Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich noch vor Ostern für ein schrittweises und vorsichtiges Vorgehen bei einer möglichen Lockerung der Maßnahmen zum Schutz vor der Lungenkrankheit Covid-19 ausgesprochen. Dabei legte sie großen Wert auf die Empfehlungen der Experten der „Nationalen Akademie der Wissenschaften – Leopoldina“ in Halle.

Nun haben die Wissenschaftler am Montag ihre Empfehlungen veröffentlicht. Zunächst könnten der Einzelhandel, das Gastgewerbe und Behörden öffnen, schlagen die Experten vor. Auch private und dienstliche Reisen sowie gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen könnten wieder stattfinden. Schulen sollen „sobald wie möglich“ wieder geöffnet werden – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen.

Zur Stabilisierung der Wirtschaft gehören ihrer Ansicht nach Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und Zuschüsse, um Insolvenzen zu reduzieren. Staatliche Beteiligungen sollten nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden, warnen die Forscher. „Steuererleichterungen, das Vorziehen der Teilentlastung des Solidaritätszuschlags oder seine vollständige Abschaffung“, könnten mit dem Auslaufen der jetzigen gesundheitspolitischen Maßnahmen weitere expansive fiskalpolitische Impulse sein.

Die Linkspartei warnt:

Die Vorschläge der „Leopoldina“ seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse und seien mehr „politisch-ideologisch motiviert“, so die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. „Steuervergünstigungen für die reichsten 10 Prozent. Demnach werden die Kosten der Krise auf die Mitte der Gesellschaft abgewälzt“, befürchtet die Parteichefin.

​Ob auf die Weisen der Leopoldina gehört werden sollte, fragt die Linkspartei via Twitter: „2016 forderte sie, dass von den 1.600 Allgemein-Krankenhäusern nur 330 übrigbleiben sollen. Jetzt, 2020, mitten in der Corona-Krise, warnt sie vor einer Unterversorgung in den Krankenhäusern.“

​Der Spitzenpolitiker der Partei, Nico Semsrott, schreibt auf Twitter in gewohnter satirischer Manier zu der Empfehlung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen: „Warum geben sie nicht auch noch ein Apfelkuchenrezept raus? Scheinen ja Experten für alles zu sein.“

„Bestdisziplinierteste Bevölkerungsgruppe“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Vorschläge:

„Grundschüler könnten leicht die Infektionszahlen wieder in die Höhe treiben, weil besonders bei Ihnen die Hygieneregeln sehr aufwendig geübt und überwacht werden müssten. Wirksame Masken in Passform haben wir nicht. Ich kann mir das jetzt nicht vorstellen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, Ulrich Schneider, kann den „Leopodina“-Empfehlungen nichts abgewinnen: „Wenn wir den Lockdown lockern, fangen wir am besten mit der bestdisziplinierten Bevölkerungsgruppe an – den Zehnjährigen Grundschülern und weil der Staat viel mehr investieren muss, senken wir die Steuern. Mal ernst: Will uns diese Leopoldina-Truppe auf den Arm nehmen?“, wundert sich der Sozialfunktionär.

​FDP sieht Vorschläge positiv

Hingegen befürwortet FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Experten zur schrittweisen Öffnung. „Bundesregierung und Länder sollten diese ernstnehmen. Wir haben inzwischen Mittel und Kenntnisse, um den Gesundheitsschutz nach Ostern mit weniger Freiheits-Einschränkungen zu gewährleisten“, so Lindner.

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