Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. nennt das KSK eine „demokratiewidrige Truppe“.

Am 20. April vor 24 Jahren ist sie im schwäbischen Calw offiziell in Dienst gestellt worden, doch noch heute kursieren Gerüchte und regt sich Kritik, das meiste bleibt jedoch im Dunkeln. Die Rede ist von der streng geheimen Elite-Truppe der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte. In einem über das Portal „Freidenker“ nun schriftlich veröffentlichten Vortrag nimmt Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. das KSK unter die Lupe.

Schon die schiere Existenz eines solchen Geheimverbandes werfe die Frage auf, inwieweit ein solches militärisches Arkanum nicht nur potentieller, sondern auch ganz realer tödlicher Gewaltausübung im Auftrag der staatlichen Exekutive, deren Folgen tendenziell auf jeden Bürger der Bundesrepublik zurückschlagen könnten, überhaupt mit den Strukturen, Normen und Werten eines entwickelten demokratischen Gemeinwesens kompatible sein könne, so Rose in der Einleitung.

Ein Grund zur Besorgnis, der auch von manchen Abgeordneten angesprochen worden sei, sei die fehlende parlamentarische Kontrolle über die Spezialeinheit. Bisweilen werde das Kürzel „KSK“ mit „Konsequenter Schweige-Kurs“ übersetzt. Willy Wimmer (CDU), ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, habe schon frühzeitig vom „Schweigekartell“ gesprochen, denn vom Verteidigungsministerium werde nur ein ganz enger Kreis von Abgeordneten über KSK-Operationen unterrichtet. Als „fragwürdig und eher kontraproduktiv“ habe auch Winfried Nachtwei, vormals Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, die „totale Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit“ kritisiert. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle der geheimen Auslandseinsätze deutscher Spezialkräfte habe SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im Jahr 2006 verlangt. Noch drastischer sei die Kritik von Völkerrechtler Norman Paech ausgefallen, ehemals Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für DIE LINKE: „Die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK wird immer dreister. Sie gibt nur das zu, was direkt nachgewiesen wird. Und sie scheut offensichtlich nicht einmal davor zurück, das Parlament zu belügen.“

Faktisch stelle das KSK eine Truppe der Exekutive und nicht einen Teil einer Parlamentsarmee dar, so der ehemalige Oberstleutnant Rose. „Eine solche indes hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994 zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kategorisch gefordert.“ Obwohl die Zustimmung des Bundestages zwingend erforderlich sei, maße sich die Bundeswehrführung weiterhin an, die Auflage des höchsten deutschen Gerichtes zu ignorieren. Das Parlament de facto von der Kontrolle über die Einsätze auszuschließen, laufe dem Grundgesetz zuwider, stellt Rose klar.

Heute sei das KSK ein Großverband auf Brigadeebene mit den Einsatzschwerpunkten Aufklärung, Terrorismusbekämpfung, Rettung, Evakuierung und Bergung, Kommandokriegsführung und Militärberatung. In seiner Struktur und Gliederung unterscheide sich das KSK nur unwesentlich von anderen internationalen Spezialeinheiten. Was von einem Soldaten des KSK erwartet wird, bringe diese Aussage von Ex-Kommandeur Reinhard Günzel auf den Punkt:

„Wir wollen ihn bis an die Grenzen der körperlichen Leistungsfähigkeit bringen, um zu sehen, ob er bereit ist, weiterzumachen, wo andere aufhören. Ist er es nicht, schicken wir ihn heim… Wir verlangen von dem Mann Dinge, die ihn schier wahnsinnig machen. Er muss sich quälen können, teils bis zur Selbstaufgabe. Der Kopf muss aber Herr über den Körper bleiben. Er muss sagen: ‚Du machst weiter!‘, selbst wenn das Blut in den Stiefeln steht. Den Satz ‚Ich gebe auf!‘ gibt es nicht.“ 

Diese „Heldenprosa“ grenze in ihrer „strotzenden Überheblichkeit ans Absurde“ und könne dazu dienen, ungute Erinnerungen daran zu wecken, als deutsche Männer „flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“ sein und heroisch „bis zur letzten Patrone“ kämpfen sollten, bescheinigt der Autor.

Nach ersten Operationen in den Balkankriegen seien KSK-Soldaten ab 2001 in Rahmen der US-amerikanischen „Operation Enduring Freedom“ mit dem Mandat des Deutschen Bundestages eingesetzt gewesen. Das KSK sei von Oktober 2001 bis April 2002 an Aufklärungs-, Überwachungs- und Kampfeinsätzen beteiligt gewesen, die zur Gefangennahme von 107 und dem Tod von 115 Menschen geführt hätten. Hierbei seien Grundsatzfragen aufgetaucht, etwa die, ob deutsche Kommandosoldaten Gefangene an solche Nationen überstellen sollten, in denen ihnen die Todesstrafe droht. „Sind sie beteiligt am System Guantanamo, an Verschleppungen durch US-Militärs?“ Auch brisant sei die Frage, ob die „Todesschwadronen der Bundeswehr“ im Auftrag des deutschen Staates feindliche Zielpersonen gezielt eliminieren könnten.

