen der Versprechen der USA, endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, eingewilligt habe. Die früheren Initiativen der Regierung der Nationalen Einheit hält er für illegitim. Haftar meinte damit die Vorschläge des ehemaligen Chefs der Regierung im Westen des Landes, Fayiz Sarradsch, alle Öleinnahmen auf einem speziellen Konto einfrieren zu lassen. Sie sollten dann nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr genutzt werden.

Der Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Grigori Lukjanow, betrachtet die Ölvereinbarungen in Libyen mit großer Skepsis. Er bezweifelt, dass Haftar und Maiteeq bevollmächtigt sind, solche Deals abzuschließen. „Maiteeq informierte die politische Elite des Nordwestens Libyens nicht darüber. Dort weigerte man sich, die Legitimität der Ölabkommen anzuerkennen. Die Politiker in Tobruk äußerten ähnliche Ansprüche. Sie sagten, dass die Libysche Nationale Armee keine politische Institution ist. Eine Armee kann keine Deals im Namen der Regierung abschließen. Ein solches Dokument kann nur Aguila Saleh, Chef des Repräsentantenhauses, unterzeichnen. Er ist beinahe das einzige politische Schwergewicht im Osten Libyens“, sagte Lukjanow.

Wenn das libysche Öl jedoch exportiert werde, würde das die sozialwirtschaftliche Lage in der Gesellschaft entspannen, so der Politologe. „Einfache Libyer sind müde, sie wollen Änderungen. Wenn Öleinnahmen in die Staatskasse fließen und die Behörden sie nicht für das Militär ausgeben werden, können die Menschen etwas aufatmen. Ihre elementaren Bedürfnisse werden befriedigt. Jede Kraft, die die Rückkehr des libyschen Öls und des Zustroms der Gelder gewährleisten wird, wird auch den Kampf um die Macht gewinnen“, so der Experte.

Öl für besseres Leben

Der libysche Politologe Mustafa Fetouri ist der Ansicht, dass Öl zum wichtigsten politischen Instrument wird. Die aufgenommenen Verhandlungen zur Konfliktregelung sorgen für höhere Einsätze im Poker um die Macht. Alle libyschen Gruppierungen versuchen, die Vorteile von der Wiederaufnahme des Exports zu nutzen.

„In Libyen soll demnächst der politische Prozess neu gestartet werden. Es werden viele wichtige Akteure abtreten, doch freiwillig werden nicht viele gehen. Das verschärft den politischen Kampf, die Risiken nehmen zu. Jeder Akteur will sich selbst den Erfolg der Wiederaufnahme der Öllieferungen zuschreiben. Doch bislang gibt es wenig reale Verbesserungen im Leben der Libyer“, so Fetouri.

Es wird nicht einfach sein, politische Dividenden aus dem Thema Ölhandel zu bekommen. Der Krieg hat die meisten Gesellschaftsvertreter und Beamten diskreditiert. Seit den Jahren der zivilen Konfrontation hatte man sich in dem Land mit den sozialwirtschaftlichen Fragen nicht befasst. Nun sind die Libyer misstrauisch gegenüber jenen, die schnelle Veränderungen versprechen.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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