Die EU hatte am Dienstag eine neue Marinemission, „Irini“, ab Mittwoch, dem 1. April, angekündigt. Ihre Aufgabe besteht darin, entsprechend einer Resolution des UN-Sicherheitsrates Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern.

„Dies zeigt, dass wir selbst während der Krise um das Coronavirus unseren Verpflichtungen weiter nachkommen und eine wichtige Rolle bei der baldmöglichsten Herstellung des Friedens bei unserem Nachbarn spielen wollen“, so Borrel.

Ihm zufolge kann die Libyen-Regelung nur politisch sein. Dafür müssten aber die Waffenlieferungen in dieses Land gestoppt werden. „Eine Diplomatie schlechthin, ohne praktisches Handeln, wird nicht dabei helfen“, betonte Borrel. Er räumte zugleich ein, dass die Operation „Irini“ nur Teil der notwendigen Bemühhungen um die Herbeiführung eines stabilen Waffenstillstandes in Libyen sei.

„Ich bedauere sehr, dass sich die Kampfhandlungen – trotz der Aufrufe zur Waffenruhe für die Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung – verstärkt haben. Wir können nicht gleichzeitig zwei Kriege führen“, sagte der europäische Chefdiplomat.

„Irini“ soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Der Einsatz ist auf ein Jahr angelegt und ersetzt somit die Operation „Sophia“, die am 31. März ausläuft.

Libyen nach Gaddafis Sturz

Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren.

Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.

ls/mt

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