Liveübertragung: Mittwoch, 25. März, 17.40 Uhr

Änderungen beim Versorgungsausgleich nach Scheidungen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetz“ (19/13552) sowie ein Antrag mit dem Titel „Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen“ werden am Mittwoch, 25. März 2020, in erster Lesung durch den Bundestag beraten. Nach 30-minütiger Debatte sollen die Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen.

Zur Abstimmung steht ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren“ (19/8568). Hierzu gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/17786), in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.

„Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz aufheben“

Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema des Gesetzentwurfs der Grünen. Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden.

Wie es in dem Entwurf heißt, enthält der Paragraf eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten. Während für die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers grundsätzlich enge Wertgrenzen gelten würden, hebe die Sonderregelung diese Wertgrenzen für die Direktzusage als häufigste Versorgungsform und die betriebliche Unterstützungskasse erheblich an.

Die Sonderregelung könne im Ergebnis zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen, der eine notwendige Folge des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und des Schutzes der während der Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche sei. Diese Verletzung gehe in der Praxis vor allem zulasten von Frauen.

„Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs prüfen“

Des Weiteren wollen die Grünen in ihrem Antrag (19/17793) prüfen lassen, inwiefern die Zahl der Abänderungsverfahren deutlich gesenkt und die Rechtssicherheit für die geschiedenen Ehepartner erhöht werden könnte, wenn der Versorgungsausgleichs erst beim Eintritt in das Rentenalter vorgenommen und die familiengerichtliche Grundentscheidung über den Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung darauf beschränkt würde, die auszugleichende Ehezeit und die in den Ausgleich einzubeziehende Rente festzustellen.

Schließlich verlangen die Grünen, die Qualifizierung von Richtern gesetzlich zu verankern. Nach Auffassung der Fraktion sollte im Deutschen Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richter aufgenommen werden, sich zur Erhaltung und Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten fortzubilden. Der Dienstherr solle sich verpflichten, dies zu unterstützen. In das Gerichtsverfassungsgesetz sollten Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufgenommen werden. Zudem solle das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert werden.

Zur Begründung heißt es, die Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens müsse dringend besser werden. Dazu seien strukturelle Veränderungen nötig. Die Bundesregierung sei hier trotz eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom Juli 2016 nach wie vor untätig. (mwo/hau/16.03.2020)

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