Streit zwischen Minsk und Moskau um 33 russische Bürger: Ermittlungen gehen weiter. Auf dem Bild: Polizeikräfte bereiten sich auf eine Wahlkampfveranstaltung der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Minsk vor, 30. Juli 2020

Die am Mittwoch in Weißrussland festgenommenen 33 russischen Bürger befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Behörden in Minsk legen ihnen „Vorbereitung von Massenunruhen“ zu Last, während die Behörden in Moskau keinen Grund zur Festnahme der russischen Bürger sehen.

Die weißrussischen Behörden haben am Freitag die zuvor festgenommenen 33 russischen Bürger in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte Iwan Noskewitsch, Vorsitzender des Ermittlungskomitees, am Samstag nach einem Treffen mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko mit. Wie der Beamte präzisierte, ermittele man derzeit gegen die 33 russischen Bürger im Rahmen einer Strafsache, die am 29. Juli wegen „Vorbereitung von Massenunruhen“ eingeleitet worden sei.

Mitglieder der weißrussischen Sondereinheit führen festgenommene russische Staatsbürger einzeln ab.

Die Verdächtigen wurden zuvor im Beisein ihrer Anwälte verhört. Ihre Aussagen kamen den weißrussischen Ermittlern widersprüchlich vor. Obwohl alle inhaftierten Bürger Russlands Flugtickets nach Istanbul hatten, bezweifelten die Behörden in Minsk, dass die Männer in Weißrussland lediglich umsteigen wollten. Alexander Agafonow, Leiter der Untersuchungsgruppe, sagte im örtlichen Fernsehen:

Elf Menschen wollten nach Venezuela fliegen. 15 reisten in die Republik Türkei, zwei nach Kuba und einer nach Syrien. Einer wusste nicht einmal, wohin er flog. Drei weitere wollten nicht aussagen. Es kommt zweifelhaft vor, dass man in ein und demselben Linienflugzeug in Länder auf verschiedenen Kontinenten fliegen kann.

Demnach gaben auch jene russischen Bürger, die in die Türkei unterwegs waren, unterschiedliche Reisezwecke an. Darüber hinaus gaben die Ermittler bekannt, dass fast alle Verdächtigen ernsthafte Kampferfahrungen, unter anderem im Osten der Ukraine, hätten. Sie seien lediglich Teil einer 180 bis 200 Mann großen Gruppe, die man nach Weißrussland habe verlegen wollen. Die meisten Einzelheiten der Strafsache seien allerdings ein Ermittlungsgeheimnis.

Am Freitag teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft mit, dass die Behörden in Kiew auf die Auslieferung von 28 Festgenommenen wegen Verbrechen im Donbass-Konflikt hinarbeiten würden. Neun von ihnen seien auch ukrainische Bürger.  

Fragment eines Überwachungsvideos, das das Eintreffen der russischen Bürger in einem Hotel in Minsk am 25. Juli dokumentiert

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko zeigte sich am Samstag bereit, den Behörden in Moskau zusätzliche Informationen über die inhaftierten Bürger Russlands zur Verfügung zu stellen. Ihm zufolge hätten die Verdächtigen gar nicht vorgehabt, nach Istanbul weiterzufliegen. Sie seien in Weißrussland zu „anderen Zwecken“ eingetroffen. In diesem Zusammenhang forderte er von der russischen Regierung die „Wahrheit“:

Auf Lügen werden wir keine Politik aufbauen können. Wir werden die Frage nicht lösen, indem wir einander in den Medien überschreien. Wir verbergen nichts, aber wir brauchen die Wahrheit.

Vor dem Hintergrund der Festnahme der 33 russischen Staatsbürger forderte der Präsident die Behörden auf, die Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August zu gewährleisten. Gleichzeitig bat Alexander Lukaschenko die Ermittler darum, gegenüber den Festgenommenen Milde walten zu lassen:

Sie sind gewiss schuldig, aber nicht in dem Maße, dass man irgendwelche harten Maßnahmen gegen sie anwenden sollte. Sie sind Soldaten. Man hat ihnen befohlen – und sie sind losgegangen. Man muss sich mit jenen auseinandersetzen, die sie befehligt haben, die sie hierhergeschickt haben.

Weißrusslands Präsident droht Auslandsmedien wegen Anstachelung zu Protesten mit Lizenzentzug (Archivbild)

Vertreter der russischen Botschaft in Minsk durften in der Nacht zum Samstag die Verdächtigen im Untersuchungsgefängnis besuchen. Das Treffen dauerte von 22 Uhr am Freitag bis 5 Uhr am Samstag. Russlands Botschafter Dmitri Mesenzew nannte die Vorwürfe der weißrussischen Ermittler unbegründet und forderte die Freilassung seiner Landsleute:

Anschuldigungen und doppelte Auslegungen der Aufenthaltszwecke unserer Bürger auf dem Territorium der Republik Belarus erscheinen uns unbegründet und erfunden. Sie erregen unser äußerstes Erstaunen. Es gibt keine Tatsachen, die uns annehmen ließen, dass diese Menschen dazu bereit wären, die öffentliche Ordnung zu verletzten. Die weißrussische Seite hat sie bislang nicht vorgelegt.

Zuvor hatte auch Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, die Situation kommentiert. Am Freitag drückte er seine Hoffnung darauf aus, dass die Festgenommenen demnächst wieder auf freiem Fuß sein würden. Die Festnahme nannte er „grundlos“ und betonte, dass solche Handlungen der weißrussischen Seite nicht gerade dem Verhältnis zwischen zwei Verbündeten entsprächen.

Minsk: Zehntausende unterstützen Oppositionskandidatin bei größter Kundgebung seit Jahren

Die 33 russischen Staatsbürger waren am Mittwoch von Sondereinheiten des weißrussischen Sicherheitsdienstes KGB festgenommen worden. 32 Verdächtige hielten sich in der Kuranstalt „Belorusotschka“ auf, ein weiterer wurde im Süden Weißrusslands gefasst. KGB-Chef Waleri Wakultschik teilte dabei mit, dass die Festgenommenen „Mitglieder einer privaten ausländischen Militärfirma“ seien. Sie hätten sich anders als normale Touristen verdächtig verhalten, keinen Alkohol getrunken und ähnliche Kleidung im Militärstil getragen.

Am 9. August sollen in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Außer dem amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko bewerben sich um das höchste Amt der Republik gleich zwei Frauen – Anna Kanopazkaja und Swetlana Tichanowskaja. Zugleich werden zwei aussichtsreiche oppositionelle Anwärter – Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo – an dem Wahlrennen nicht teilnehmen können. Der 56-jährige Babariko sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Geldwäsche und Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Der 55-jährige Zepkalo hat Weißrussland zusammen mit seinen Kindern verlassen. Die Wahlkampfstäbe der beiden nicht zugelassenen oppositionellen Politiker arbeiten momentan mit dem Wahlkampfstab von Tichanowskaja zusammen. Ihr Mann, der populäre Blogger Sergei Tichanowski, sitzt derzeit im Gefängnis.

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