Nicht zuletzt seien es auch die Foltervorwürfe gegen KSK-Soldaten, die die Truppe in zweifelhaftes Licht rückten. So geschehen im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz. Kurnaz hatte nach seiner Entlassung aus fünfjähriger Folterhaft im US-Lager Guantanamo Bay detailliert beschrieben, wie er von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden war. Angesichts der Vorwürfe hatte es 2006 einen Untersuchungsausschuss gegeben, im Zuge dessen zwar festgestellt worden war, dass Kurnaz die Vorwürfe nicht frei erfunden hatte. Ein hinreichender Tatverdacht sei aber nicht zu erhärten gewesen. Auch über den Fall Kurnaz hinaus habe es nach Aussagen eines nicht namentlich genannten KSK-Offiziers Folter von „illegalen feindlichen Kämpfern“ durch Kommandosoldaten gegeben, so Rose.

Doch Abschottung, problematischer Korpsgeist und eine elitäre Subkultur hätten in den Reihen der deutschen Spezialkrieger noch ganz andere Blüten getrieben. So hätten etwa Kommandosoldaten der Bundeswehr 2006 vor einem Geländefahrzeug posiert, das sie mit Palmensymbolen nach dem Vorbild von Hitlers Afrikakorps dekoriert hatten. Noch mehr zu denken gebe es, dass der schwäbische Eliteverband jahrelang von einem General kommandiert worden sei, der schließlich von Verteidigungsminister Peter Struck wegen rechtsradikaler Gesinnung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden sei, so Rose. Dieser habe sich mit Aussagen hervorgetan, wie: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS“. Auch die Soldaten der Elite-Truppe aus Calw seien in der Folgezeit immer wieder negativ aufgefallen, sei es durch rechtsradikale Musik und Hitlergrüße, Untergebenenmisshandlung, Vergewaltigungsvorwürfe, sexuellen Missbrauch von Kindern, Besitz von kinderpornografischem Material, Landfriedensbruch, Körperverletzung, besonders schweren Eingriff in den Straßenverkehr, Abrechnungsbetrug und sogar durch die mutmaßliche Etablierung rechtsextremer Netzwerke.

Jürgen Rose kommt gegen Ende seines Vortrags zu dem Schluss, dass es sich beim KSK in seiner gegenwärtigen Verfassung um eine demokratiewidrige Truppe handelt, die im Auftrag einer Exekutive, die sich zumindest partiell von den verfassungsrechtlichen Vorgaben gelöst hat, schmutzige Aufträge im Rahmen eines völkerrechtswidrigen und gegen die Genfer Konvention geführten Krieges gegen den Terror erledigt.

Der Autor stellt eine Reihe von Forderungen, um den von ihm benannten Missständen Abhilfe zu schaffen. Generell sollten sämtliche Operationen, die das KSK im Auftrag der Bundesregierung durchführt, sowohl im Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden – selbstverständlich unter Gewährleistung des persönlichen Schutzes der Soldaten und der Wahrung taktischer Verfahrensweisen im Einsatz. Ferner sei der Auftrag des KSK strikt defensiv zu limitieren und solle lediglich zur Geiselrettung und Informationsgewinnung erfolgen.

„Offensive militärische Aktivitäten, wie der ‚Kampf in der Tiefe‘, der ‚Kampf gegen subversive Kräfte‘ auf fremdem Territorium, die Zielidentifizierung und -beleuchtung für Luftangriffsoperationen dürfen nicht mehr Bestandteil des Auftrags des KSK bilden, da hierdurch der erste Schritt in die Völkerrechtswidrigkeit und in den Verfassungsbruch bereits getan wird. Daher ist auch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit Kräften des KSK am illegalen ‚Kreuzzug‘ gegen den Terror und am System der ’schmutzigen Kriege‘ unverzüglich und bedingungslos einzustellen.“

Auch das problematische Anforderungsprofil müsse überarbeitet werden, damit der Kommandosoldat nicht primär „Spezialkrieger“ sei, sondern „Staatsbürger in Uniform“.

„Zudem kann Krieg nicht mehr als normales Mittel der Politik gelten, sondern es kann nur noch um die letzte Verteidigung der Existenz gehen. Das Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit ist obsolet, entscheidend kommt es auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an. An der Erkenntnis, dass der Frieden und nicht der Krieg den Ernstfall darstellt, führt auch angesichts des ’neuartigen Risikospektrums‘ nach dem Ende des Kalten Krieges kein Weg vorbei – auch nicht für die im schwäbischen Calw beheimatete ‚Speerspitze der Bundeswehr‘.“

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., ist Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Darmstädter Signal – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform sowie Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband. 2007 verweigerte er aus Gewissensgründen die Beteiligung am Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wegen „rufschädigender“ und „ehrverletzender“ Äußerungen wurde Jürgen Rose wiederholt disziplinarisch belangt, strafversetzt, zu Geldstrafen verurteilt und 2010 vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

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