„Es geht nicht an, dass fast alle anderen Sektoren liefern und wir uns im Verkehr einen Minister leisten, der die Dimension seiner Aufgabe überhaupt nicht verstanden hat“, sagte der Grünen-Politiker. Er rate Scheuer, aus der „politischen Schmollecke“ zu kommen und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

„Innovative Verkehrspolitik wäre die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, und Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn auch bei der Finanzierung“, sagte Özdemir weiter.

Über ein generelles Tempolimit von beispielsweise 130 Kilometern pro Stunde streiten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer schon lange. Es gehört zu den Klimaschutzplänen der schwarz-roten Koalition, die Kfz-Steuer mehr nach dem Spritverbrauch auszurichten. Einen Entwurf dafür müsste aber nicht Scheuer, sondern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen, so Özdemir.

Im Land nebenan

Inzwischen wurde am Montag in den benachbarten Niederlanden überall ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde angeordnet, das zwischen sechs Uhr früh und 19 Uhr abends gilt. Grund für die Neuregelung sind hohe Stickoxid-Emissionen, die gemessen an der Fläche des Landes die vorgegebenen EU-Grenzwerte erheblich übersteigen.

ls/mt/dpa

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