„Ich gehe davon aus, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Die Frage ist, wann. Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa“, sagte Maas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Damit beantwortete er die entsprechende Frage, bei der es auch angemerkt wurde, dass sich US-Republikaner und Demokraten in ihrer Ablehnung gegenüber der Ostsee-Pipeline einig seien. 

Berlin würde ja auch nicht kritisieren, dass die Vereinigten Staaten im letzten Jahr ihre Ölimporte aus Russland mehr als verdoppelt haben und jetzt der weltweit zweitgrößte Importeur russischen Schweröls sind, so der Außenminister weiter.

„Die USA nehmen ihr Recht auf eine eigenständige Energiepolitik wahr. Wir tun das auch“, fügte Maas hinzu.

Vor dem Hintergrund der Situation mit Alexej Nawalny, der aus deutscher Sicht mit dem Nervenkampfstoff „Nowitschok“ vergiftet worden sei, forderten einige deutsche Politiker, Sanktionen gegen die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligten Unternehmen zu verhängen. Diese Idee wird auch in den USA unterstützt: Washington kritisiert die deutsche Teilnahme an dem Projekt, weil es die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland erhöhen werde.

Dabei hatte Maas zuvor im Interview mit RIA Novosti die wirtschaftliche Bedeutung der Gaspipeline betont. „An der Geografie“ ändere der Fall Nawalny gar nichts „und deshalb auch nichts an unserem fundamentalen Interesse an einem guten oder zumindest einem vernünftigen Verhältnis zu Russland“, hieß es.

Die Befürworter der Strafmaßnahmen würden die Situation nutzen, um das Projekt in den Fokus zu rücken. Diese Idee sei nicht aufgegangen, weil Berlin dagegen sei, dass der Fall Nawalny zu einer bilateralen deutsch-russischen Angelegenheit werde, so Maas.

Nord Stream 2

Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. 

Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.

Offiziell teilte der Konzern Gazprom im August nur mit, dass er weiter zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

Fall Nawalny

Der russische Blogger Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin irgendwelche Gifte nachgewiesen werden.

Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW (Organisation für Verbot chemischer Waffen) weiter.

Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

pd/mt/sna

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