Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am 19. März zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten.

Polizisten durchsuchten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern.

Die Mitglieder „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Innenministerium.

Gefundene Waffen  

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen fanden die Beamten bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille. In der Wohnung eines Mitglieds der gleichen Gruppierung in Rheinland-Pfalz wurde unter anderem eine Schrotflinte sichergestellt.

Bei einem Mann in Dresden fanden die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben.

Bei einer in Berlin ansässigen Frau, die im Namen der Gruppe Videos über Youtube verbreitet, soll ein Dokumentendrucker gefunden worden sein. Insgesamt hatten die Beamten den Angaben zufolge in Berlin vier Objekte in Augenschein genommen.

Wer sind Reichsbürger?

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Sie behaupten, dass die BRD illegal entstanden sei und somit nicht als souveräner Staat existiere. Stattdessen glauben sie daran, dass das Dritte Reich bis heute fortbesteht. Die meisten Reichsbürger sehen dabei die Grenzen von 1937 als weiterhin gültig.

Die Mitglieder der Reichsbürger-Szene gelten als Waffensammler und gewaltbereit. Seit 2016 haben die Behörden bisher 790 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Weil der Verfassungsschutz seine Aufklärung in diesem Bereich verstärkte und sich weiterhin Menschen der Szene angeschlossen haben, gab es nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden Ende 2019 immer noch 530 Reichsbürger, die legal eine Waffe besaßen.

ak/sb/dpa

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