Auf einer deutsch-russischen Expertenkonferenz stellte er fest, dass der Widerstand gegen die postsowjetischen Integrationsprozesse auf die Idee einer angeblichen Wiederbelebung der Sowjetunion zurückgehe, welche die Länder des Westens nicht fördern möchten. „Sie betrachten diesen Prozess nicht als wirkliche Integration. Russlands Eindämmung mit verschiedenen Mitteln, insbesondere durch die Einführung der Östlichen Partnerschaft, bewirkte sowohl eine Beschleunigung der Integrationsprozesse innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion als auch eine geopolitische Spaltung des postsowjetischen Raums.“

„Diese Spaltung führte dazu“, so der Experte, „dass die herkömmlichen, historisch gewachsenen Beziehungen abgebrochen wurden, die Bevölkerung verarmte, der Markt schrumpfte und die Möglichkeiten zum Warenabsatz in postsowjetischen Raum knapp wurden. Dieser Widerstand hat dem Westen in wirtschaftlicher Hinsicht aber keinen Vorteil gebracht. Dieser geopolitische Zweikampf kam in den Sanktionen zum Ausdruck. Die Ukraine veranlasste einen akuten Konflikt, der das EAWU-Projekt mit Russland an der Spitze zwar nicht stoppen konnte, doch seine Umsetzung erschwerte. Jedoch hat er gewissermaßen zum Kompromiss zwischen den Projektteilnehmern beigetragen. Unter anderen Umständen hätten sie sich auf gewisse Punkte nicht so leicht geeinigt.“

Der Wirtschaftswissenschaftler gab zu bedenken, dass Russlands Dominanz zugleich eine Schwäche und Stärke der eurasischen Integration darstellt. „Einerseits bildet der große Markt die Grundlage des Integrationspotenzials der EAWU. Andererseits erzeugen das niedrige Wirtschaftswachstum, der Sanktionskrieg und die Einbeziehung in die globale Geopolitik Risiken für den eurasischen Integrationsprozess. Eine Besonderheit der eurasischen Integration ist ferner, dass sie sehr unterschiedliche Länder und unterschiedliche Regionen innerhalb der Länder verbindet. Das Gebiet Osch in Kirgisien liefert etwa nur ein Zweihundertstel von dem regionalen Bruttoprodukt der russischen Oblast Tjumen. Ähnliches trifft man sonst nirgendwo auf der Welt.“

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Prof. Leonid Wardomski, Leiter des Zentrums für postsowjetische Studien

Die eurasische Integration komme schwer voran, meint Wardomski. „Diese Schwierigkeiten sind von der Größe des postsowjetischen Raums verursacht. Auch kommt es bei der Integration weder auf das Wachstum noch auf den gegenseitigen Handel an, beides übliche Kriterien, sondern auf die Freizügigkeit innerhalb dieses Raums. Zwar hat die EAWU eine noch schwache Infrastruktur und eine arme Bevölkerung, doch zeichnet sich allmählich eine ökonomische Angleichung ab. So entwickeln sich Armenien und Kirgisien seit fünf Jahren schneller als die führenden EAWU-Länder Weißrussland, Kasachstan und Russland.“
Liegt die Integration im postsowjetischen Raum im Interesse der EU?

„Der Siegesrausch des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges hatte zur Folge, dass selbst die elementarsten Integrationsschritte im postsowjetischen Raum von den westlichen Ländern als ihren Interessen zuwiderlaufend aufgefasst wurden“, behauptet der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg. Nach der Krim-Geschichte hatte der Wissenschaftler angenommen, die Entfremdung würde sich verschärfen. Es geschah genau das Gegenteil. „So äußerte sich auch Merkel ziemlich friedlich zur EAWU. Man ging sogar von der Möglichkeit einer baldigen Integration der beiden Integrationen aus. Es ist unklar, warum sich die Einstellung des Westens zur EAWU zum Besseren geändert hat. Einige meinen, mit Russland müsse man sowieso Kontakt halten. So tut man es am liebsten über die Eurasische Wirtschaftsunion.“

Was veranlasst postsowjetische Staaten zur Wirtschaftsunion?

Den Experten zufolge entsprach die Logik der Länder, die der Union beitraten, ihren Bedürfnissen. Sie war das Ergebnis ihrer inneren Schätzung. Sie erwogen die eventuellen Vorteile des gemeinsamen Arbeitsmarkts und der sonstigen Aspekte, aufgrund dessen trafen die politischen Eliten die eine oder andere Entscheidung. Die führende Rolle blieb jedenfalls Russland vorbehalten. Auch wird das Potenzial der ganzen Union in erster Linie von dem Zustand seiner Wirtschaft bestimmt. Man kann sich denken, wie Russlands Beziehungen zur Ukraine aussehen würden, falls der Entwicklungsstand seiner Wirtschaft wenigstens den polnischen Pro-Kopf-Anteil des BIP erreichen würde. Die Ukrainer als Pragmatiker würden der Integration völlig anders begegnen. Und nicht nur die Ukrainer.

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Der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften Ruslan Grinberg

Es wurde auch erwähnt, dass alle EAWU-Mitglieder Russlands Ressourcen möglichst billig und lieber unentgeltlich bekommen möchten. Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft kann es sich Russland aber nicht leisten, seine Partner zu subventionieren, wie es in der Sowjetunion der Fall war. Darum plädiert es für den Umstieg auf die marktwirtschaftliche Wettbewerbspreisbildung, darunter auf den Börsenhandel mit Energieträgern und fossilen Rohstoffen.

