Bei der Bekämpfung der Clankriminalität soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. „Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus unserer Redaktion.

Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht. „Die Gesetze wären dazu anzupassen. Die Polizei könnte dann effektiver arbeiten, so Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse über die Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen.

Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte.Die Bürger erkennen die politische Agenda des Verfassungsschutzes.

Im Interview mit dem in Österreich erscheinenden Magazin FREILICH erläutert Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, die politisch motivierten Hintergründe der Kampagne gegen die AfD.

https://freilich-magazin.at/freilich-gespraech-buerger-erkennen-die-politische-agenda-des-verfassungsschutzes/

https://afdkompakt.de/2020/03/16/die-buerger-erkennen-die-politische-agenda-des-verfassungsschutzes/

Liebe Freunde ,So kommentiert die 2411.DE

Araber-Clans unterstützen Partei(Hisbollah) mit Drogengeld.Europol geht davon aus, dass mit den Erlösen die Hisbollah finanziert worden ist .Ein Libanesen-Clan aus Speyer z.B soll regelmäßig große Mengen Bargeld nach Beirut geschmuggelt haben. Das Geld stammt aus Kokainhandel – waren die Millionen für die Hisbollah bestimmt?

https://www.cicero.de/innenpolitik/arabische-clans-neukoelln-kriminalitaet-libanon-parallelgesellschaft-innensenator

1.Die Bundesregierung sollte klarstellen, dass die Hisbollah insgesamt eine terroristische Vereinigung mit einer antisemitischen Agenda ist und die Hisbollah mit einem Vereinsverbotbelegen. Damit sollte sie unterbinden, dass Spendensammeln und Werbung für die Hisbollah beispielsweise über Moscheevereine in Deutschland möglich ist.

2.Sicherheitsbehörden sollten alle Organisationen und Moscheevereine, denen Anhänger der Hisbollah nahestehen, dahingehend überprüfen,ob ihre Aktivitäten dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechen und ob Voraussetzungen für ein Vereinsverbotnach §3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG vorliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dort Terrorismus verherrlicht wird, wie kürzlich im Falle des Imam-Mahdi-Zentrums in Münster.

3.Die Bundesregierung sollte im Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU darauf hinwirken, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf die Terrorliste kommt, bzw. auf die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, fürdie die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates der Europäischen Union zur Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten. Eine solche Listung erleichtert das Einfrieren von Vermögenswerten in der Bundesrepublik, die der Terrorfinanzierung dienen. Auf diese Liste gehört auch Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah.

4.Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die UN-Resolutionen 1559 und 1701 umgesetztwerden, und damit die Entwaffnung und Auflösung aller Milizen im Libanon.

 

5.Die Bundesregierung sollte die Forderungen der Demokratiebewegung im Libanonunterstützen, die sich gegen die Korruptionim Libanon, aber auch gegen den Einfluss der Hisbollah im Land richten. Insbesondere sollten Forderungen nach der Errichtung einer vorübergehenden Experten-Regierung unterstützt werden. Finanzielle Hilfe für den Libanon sollte an die Bekämpfung von Korruption gekoppelt sein. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass finanzielle Hilfen nichtdirekt oder indirekt der Hisbollah zugutekommen.

6.Die Bundesregierung sollte sich bei den Vereinten Nationen mit ihren Partnern dafür einsetzen, dass die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL)die Finanzierung von Projekten und die Einstellung von Arbeitnehmern in Gebieten stoppt, in denen UNIFIL-Patrouillen schikaniert oder angegriffen werden. Das Kürzen von Geldern für Gemeinden im Libanon, die die Hisbollah unterstützen, hätte den zusätzlichen Vorteil, dass der finanzielle Druck auf die Organisation steigt.

7.Die Bundesregierung sollte die Verbreitung des in Deutschland bereits verbotenen Hisbollah-Senders Al-Manarkomplett, d.h. auch über Satelliten und das Internet, unterbinden.

8.Die Bundesregierung sollte Druck auf den Iran und Russland ausüben, um Aktivitäten der Hisbollah und anderer vom Iran gesteuerter Einheiten an der syrischen Grenze Israels zu verhindern und Israels Sicherheit zu gewährleisten.

9.Die Bundesregierung sollte sich für einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung in Syrieneinsetzen und die Verfolgung von Kriegsverbrechen der Hisbollah und anderer Akteure im Syrienkrieg unterstützen.

https://www.fr.de/politik/lange-terrors-12341203.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/75-millionen-euro-hisbollah-betrieb-geldwaesche-durch-araber-clans-in-europa-a1326164.html

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