Der Staatschef Litauens betonte, er sehe viele Möglichkeiten für die Entwicklung „unserer Antwort auf die Ereignisse in Belarus“. An dieser Stelle richtete er sich an die EU-Staaten und Russland, die bei einem Dialog zwischen der weißrussischen Regierung und der Bevölkerung helfen sollten.

„Ich möchte die europäischen Länder – vor allem Frankreich – dazu aufrufen, bei der Herstellung eines Dialogs zwischen der Regierung in Minsk und der Zivilgesellschaft als Vermittler aufzutreten –, mit Beteiligung Russlands. Wir haben bereits solche Anstrengungen unternommen, möchten jedoch, dass sich uns auch andere Länder anschließen“, sagte er in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“.

In Bezug auf die Proteste in Weißrussland fügte Nausėda hinzu, dass sich dort mit der Zeit die Situation verändern könnte, sodass sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko auf einen Dialog einlassen würde. Momentan sei jedoch die Verhängung von Sanktionen nötig, betonte der litauische Staatschef. Bei dem letzten EU-Treffen sei diesbezüglich noch keine Einigung erzielt worden.

Nausėda äußerte sich kürzlich im Hinblick auf die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltene Amtseinführung von Lukaschenko äußerst kritisch: „Das Wahlergebnis ist illegal. Keine Zeremonie – pompös oder geheim – wird diese unbestreitbare Tatsache ändern oder eine Illusion von Legitimität erwecken.“ Litauen gehört international zu den größten Befürwortern der Proteste in Weißrussland und hatte als eines der ersten Länder Sanktionen gegen die Regierung in Minsk eingeführt.

Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Weißrussland nicht an und verurteilt das harte Vorgehen gegen die Protestierenden im Land. Die EU will Sanktionen gegen Personen verhängen, die nach ihrer Einschätzung in Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verwickelt sind. Wegen der ablehnenden Haltung Zyperns konnte sich die EU bisher jedoch nicht auf Weißrussland-Sanktionen einigen.

Dialog in rechtlichen Bahnen

Weißrussland kritisiert das Vorgehen der EU und wirft ihr Einmischung und gezielte Ausübung von Druck vor. Laut dem weißrussischen Außenminister Wladimir Makej versuchen westliche Länder Weißrussland „in Chaos und Anarchie zu stürzen“ und so „um viele Jahre zurückzuwerfen“. Dies passiere unter dem Deckmantel der „angeblichen Sorge um die Souveränität und den Wohlstand Weißrusslands“, erklärte er in einer Videobotschaft an die Vereinten Nationen.

Moskau betrachtet Lukaschenko als legitimen Präsidenten Weißrusslands und warnte mehrmals vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. „Wie Putin es von Anfang an gesagt hat, wollen wir, dass alle Prozesse in Weißrussland nicht verfassungswidrig, sondern in rechtlichen Bahnen verlaufen“, sagte Dmitri Peskow Mitte September.

Der Kreml könne nur die Absicht der weißrussischen Oppositionellen begrüßen, die Beziehungen zu Russland auszubauen, sehe aber keine einheitliche Position in dieser Frage, sagte Peskow. Ihm zufolge hat Russland keine Kommunikationskanäle mit der weißrussischen Opposition und führt mit ihr keine Verhandlungen. 

Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin der Präsidentenwahl. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Das harte Vorgehen sorgte international für scharfe Kritik.

mka/gs

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