Die Regierungschefs gingen dabei einer entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vom Februar nach.

„Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsentin und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer Malu Dreyer (SPD).

Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern „große Sparmaßnahmen“ eingefordert. Die Anstalten stünden zugleich wegen der digitalen Transformation vor „großen Herausforderungen“.

Finanzlücke von etwa 1,5 Milliarden Euro

Der Beschluss der Ministerpräsidenten soll nach Angaben aus Mainz die Grundlage für die entsprechende Information der Landtage sein. Diese müssen die Anhebung noch ratifizieren, nachdem die Regierungschefs der Länder den entsprechenden Änderungsvertrag bei einer weiteren Konferenz im Juni auch offiziell unterzeichneten.

Die Gebührenerhebung könnte dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die KEF hatte in ihrem vor einem Monat vorgelegten Gutachten empfohlen, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. Sie hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von etwa 1,5 Milliarden Euro ausgemacht.

sm/

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