Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nimmt an der Feier zum Nationalflaggentag im Planalto-Palast in Brasilia teil. 19. November 2020.

Am vergangenen Sonntag fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. Während die von Präsident Jair Bolsonaro unterstützten Kandidaten herbe Verluste hinnehmen mussten, lagen die gemäßigten Konservativen weit vorne. Doch auch die Linke schnitt relativ schlecht ab.

von Maria Müller

Am vergangenen Sonntag fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. Fast 150 Millionen Wahlberechtigte sollten ihre Stimme abgeben, um neue Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Allerdings waren die Nichtwähler diesmal eine der stärksten Fraktionen, fast 45 Millionen blieben zu Hause oder gaben leere Stimmzettel ab. Die Furcht vor der Virus-Ansteckung mag dabei eine Rolle gespielt haben, doch der Stimmenverlust der linken Parteien deutet darauf hin, dass sich auch ein Teil ihrer bisherigen Basis fernhielt.

Symbolbild: Die verschiedenen politischen Lager mobilisieren zur Kommunalwahl in Brasilien.

Gemäßigte rechtskonservative Parteien vorne

Die sechs bedeutendsten neoliberalen und konservativen Parteien stellen die meisten Bürgermeister, allen voran die Demokratische Bewegung Brasiliens (MDB). In dieser Liste nehmen die traditionellen Sozialdemokraten (PSD) den dritten Platz ein. An vierter Stelle steht die PSDB (des Putschpräsidenten Michel Temer), es folgen sozialdemokratische und Mitte-Links-Parteien. Die eng mit den evangelischen Sekten verbundenen Organisationen kamen auf die unteren Plätze, dazu gehören auch die beiden Parteien, denen Bolsonaro im Wechsel angehörte. Nur zwei der von ihm gestützten Bewerber waren erfolgreich.

Die drei stärksten Parteien erhielten jeweils rund zehn Millionen Stimmen, die Arbeiterpartei (PT) von Lula da Silva kommt bei den abgegebenen Stimmen an sechster Stelle mit 6,9 Millionen. Die Sektenpartei „Republikaner“ erhält immerhin rund fünf Millionen.

Stimmenverlust für die Linke

Für die PT gab es diesmal einen herben Stimmenverlust. Sicherlich spielte dabei die Tatsache eine Rolle, dass just eine Woche zuvor ein Gericht in Curitiba eine neue Anklage gegen den Ex-Präsidenten Lula akzeptiert hatte. Die Firma Odebrecht habe als Spenden getarnte Bestechungsgelder an dessen Stiftung gezahlt. Inzwischen wurden fünf solcher Verfahren gegen Lula eingestellt, doch der politische Abnutzungseffekt zeigt Wirkung.

Außerdem beging die PT im Vorfeld der Wahlen einen entscheidenden politischen Fehler: Sie war nicht bereit, mit anderen Linksparteien Koalitionen zu bilden, um so einen größeren Linksblock zu schaffen. Da, wo ein solches Bündnis zustande kam, wie in Porto Alegre, aber auch in Großstädten wie São Paulo, Belém und Recife, schnitt die Linke deutlich besser ab, wobei diesmal die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) die stärkste Kraft war. In diesen Städten wird es in zwei Wochen zu Stichwahlen kommen.

Stichwahlen am 29. November in 57 Städten

Ernüchternd ist die Tatsache, dass trotz der historisch hohen Kandidatenzahl an Afrobrasilianern nur 20 Prozent der Posten in den Stadtregierungen aus ihren Reihen gewählt wurden.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump am 11. März 2020 in Florida

Aufgrund der großen Zahl an Kandidaten müssen die Wahlen in 57 Städten wiederholt werden, niemand konnte sich in der ersten Runde klar durchsetzen. In São Paulo waren es 13 Bürgermeisterkandidaten, in Rio de Janeiro 14.

In den Großstädten mit ihren mehrere Millionen zählenden Einwohnern erreichte diesmal eine jüngere Generation von Bewerbern aus dem linken Spektrum gute Erfolge. Besonders in Belém und São Paulo erkämpften zwei jüngere Spitzenkandidaten der PSOL Positionen für die Stichwahl. In Porto Alegre kam die Vorsitzende der kommunistischen Partei PCdoB, Manuela d’Ávila, auf den zweiten Platz und geht ebenfalls in die Stichwahl. Sie setzt nun darauf, die Wähler zurückzugewinnen, die am Sonntag die Wahlen boykottiert hatten.

