Liveübertragung: Mittwoch, 25. März, 17.05 Uhr

Drei Anträge der Linksfraktion zum Drogenkonsum – insbesondere von Cannabis – stehen am Mittwoch, 25. März 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Antrag mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (19/17612) soll nach der halbstündigen Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist, ob der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen. Überwiesen werden soll auch der Antrag „Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern“ (19/14828). Noch ist unklar, ob der Gesundheitsausschuss oder der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung bei den Beratungen übernimmt.

Abgestimmt wird über den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832). Die Beschlussempfehlung des Gesundheit (19/13098) sieht die Ablehnung vor.

Cannabis- und Alkoholkonsum im Straßenverkehr gleichsetzen

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber sollen künftig den alkoholkonsumierenden gleichgestellt werden, verlangt die Fraktion Die Linke in ihrem ersten Antrag (19/17612). Wie bei Alkoholkonsum sollen ihren Vorstellungen nach auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tatsächlich berauscht mit einem (Kraft)-Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden.

Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sei daher sicherzustellen, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder widerrechtlichen Besitzes von illegalen Drogen erfolgen könne, sondern erst bei einer diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung, einer durch Drogenkonsum verursachten konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Promille-Grenze) begangen wurden.

Freigabe von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch

Außerdem spricht sich die Linksfraktion für die Freigabe von Betäubungsmitteln zum Eigengebrauch aus (19/14828). Dazu müsse im Betäubungsmittelgesetz geregelt werden, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abgesehen werden muss, wenn Konsumenten die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch anbauen herstellen oder erwerben. Dabei dürften gewisse Bruttomengen nicht überschritten werden: drei Gramm bei Heroin, Kokain, Speed, MDMA in Pulverform, Methamphetamin und Crack, zehn Pillen Ecstasy (MDMA) und 15 Gramm getrocknete psychotrope Pilze. LSD soll der Vorlage zufolge zum Eigenbedarf ohne konkrete Grenzwertfestlegung entkriminalisiert werden.

Linke: Drogenpolitik geht an der Lebensrealität vorbei

Im Umgang mit Cannabis fordert die Linksfraktion eine Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik (19/832). Die auf Verbote setzende Drogenpolitik sei ideologisch motiviert und gehe an der Lebensrealität vorbei, befinden die Abgeordneten. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es in dem Antrag, in dem für „einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ geworben wird.

So sollte von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten abgesehen werden, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Die durch die Entkriminalisierung freiwerdenden Mittel bei Polizei und Justiz sollten in die Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadenreduzierung umgeleitet werden.

Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden könnten, etwa über eine staatlich kontrollierte Abgabe, um die Entstehung von Schwarzmärkten und die damit verbundene Organisierte Kriminalität und das Risiko gesundheitlicher Schäden durch mangelhafte Qualität einzudämmen. (mwo/pk/hau/16.03.2020)

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