Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

Berliner Flughäfen brauchen Finanzhilfe

Die Berliner Flughäfen Tegel und Schönfeld dringen wegen eines Einbruchs der Passagierzahlen auf eine Finanzspritze von Bund und Ländern. „Wir werden die Unterstützung der Gesellschafter brauchen, was die Corona-Frage betrifft“, sagte Engelbert Lütke Daldrup, der Chef der staatlichen Betreibergesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Die Höhe lässt sich demnach noch nicht beziffern; Lütke Daldrup sprach von erheblichen Einnahmeverlusten. Es bleibe aber bei der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER am 31. Oktober, versicherte Lütke Daldrup.

Die Coronavirus-Krise hatte den Verkehr an den beiden Bestandsflughäfen verglichen mit den Vorjahreszahlen einbrechen lassen. „Wir haben zurzeit etwa die Hälfte der Fluggäste“, sagte Lütke Daldrup über die vergangenen Tage. „In der Wochen davor lag das Minus bei 30 Prozent, davor bei zwölf Prozent.“

Über Ostern werde kein nennenswerter Flugverkehr erwartet.

„Wir gehen davon aus, dass die Flughäfen der deutschen Hauptstadt systemrelevant sind. Das heißt, der Flugverkehr muss aufrechterhalten werden.“ Tegel und Schönefeld seien eine kritische Infrastruktur, die während der Krise gebraucht werde, etwa für Fracht, Medikamententransporte und Flüge der Regierung.

Merkel, Macron und Erdogan beraten über Syrien

Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über den Syrien-Konflikt und die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sprechen. Seit der Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten, kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Bei den Gesprächen dürfte es zudem um die umkämpfte syrische Provinz Idlib gehen. Das Nato-Land Türkei hilft in Idlib Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe für Idlib vereinbart, die sie seit Sonntag mit gemeinsamen Kontrollfahrten überwachen.

Frankreich: Anklage wegen Terroranschlägen in Paris 2015 erhoben

Wegen der Terroranschläge in Paris wurde in Frankreich Anklage gegen zwanzig Personen erhoben. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind elf der mutmaßlichen Mitglieder der IS-Terrormiliz inhaftiert, drei stehen unter Hausarrest und sechs werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Alle sind des Terrorismus beschuldigt.
Bei den Anschlägen waren 130 Menschen ums Leben gekommen. Die Islamisten hatten in der Pariser Konzerthalle „Bataclan“ ein Massaker angerichtet und Bars sowie Restaurants beschossen. Am Stade de France sprengten sich zudem während eines Fußball-Länderspiels zwischen Frankreich und Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

Politiker fordern Konsequenzen für Beamte im rechtsnationalen AfD-Flügel

Politiker von SPD, Union und Grünen haben gefordert, es müsse Konsequenzen für Beamte geben, die sich zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den „Flügel“ als Beobachtungsfall einzustufen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem Handelsblatt: „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“

Ähnlich äußerten sich Politiker von Union und Grünen. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe. „Eine Mitgliedschaft im ‚Flügel‘ ist damit unvereinbar“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.

Jedoch müsse auch bei Beamten, die der AfD, aber nicht dem „Flügel“ angehören, geprüft werden, ob Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden. „Da der extremistische Flügel der AfD die Partei inzwischen prägt, werden sich die Dienstherren in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert“, sagte Sensburg.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar.“

Es sei daher folgerichtig, dass dies im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. „Damit wird eine AfD-Mitgliedschaft für Beamtinnen und Beamte auch insgesamt zum Problem.“

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