Das Dokument war von Abgeordneten des Vaterlandsbundes – Christdemokraten Litauens eingebracht worden. Darin erinnert die Fraktion daran, dass das Parlament das Weißrussische Atomkraftwerk als eine Einrichtung eingestuft habe, welche „die nationale Sicherheit Litauens gefährdet“.

„Wiener Konvention nicht effizient genug“

Das Papier enthält ferner die Forderung an die EU-Behörden, die Position von Vilnius zu unterstützen und die EU-Märkte für den künftigen weißrussischen Atomstrom zu sperren. Zudem will Litauen aus der Wiener Konvention aussteigen, weil sie „einem effizienten Kampf gegen das Weißrussische Atomkraftwerk“ im Wege stehe und keine ausreichende Entschädigung im Fall einer „nuklearen Havarie“ anstrebe.

Weißrussisches Atomkraftwerk

Das Weißrussische Atomkraftwerk (BelAKW) entsteht nahe der Stadt Ostrowez im Gebiet Grodno (etwa 50 Kilometer von Vilnius) nach dem russischen WWER-1200-Projekt. Geplant sind zwei Druckwasserreaktoren der Generation 3+ mit einer Leistung von je 1200 Megawatt. Generalauftragnehmer ist AtomStroiExport – Tochter des Kernenergiekonzerns Rosatom.

Derzeit läuft am ersten Reaktor die Hauptphase der Vorbereitung der Inbetriebnahme. Plänen zufolge soll der Meiler noch im laufenden Jahr hochgefahren werden. Die Inbetriebnahme der zweiten Reaktoranlage wurde von 2020 auf 2021 verschoben.

am/gs/ta

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