Die Änderungen gelten zunächst für einen Monat.

Minister können sich wegen der Ansteckungsgefahr derzeit nicht in Brüssel oder Luxemburg treffen, sondern beraten aus der Ferne. Dabei gelten Video- oder Telefonschaltungen nach EU-Regeln als informell und sind somit nicht beschlussfähig. Deshalb werden nun die Hürden für das schriftliche Verfahren der Entscheidungsfindung gesenkt, das bisher nur einstimmig vereinbart werden konnte.

Ein schriftliches Verfahren soll nun auch mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden können. Binnen einiger Stunden wird dann nach einer politischen Einigung die Zustimmung der EU-Staaten eingeholt. Dieses Verfahren könnte zum Beispiel bei der Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln, über die die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montagnachmittag beraten, Bedeutung erlangen.

ls/mt/dpa

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