Militärpolizisten errichten am 29. März eine Straßenkontrolle an der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Rhode Island und Connecticut.

Der kleine Bundesstaat Rhode Island an der Ostküste der USA macht mobil. Mit Durchsuchungen von Haus zu Haus jagen Polizei und Nationalgarde Menschen aus dem benachbarten New York, nachdem diese pauschal zur Bedrohung erklärt wurden. Verfassungsschützer schlagen Alarm.

Mit nur 3.144 km² und einer Bevölkerung von etwas über einer Million Menschen ist Rhode Island der kleinste Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Stadtmenschen aus dem benachbarten Boston oder New York City besuchen gerne die malerischen Buchten an Sonn- und Feiertagen, viele von ihnen besitzen hier auch Immobilien.

Ein Posten vor dem Eingang zum militärischen Komplex im Cheyenne Mountain in Colorado.

Doch der Corona-Ausbruch in den USA hat die friedliche Idylle an der Ostküste zerstört. Sowohl Boston als auch New York haben sich zu Hotspots der Pandemie in den USA entwickelt, während in Rhode Island bislang „nur“ 488 bestätigte Fälle und 8 Verstorbene (Stand 31. März) gezählt wurden. Damit die Zahlen weiterhin auf diesem Niveau bleiben, greift die Gouverneurin Gina Raimondo (Demokratische Partei) hart durch. „Wir haben jetzt ein klar definiertes Risiko“, sagte sie am Freitag. 

Dieses Risiko heißt New York City.

Die Gouverneurin habe Rücksprache mit ihren Anwälten gehalten und sei der Auffassung, dass zwar eine Grenzschließung zu den anderen Bundesstaaten nicht durchführbar ist, aber dafür sehr wohl eine Durchsetzung der Quarantäne. Und genau das lässt Raimondo jetzt vollziehen. Die Methoden erinnern dabei aber mehr an dunkle Zeiten in Diktaturen, als an das Land mit der Freiheitsstatue und der schier unbegrenzten Möglichkeiten.

Sämtliche New Yorker Bürger wurden im Handumdrehen pauschal zu einer Bedrohung deklariert, die man am liebsten fernhalten würde. Da das aber nicht geht, erklärte die Gouverneurin per Dekret eine Quarantänepflicht von 14 Tagen für alle, die in den zwei Wochen vor Einreise nach Rhode Island in New York waren. Diese Maßnahme gelte bis mindestens 25. April.

Jeder, der auf irgendeinem Weg aus New York nach Rhode Island kommt, muss in die Quarantäne gehen. Auf Anordnung. Es wird durchgesetzt. Durchgesetzt durch das Gesetz.

Umgehend wurden Straßensperren an den Bundesgrenzen errichtet, an denen die Polizei gezielt nach Autos mit Kennzeichen aus New York fahndet. Die Fahrer werden nach dem Grund ihrer Reise befragt und müssen persönliche Daten angeben, die aufgenommen und gespeichert werden. Sollten sie ihre Fahrt fortsetzen wollen, müssen sie sich zunächst in Rhode Island umgehend in Quarantäne begeben. Andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 500 US-Dollar oder eine Haftstrafe von 90 Tagen. 

Das New Yorker Krankenhaussystem arbeitet angesichts der Corona-Krise am Limit

Damit diese rigorose Anordnung auch durchgesetzt werden kann, bot Raimondo neben der Polizei auch die Nationalgarde auf. Sie sollen sowohl am Flughafen T. F. Green in Providence als auch an Bahnhöfen und Bushaltestellen postiert werden, um die von der Landesregierung angeordneten Maßnahmen zu überwachen. Dafür wurde auch der Nationalgarde das Recht erteilt, Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Bereits am Samstag begannen die Milizen zusammen mit der Polizei, in der Stadt Newport von Haus zu Haus zu gehen, um zu prüfen, ob sich dort Menschen aus New York aufhalten und – wenn ja – ob sie sich an die Quarantänevorschriften halten. Dabei kommen jene Daten zur Anwendung, die zuvor an den Grenzen des Bundesstaates erhoben wurden, ebenso Daten vom Meldeamt, wenn es sich bei dem Anwesen um einen Zweitwohnsitz von vermögenden New Yorkern in Rhode Island handelt.

Der Einsatz der Nationalgarde zur Durchsetzung von Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist nicht nur in Rhode Island vorgesehen. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Dienstagabend in einem CBS-Interview klar, dass dies auch eine „Option“ für andere Gouverneure ist.

Unterdessen schlagen aufgrund dieser Entwicklungen in den USA Verfassungsschützer und Bürgerrechtler Alarm. Der Vorsitzende der ACLU (American Civil Liberties Union) in Rhode Island, Steven Brown, sagte dazu in einer Presseerklärung, dass ein Autokennzeichen aus New York noch lange keinen „Tatverdacht“ darstellt, der es der Polizei erlauben würde, den Fahrer deswegen anzuhalten und Personalien aufzunehmen.

„Während die Gouverneurin vielleicht die Macht dazu hat, einige Landesgesetze und Regulierungen zu suspendieren, um auf einen medizinischen Notfall zu reagieren, kann sie (aber) nicht die Verfassung suspendieren“, sagte Brown. Und unter dem Vierten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten (Anm.: Schutz vor staatlichen Übergriffen) sei eben das Führen eines Wagens mit New Yorker Kennzeichen noch längst kein „Tatverdacht“, der der Polizei oder gar Nationalgarde die Rechte zugesteht, wie sie ihnen in diesem Fall zugesprochen wurden, meinte der Bürgerrechtler weiter. 

Am Sonntag reagierte Gouverneurin Raimondo auf den Vorwurf der Diskriminierung von New Yorkern, indem sie diese Beschlüsse aufhob, um sie sogleich gegen Bürger aller(!) übrigen US-Bundesstaaten auszuweiten.

Mehr zum ThemaDonald Trump: Höhepunkt der Corona-Epidemie in zwei Wochen – 100.000 Tote befürchtet (Video)

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.