„Das von der russischen Regierung angekündigte Konjunkturpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Stützung der Wirtschaft in Russland. Gemeinsam mit den Überbrückungshilfen anderer europäischer Staaten erhöhen sich damit die Chancen, dass die europäische Wirtschaft insgesamt nach Corona schnell wieder aus der Krise kommt“, so der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft – Osteuropaverein, Oliver Hermes.

Die russische Regierung hatte neuen Sozialleistungen und Überbrückungshilfen in Aussicht gestellt. Sie würden die Kaufkraft der russischen Bevölkerung stützen, so Hermes weiter in seiner Verlautbarung.

„Mit Augenmaß“: Bankensystem soll nicht leiden

Die Stundung von Kredit-Rückzahlungen für private Verbraucher und Mittelständler verhindere eine dramatische Zunahme von Insolvenzen, unterstreicht er. Doch entscheidend sei für die Deutschen, dass die „Maßnahmen mit Augenmaß und nicht auf Kosten einer Schieflage des Bankensystems eingeführt“ würden. Der russische Staat habe „aufgrund der soliden Haushaltsplanung der vergangenen Jahre genug Ressourcen, um für Stabilität zu sorgen“, so Hermes weiter.

Deutsche Investoren in Russland sollen profitieren 

Allerdings sollten auch die Deutschen in den Genuss geplanter Entlastungen für mittelständische russische Unternehmen kommen: „Die geplanten Entlastungen für den Mittelstand von Steuern und Sozialabgaben sollten auch ausländischen Investoren in Russland offenstehen. Gerade deutsche Mittelständler haben sich in den vergangenen Jahren stark in Russland lokalisiert und sind zu wichtigen Arbeitgebern geworden“, so Hermes.

„Offshore“-Unsicherheit: Steuerlast und Sorgen

Aus der Sicht der deutschen Wirtschaft müsse schnell Klarheit geschaffen werden bezüglich der angekündigten höheren Besteuerung von Dividendentransfers in Offshore-Destinationen. Hermes verstehe darunter lediglich Transfers in sogenannte Steueroasen. Er gehe bislang davon aus, dass höhere Steuern weder Dividendenzahlungen nach Deutschland beträfen, noch mit Deutschland oder anderen Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen aufgekündigt würden: „Der Ost-Ausschuss wird hier in Zusammenarbeit mit der russischen Regierung schnell für eine belastbare Klarstellung sorgen“, schließt Hermes seine Stellungnahme.

ba

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