Brutale politische Gewalt gegen Kandidaten und Militante

Die argentinische Agentur Télam berichtete am 13. November, dass seit Beginn des Jahres im Zusammenhang mit Konflikten in der Kommunalpolitik 82 Personen starben und 170 verletzt wurden. Die Attentate nahmen während der Wahlkampagne drastisch zu. Bis zum 15. November wurden insgesamt 25 Kandidaten und 57 Wahlhelfer ermordet. Am häufigsten traf es Kandidaten der Partei MDB, dann jene der PT, gefolgt von jenen der PSDB. Erfahrungsgemäß nimmt die Gewalt in der zweiten Wahlperiode (Stichwahl 29. November) noch mal erheblich zu.

Die brasilianischen Medien verschweigen diese Verbrechen weitgehend oder bemühen sich, sie nicht in Zusammenhang mit den Wahlen zu stellen. Häufig wird behauptet, dahinter steckten private Motive oder Drogenkonflikte. Das Oberste Wahlgericht weigert sich, diese Verbrechen in den Zusammenhang mit der Wahlkampagne zu stellen, und erklärt sich für nicht zuständig. Es seien keine Wahldelikte, sondern Fälle für die gewöhnliche Justiz. Damit vermeidet die Wahlbehörde, dass die Morde und Verletzungen an Kandidaten die „demokratische Qualität der Wahlen“ in Zweifel ziehen und Anlass zu Anfechtungen bieten könnten. Doch damit werden Kandidaten eingeschüchtert und Wähler verunsichert. Die Gewalt eskalierte vor allem in Rio de Janeiro, dort kontrollieren die Mafia-Milizen ganze Wahlbezirke. Typisch dafür ist das in Rio de Janeiro vor Kurzem aufgedeckte Netz von Polizisten, die gezielt in den Wahlkampf eingriffen. Unter diesen Bedingungen ist nicht auszumachen, ob die Wahlergebnisse einem freien, demokratischen Willensprozess entsprechen.

Nach dem Tod eines Freiwilligen: Brasilien stellt Tests eines chinesischen COVID-19-Vakzins ein (Symbolbild)

Beobachtermission der OAS zu den Kommunalwahlen

Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), fand keine negativen Worte für diesen fragwürdigen Charakter der Wahlkampagne in Brasilien. Die OAS übersandte auf Bitten der brasilianischen Regierung eine Mission von Wahlbeobachtern. Die Übereinkunft mit Brasilien unterzeichnete Almagro und der ständige Vertreter Brasiliens in der Organisation am sechsten November. Bei dieser Gelegenheit tauschte man blumige Erklärungen über Demokratie und Transparenz auf beiden Seiten aus. Dabei kam Almagro kein Wort des Bedauerns bezüglich der Opfer der politischen Attentate über die Lippen, obwohl diese ihm bestens bekannt sein müssen. Damit könnte und müsste er verhindern, dass die politische Gewalt nun vor den Stichwahlen weiter eskaliert. Mittlerweile wurde der vorläufige OAS-Bericht über die Wahlen veröffentlicht.

Cyber-Angriff auf die Datenübermittlung des Zentralrechners

Die Wahlergebnisse verzögerten sich mehrere Stunden, da das System einen Cyber-Angriff erlitt, wie der Präsident des Wahlgerichts, Luís Roberto Barroso, erklärte. Die Attacken sollen von in Brasilien, den Vereinigten Staaten und Neuseeland stationierten Servern ausgeführt worden sein. Dadurch seien die Systeme beschädigt worden, die die Daten zentral empfangen, so Barroso. Doch die technischen Probleme hätten keinerlei Auswirkungen auf die Ergebnisse, die bereits unveränderbar registriert seien.

„Es gab einen Versuch, das System mit massenhaften Eingängen zu attackieren und auf diese Weise das ganze System zum Kippen zu bringen.“ Doch der Angriff sei erfolgreich abgewehrt worden.

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