Das Moskauer Arbitragegericht, ein Gericht zur Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten, hat Euler Hermes zur Zahlung von umgerechnet 4,1 Millionen Euro an die Entwicklungsgesellschaft DEZZ (Direkzia Edinovo Zakazschika-Zastrojschika – Leitungsdirektion der Allein-Bauherren-Bauträgerschaft) verurteilt.

Dabei handelt es sich um eine Unterabteilung des russischen Gesundheitsministeriums. Die Haupttätigkeit von DEZZ ist der Bau von Wohn- und Gewerbegebäuden. Die Einrichtung ist seit 2009 in Betrieb und ist staatlicher Auftraggeber für Bau und Renovierung von Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Forschungseinrichtungen und Kliniken etwa in St. Petersburg und Moskau. 

Noch weiteres Millionen-Verfahren anhängig  

Im Verfahrens gegen Euler Hermes hat der zuständige Richter des Wirtschaftsgerichts der DEZZ in erster Instanz einen Betrag in Höhe von 347 Millionen Rubel zugesprochen.

Es sei eine Strafzahlung, so das Wirtschaftsmagazin „RusslandInsider“. Die genauen Hintergründe des Rechtsstreits sind allerdings noch nicht bekannt. Tatsächlich dürfte es sich um die Inanspruchnahme einer von Euler Hermes sogenannten herausgelegten Garantieurkunde handeln, gegen die es verschiedene Einreden wie Einwendungen gibt. Es ist noch ein weiterer Rechtsstreit anhängig, im Zuge dessen Euler Hermes mit dem Verdikt zu einer noch weitaus höheren Zahlung zu rechnen hätte, berichtet das russische Rechtsportal Pravo.

Das Arbitragegericht in Moskau könne demzufolge in dem anhängigen zweiten Verfahren den deutschen Exportversicherer zu Zahlungen in Höhe von 413 Millionen Rubel (4,8 Millionen Euro) verurteilen. Das Urteil wird für den 25. Mai 2020 erwartet. 

ba

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