Die Kandidaten für die zukünftige Führung der CDU Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.n.r.) stehen bei einer virtuellen Debatte mit der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) Rede und Antwort. (Berlin, 17. Oktober 2020)

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz bewarben sich am Abend in Berlin vor dem Parteinachwuchs. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen stellten ihre politischen Ziele für die CDU und Deutschland vor.

Bei einem von der Jungen Union (JU) organisierten Auftritt am Samstagabend in Berlin haben die Konkurrenten um das Amt des CDU-Chefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen, beim CDU-Nachwuchs für sich geworben.

Dabei präsentierte sich Laschet als „Macher“ mit breiten Erfahrungen als Regierungschef. Viele der aktuellen Forderungen der Jungen Union wie jene nach mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit seien von seiner Landesregierung bereits umgesetzt oder würden angegangen, sagte Laschet.

In seinem Kabinett seien beispielsweise Vertreter des Mittelstands genauso wie Vertreter der Arbeitnehmer, der Frauen und der jungen Generation vertreten, sagte Laschet, der nach einer Auslosung als erster der drei Kandidaten reden durfte. Diese Vielfalt müsse endlich auch in der Bundespartei sichtbar sein. Er kämpfe für eine modernisierte CDU, versprach Laschet dem Parteinachwuchs.

Jens Spahn, Berlin, Deutschland, 16. Oktober 2020

Im Anschluss daran sprach sich Merz für eine Erneuerung der Generationengerechtigkeit aus. Deutschland brauche einen neuen Generationenvertrag. Das Land dürfe nicht länger auf Kosten der jungen Generation leben, sagte der frühere Unionsfraktionschef.

Merz sagte in seinem Eingangsstatement weiter, unter seiner Ägide „würden keine Beschlüsse mehr gefasst werden, die die Kosten in die Zukunft verlegen und sie der jungen Generation aufbürden“.

Deutschland muss nach den Worten von Merz wirtschafts- und finanzpolitisch aus der Corona-Krise herauskommen, und zwar nicht gegen, sondern mit ökologischen Neuerungen. Dazu sei modernste Technologie nötig, und daher strebe er eine Technologie- und Gründungsoffensive an. Das Land sei „zu träge geworden“, sagte Merz.

Im Übrigen müsse die CDU wie bisher die große Europapartei bleiben. Es liege eine hohe europapolitische Verantwortung auf der CDU – etwa bei den Themen Migration und Integration, die zusammen mit den EU-Partnern angegangen werden müssten.

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen plädierte schließlich für eine Erneuerung der Partei. Die CDU müsse weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden. Röttgen sagte, in der CDU müsse wieder um Themen gerungen werden, ohne dass das Ergebnis von vornherein feststehe. Die Partei brauche zudem klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Es werde in den 20er-Jahren weiter zu dramatischen Veränderungen kommen, die das Land erschütterten. Röttgen sprach von einem Epochenbruch. Deutschland sei aber nicht angemessen darauf vorbereitet. In der COVID-19-Pandemie seien auch die Schwächen Deutschlands sichtbar geworden, sagte Röttgen. Bei der Digitalisierung hänge Deutschland zehn bis 20 Jahre zurück. „WLAN an jeder Schule ist ein frommer Wunsch.“ Nötig sei ein Pakt mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2025 bei der Digitalisierung aufholt.

Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz fordern ein Digitalministerium in einer künftigen Bundesregierung.

Die drei Bewerber stellten sich bei der Videokonferenz anschließend den Fragen von JU-Mitgliedern – erstmals im internen Wahlkampf gemeinsam auf einer Bühne. Ein Präsenz-Parteitag mit 1.001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Wegen der Meldungen steigender Corona-Fallzahlen ist allerdings nach wie vor offen, ob das Delegiertentreffen tatsächlich stattfinden kann.

Am Ende der Runde wollte JU-Chef Tilman Kuban eine zweiwöchige Mitgliederbefragung der Jugendorganisation zum CDU-Vorsitz starten. Das Ergebnis gilt als Empfehlung des Parteinachwuchses für die Wahl zum CDU-Chef beim Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart. Die JU – die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU – hat nach eigenen Angaben knapp 100.000 Mitglieder. Von den 1.001 Delegierten des CDU-Parteitages gehören etwa 100 der JU an.

(rt/dpa)

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