Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland hätten mit der Wahl „mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten“, sagte Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei „wirklich überhaupt nichts“ zu erkennen gewesen. „Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen.“

Maas forderte, die von der Polizei festgenommenen friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. Bei den wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, „ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann.“

Der seit 1994 regierende Lukaschenko ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 81,35 Prozent der Stimmen für die sechste Amtszeit gewählt worden. Seine nächste Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf acht Prozent der Stimmen. Tichanowskaja erkennt die Niederlage nicht an: Nach Informationen ihres Wahlteams gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen.

Schon am Sonntagabend gingen landesweit viele Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren von den Behörden nicht genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Polizei trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk wurden 90 Menschen verletzt, es gab rund 3000 Festnahmen.

sm/dpa/gs

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.