Hinsichtlich der Perspektive der EAWU ist Ruslan Grinberg der Meinung, dass Russlands 80-Prozent-Anteil am Wirtschaftspotenzial der Union die klassische Integration praktisch unmöglich macht. Dennoch hält er es nicht mehr für aktuell, aufzupassen, was innerhalb der EU unternommen wurde, um ihre Institutionen zu übernehmen. „Wir würden es nicht schaffen, eine Integrationsgruppe vom EU-Typ zu werden. Bei uns wird die Freihandelszone überwiegen, wobei von Russlands Verhalten vieles abhängen wird: ob es ihm gelingt, eine attraktive Triebkraft der Integration darzustellen.“

Brauchen EAWU-Länder eine Kooperation mit der EU?

Der kommissarische Leiter des Instituts für geisteswissenschaftliche Information der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow, wies darauf hin, dass „die EU ihre Position als Partner der Eurasischen Union einbüßt, und es liegt nicht nur an der wachsenden Bedeutung Chinas. Als Handelspartner der eurasischen Wirtschaftsunion übertrifft das Reich der Mitte bereits Deutschland und die Niederlande zusammengenommen, während Korea und die Türkei mit Ländern wie Frankreich und Polen in diesem Zusammenhang vergleichbar oder diesen sogar überlegen sind.“

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Der kommissarische Leiter des Instituts für geisteswissenschaftliche Information der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexei Kusnezow

Eine andere Sache sei, urteilt der Experte, dass die EAWU-Länder sich voneinander stark unterscheiden, selbst wenn man nur Russland mit Kasachstan vergleiche. „Die Rolle der EU als Handelspartner der ganzen Union ist durch die wichtige Rolle der EU für Russland bedingt. Allerdings wendet sich auch Russland seit fünf Jahren langsam von der EU nach Osten. Auch Kirgisien braucht die EU grundsätzlich nicht, im Hinblick auf seinen breiten Handel mit China und einigen EAWU-Ländern sowie die bedeutsame Rolle Usbekistans und der Türkei.“

„Und was tun Weißrussland und Armenien?“, fährt Kusnezow fort. „Nennt man die Dinge beim Namen, balancieren sie zwischen Russland und der EU. Sie profitieren davon, dass die EU die EAWU nicht anerkennt. Die direkte Finanzierung verdeutlicht diesen Seiltanz. Der weißrussische Präsident Lukaschenko ist stets bestrebt, neben Russland und der EU einen dritten Investor zu haben, egal ob China, Iran oder Türkei.“

Vision eines großen Eurasiens von Lissabon bis nach Wladiwostok

„Das einzige Land, das schon immer den Wunsch geäußert hat, ein großes Eurasien von Lissabon bis nach Wladiwostok und weiter bis nach Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt aufzubauen, war Russland“, ist sich der Ökonom sicher. „Russland bleibt ein wichtiger Investor in Weißrussland wie in Armenien und Kirgisien. China und Russland konkurrieren um Investitionen in Mittelasien. In Weißrussland ist auch die türkische Geschäftswelt besser als sagen wir die deutsche vertreten. Die Zahl der deutschen Investoren in Kasachstan ist zwar größer, doch mit der Zahl der türkischen vergleichbar. In Kirgisien ist die Türkei der Schlüsselinvestor und übertrifft Deutschland wiederum um das Zweifache.“

„Wer kann der EU helfen, in die Märkte der postsowjetischen Länder einzusteigen?“, stellt der Experte die Frage. Und antwortet: „Vor allem die russischen Partner. Man kann weitere zehn Jahre davon sprechen, die EAWU sei unzureichend integriert, aber politisiert, doch wird es mit jedem Jahr immer mehr Argumente für ihre wirtschaftliche Komponente geben. Im Westen wird man einsehen, dass das Projekt im Ganzen gut ist, und zugeben müssen, vor zehn Jahren mit der Nichtanerkennung der Eurasischen Wirtschaftsunion einen dummen Fehler begangen zu haben. Seinerzeit hat die Sowjetunion die EU nicht anerkannt. Muss man denn zum zweiten Mal den gleichen Bock schießen?“

Ruslan Grinberg sieht keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der EU. „In diesem Sinne sollen wir möglichst schnell unseren Streit mit dem Westen im Allgemeinen und insbesondere mit der EU beilegen. Und wenn die Wirtschaft den konzentrierten Ausdruck der Politik darstellt, sollen wir über die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Aussöhnung nachdenken. Brüssel soll sich damit abfinden, dass die Krim für den Westen endgültig verloren ist. Und die deutsche Formel Wandel durch Handel wird wieder aktuell.“

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Thomas Kunze, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau

Thomas Kunze, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau, meinte abschließend: „Lissabon – Wladiwostok ist zwar ein Projekt, das auf dem Papier liegt, aber ich bin überzeugt, dass Politik Visionen braucht. Und dieses Projekt ist eine Vision. Ohne Vision bewegt sich Politik um sich selbst, und deshalb sollen wir alles darauf setzen, um ein solches Projekt nicht sterben zu lassen und als Vision am Leben zu halten. In diesem Projekt kann die Eurasische Wirtschaftsunion eine entscheidende Rolle spielen.“

Mögen die EU-Staaten Russland aus verschiedenen Beweggründen historisch und aktuell auch kritisch gegenüberstehen, gebe es aber neben Russland noch solche Staaten wie Armenien, Weißrussland, Kirgistan und Kasachstan, so Kunze. „Dieses Moment sollte man nutzen. Ich glaube, diese Vision Lissabon bis Wladiwostok als gemeinsamer Raum bietet einfach die beste Möglichkeit, die Krise, wie mit der Ukraine, und das Gefühl für diese Länder zwischen zwei Polen, die eigentlich zusammengehören, weggerissen zu werden, zu vermeiden. Russland ist ein Teil Europas. Die Politik muss einmal die Kraft entwickeln, an einer solchen Vision zu arbeiten.“

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