„Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden. Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt“, sagte Steinmeier mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

„Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft.“ Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. „Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können.“

Steinmeier warf die Frage nach möglichen sich wiederholenden Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. „Sind rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden?“, fragte Steinmeier.

Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. „Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät – zu spät – durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet.“

Warnung vor Schrecken rechten Terrors

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, „gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau“. Fehler müssten erkannt und korrigiert werden – „mit allem Nachdruck und aller Ernsthaftigkeit“, sagte Steinmeier. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Das gelte nach dem Oktoberfestattentat, nach dem NSU-Prozess, nach den Drohschreiben des NSU 2.0, nach Waffenfunden und Feindeslisten sogenannter Preppergruppen mit Verbindungen zu Reservisten der Bundeswehr, nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Münchner Oktoberfest-Attentat

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesnbesucher sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte ausdrücklich fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

pd/mt/sna

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