„Absurderweise ist in Deutschland eine Gemengelage von transatlantischen Politikern und neokon­servativen Wissenschaftlern zu konstatieren, die überproportionalen Einfluss sowie Medienresonanz erhalten.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Lutz Kleinwächter in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Potsdamer Politik-Zeitschrift „WeltTrends“ (162) fest. Diese Transatlantiker würden „eine militärische Nuklearpolitik pro USA (mehrheitlich Regierungsmitglieder) oder mit dem ‚Ruf nach der Bombe‘ eine eigenständig deutsche (Christian Hacke, Roderich Kiesewetter, Johann Wadepuhl) einfordern.“

Das steht für Kleinwächter im Gegensatz zu der Möglichkeit der Europäischen Union (EU), „Möglichkeit, eine moderne Großmacht in einer multipolaren Weltordnung zu werden. Wesentliche Teile der deutschen Führungselite haben jedoch die Neuzeit noch nicht begriffen und hängen Machtvorstellungen des Kalten Krieges an. Das geht einher mit einer Renaissance des nuklearen Militarismus.“

Erinnerung an Egon Bahr

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA hätten sich seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zugespitzt. Doch das werde kaum für eine zunehmende Abkopplung von Washington genutzt. Kleinwächter meint dazu:

„Es geht für Deutschland jedoch, wenn wir den strategi­schen Denker Egon Bahr zu Rate ziehen, um eine ‚klare und bewusste Politik eines nichtatomaren Staates, der die Interessen aller anderen nichtatomaren Staaten teilt. […] Deutschland erstrebt eine umfassende Verflechtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik mit Frankreich. Sie soll in der Überzeugung vorgenommen werden, dass sie am schnellsten in der Lage ist, zum Kern eines handlungsfähigen Europas in einer multipolaren Welt zu werden.‘“

Der Beitrag des Berliner Politikwissenschaftlers ist Teil des Schwerpunktes „Kernwaffen außer Kontrolle?“ im aktuellen „WeltTrends“-Heft. Kleinwächter beschäftigt sich vor allem mit den jüngsten Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hat sich mehrfach für einen multilateralen strategischen Dialog innerhalb der EU über eine eigene Verteidigung, inklusive französischer Kernwaffen und nuklearer Rüstungsbegrenzung ausgesprochen.

Frankreich mit Sonderrolle?

Macrons Auftritt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz habe im „erfrischenden Gegensatz zur defätistischen, althergebrachten Grundhal­tung von Teilen der deutschen Ministerelite“ gestanden. Frankreichs Präsident hat laut Kleinwächter anregende Vorschläge „für die Gestaltung einer eigenständigen Verteidigungspolitik der Europäischen Union“ vorgelegt. Diese seien Macrons „Orientierung auf die schrittweise Abkopplung der EU von den USA bei höherer Gewichtung Frankreichs im europäischen Bündnis“ gefolgt.

Zugleich lobt der Autor, dass der französische Präsident in München die Sanktionen gegenüber Russland infrage stellte. Ebenso habe dieser „eine europäische und nicht nur eine transatlantische Politik gegenüber Russland“ eingefordert. Vertrauensbildung mit Russland sei aus Macrons Sicht ein Element der gemeinsamen Sicherheit.

Kleinwächter erinnert auch an die Geschichte des atomaren Rüstungswettlaufes, der seine „Initialzündung im faschistischen Deutschland“ gehabt habe.

„Mit der 1939 begonne­nen Entwicklung und dem Masseneinsatz von V2-Raketen ab 1944 sowie einer beschleunigten Kernwaffenforschung (‚Uranprojekt‘) bestand die reale Gefahr einer Realisierung deutscher Raketenkernwaffen mit unvor­hersehbaren Folgen für den weiteren Kriegsverlauf.“

Seit 1942 hätten die USA und die Sowjetunion begonnen, Kernwaffen zu entwickeln, wozu sie nach 1945 auch gefangengenommene deutsche Wissenschaftler hinzugezogen hätten. „Der US-Einsatz von Atombomben gegen Hiroshima und Nagasaki in der Endphase des Welt­krieges eröffnete ein jahrzehntelanges nukleares Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion und prägte den Kalten Krieg.“

USA attackieren Rüstungskontrolle

Daran, dass die USA vor 75 Jahren, Anfang August 1945, als erste und bisher einzige Macht Atombomben einsetzten, erinnern mehrere Beiträge im der Zeitschrift. Die Zahl der Todesopfer in den zerstörten japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki innerhalb von vier Monaten wird auf etwa 200.000 geschätzt. Gegenwärtig sind es gerade die USA mit ihrem Präsident Donald Trump, welche die bestehenden Verträge zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle in Frage stellen und gefährden.

Darauf macht in der Zeitschrift der Politikwissenschaftler Hubert Thielicke aufmerksam. Er beschäftigt sich insbesondere mit dem Kernwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty – NPT), der vor 50 Jahren in Kraft getreten ist. Dieser stehe vor „großen Herausforderungen“, was besonders für die in Artikel VI verankerte Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung gelte. „Die Politik der Kernwaffenstaaten, vor allem der USA, gefährdet seine Zukunft“, so Thielicke.

