Die Bundesregierung erklärte auf der Bundespressekonferenz, in Belarus seien „demokratische Mindeststandards“ bei der Wahl nicht eingehalten worden. Allerdings wich man den Fragen nach konkreten Quellen für diese Vorwürfe aus, ebenso zur deutschen Polizeiausbildung für Belarus.

Bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) seien nach Einschätzung der Bundesregierung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Verurteilt werde auch „Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Er betonte:

Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren.

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Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger erklärte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Zudem sprach er von einer „Einschüchterungspolitik“, die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger zielte, die ihre Rechte nutzen wollten.

Weißrusslands Innenministerium zu Protesten: Keine Toten, fast 100 Verletzte, 3.000 Festnahmen. Auf dem Bild: Rettungskräfte und Polizeibeamte um einen Verletzten bei den Protesten in Minsk, 9. August 2020

Er verwies auf frühere Bemühungen, dort Reformen anzustoßen. „In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen“, so Burger abschließend.

Mit Verweis auf die vom Regierungssprecher angesprochene mutmaßliche Polizeigewalt gegen Demonstranten wollte RT-Redakteur Florian Warweg wissen, ob sich zurückverfolgen lässt, inwieweit von Deutschland geschulte Polizeieinheiten bei der Niederschlagung von Protesten beteiligt gewesen sind. Seit über einem Jahrzehnt führt die Bundesrepublik umfassende Schulungen für die belorussischen Polizeieinheiten durch. So stammt zum Beispiel die Handreichung für Bereitschaftspolizisten in Weißrussland zur „Bewältigung polizeilicher Lagen“ von der deutschen Bereitschaftspolizei. Zudem wurden nachweislich die Großeinsätze gegen Castor-Demonstranten genutzt, um weißrussische Sicherheitskräfte im Umgang mit und der Auflösung von Massenprotesten zu schulen. 

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Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es in der vergangenen Nacht zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

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