„Sie haben den ABM- und kürzlich den INF-Vertrag beendet, den JCPoA [Vereinbarung zu Irans Atomprogramm – Anm. d. Red.] verlassen, sind bisher nicht bereit, den New-START-Vertrag zu verlängern, haben den CTBT [Umfassender Teststoppvertrag – Anm. d. Red.] und die Protokolle zu Verträgen über kernwaffenfreie Zonen nicht ratifiziert, lehnen den Aktionsplan der NPT-Überprüfungskonferenz von 2010 ab etc.“

Das grundlegende Hauptproblem seien aber bis heute die Arsenale der Atomwaffenstaaten, „die ausreichen, um die Menschheit mehrmals zu vernichten. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe hat sich zwar in jüngster Zeit verringert, insbesondere infolge des 2010 von den USA und der RF unterzeichneten New-START-Vertrages. Allerdings ist die Trump-Administration bisher nicht bereit, den 2021 auslaufenden Vertrag zu verlängern, wie von Präsident Putin vorgeschlagen.“

Hyperschallwaffen als neue Herausforderung

Thielicke verweist auch darauf, dass die Kernwaffenstaaten, „vor allem die USA, Frank­reich, Großbritannien und Russland“, den 2017 von der UN-Generalver­sammlung verabschiedeten Vertrag über das Atomwaffenverbot4 vehement ablehnen. Er ist sich sicher: „Der Vertrag wird bestehen bleiben, Austritte sind eher unwahrschein­lich. Das globale Nichtverbreitungssystem stehe zwar vor einer midlife crisis, aber die weltweite Unterstützung für den NPT sei stark, seine lang­fristige Lebensfähigkeit dürfe jedoch nicht als selbstverständlich angenom­men werden, meint Daryl Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association (USA).“

Dmitri Stefanowitsch beschäftigt sich in dem Heft mit den Folgen neuer Waffentechnologien wie den Hyperschallwaffen für die Rüstungskontrolle. Er ist unabhängiger Analytiker für Militärpolitik und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC). Aus seiner Sicht „stehen wir neuen Bedrohungen gegenüber, aber neue Waffen können sowohl stabilisierende als auch destabilisierende Wirkungen haben“.

Stefanowitsch geht in seinem Beitrag auf die aktuellen Entwicklungen solcher Waffen in mehreren Ländern ein. „Gegenwärtig laufen in Russland, China und den USA die aktivsten und vielfältigsten Programme zu Hyperschallwaffen. Diese drei Länder ver­folgen die ganze Breite an Technologien und Kapazitäten mit taktischen und strategischen Missionen, haben die beste Erfahrung, Testeinrichtun­gen und die einheimische Produktion für die meisten Komponenten. Frankreich, Indien, Japan und Großbritannien begannen ebenfalls einige Programme.“

Warum die USA so vorgehen

Es gebe derzeit keinen spezifischen Rahmen für eine ent­sprechende Rüstungskontrolle. Dennoch hat Russland entschieden, sein Hyperschallwaffensystem „Awangard“ als ein existierender ICBM-Typ mit einer neuen Nutzlast ent­sprechend dem New-START-Vertrag zu deklarieren. „Eine Besichtigung durch US-Inspektoren fand statt und alle betreffenden Verfahren sind nun anwendbar.“

Der Militäranalytiker meint:

„Trotz gegenteiliger Behauptungen werden Hyperschallwaffen die Natur der militärisch-politischen Beziehungen weltweit nicht verändern – sie sind nur eine andere Seite der Entwicklung der Militärtechnologie. Die Welt ist ein gefährlicher Ort, mit oder ohne Überschallwaffen. Der einzige Weg, sie sicherer zu machen, ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen.“

Abrüstungsexperte Otfried Nassauer fragt in der Zeitschrift aus Potsdam, ob nach dem Ende des INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenwaffen nun der Nuklear-Teststopp-Vertrag CTBT angegriffen wird. Er geht dabei auf Vorwürfe aus den USA gegenüber Russland ein, dass dieses die Bestimmungen des Vertrages verletzen würde. Ähnlich begann auch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag. Das Muster beschreibt Nassauer so:

„Die unsichere Faktenlage könnte zu einem wohlbekannten Phänomen führen: Die USA erheben eine Anschuldigung und fordern von Moskau Beweise, dass die Anschuldigung unzutreffend ist oder es das behauptete Ereignis nicht gab. Zu beweisen, dass es etwas nicht gibt oder gab, wider­spricht den Gesetzen der Logik, ist aber in der Welt politisch motivier­ter Unterstellungen eine gern genutzte Argumentationsfigur. Fortan wird dann vorrangig über die Glaubwürdigkeit der russischen Dementis dis­kutiert und nicht mehr über den Wahrheitsgehalt der Anschuldigung aus Washington. Der Vorwurf gewinnt dagegen dank permanenter Wiederho­lung und gelegentlich veröffentlichter, zusätzlicher Einzelheiten scheinbar an Glaubwürdigkeit.“

Zu den Motiven der US-Politik, weitere Verträge der atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu torpedieren, gehört für den Abrüstungsexperten: „Rüstungskontrolle beschränkt die Freiheit der USA, vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen.“ Es könne „also nicht ver­wundern, dass auch der CTBT, Obamas Neuer START-Vertrag oder die US-Unterschrift unter den weltweiten Waffenhandelsvertrag (ATT) in dieser Administration verstärkt unter Beschuss geraten.“

Eine Übersicht über die Kernwaffenstaaten und ihre Nuklearstreitkräfte ergänzt die Beiträge, ebenso eine Übersicht über die einzelnen multilateralen Abkommen zu Massenvernichtungswaffen.

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