Symbolbild zeigt das Dach des Gebäudes des US-Justizminiseriums in Washington, D.C.

In den USA werden drei russische Firmen wegen unzulässiger Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 angeklagt. Die Firma Concord mit Verbindungen zur „Petersbuger Trollfabrik“ ging dagegen rechtlich vor. Nun ließ das US-Justizministerium die Anklage gegen die Firma fallen.

Monatelang beherrschte „Russiagate“, also die angebliche Einmischung Russlands bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten Donald Trumps, nicht nur in den Vereinigten Staaten die Schlagzeilen. Von einer „Russland-Affäre“ des Präsidenten war gar die Rede, Trump habe sich mit Moskau insgeheim abgesprochen.

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Während sich die jahrelang von Mainstreammedien unterstellte „Russland-Affäre“ des US-Präsidenten spätestens nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller im Sommer letzten Jahres als faktenlose Verschwörungstheorie erwiesen hat, feiert das Narrativ von der russischen Wahleinmischung weiter fröhliche Urstände – auch in Muellers Bericht selbst, laut dem Russland in den sozialen Medien insgeheim Stimmung gegen Hillary Clinton gemacht und damit Trump zum Sieg verholfen habe.

„Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten“

Im Februar 2018 erhob Mueller formal Anklage gegen 13 Russen sowie drei russische Firmen, darunter die auch als „Petersburger Trollfabrik“ bekannte Internet Research Agency (IRA) und die Beraterfirma Concord Management & Consulting LLC, die laut der Anklage die IRA finanziell unterstützt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen „Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“ unter Verwendung sozialer Medien geführt zu haben.

Doch nun hat das US-Justizministerium die Anklage gegen Concord fallengelassen. Die weitere Verfolgung des Falles gegen Concord „fördert weder die Interessen der Justiz noch die Sicherheit der Nation“, schrieb das US-Justizministerium am Montag an den zuständigen Bundesrichter und beantragte, die Anklage fallen zu lassen.

Das Justizministerium machte in seinem Antrag „jüngste Ereignisse und eine Änderung der Beweisführung der Regierung aufgrund einer Klassifizierungsbestimmung“ geltend und erklärte, weitere Details würden in einem der Geheimhaltung unterliegendem Anhang genannt werden.

Das Justizministerium begründete den Antrag zur Abweisung der Anklage damit, dass Concord „ein russisches Unternehmen ohne Präsenz in den Vereinigten Staaten ist und im Falle einer Verurteilung keiner nennenswerten Bestrafung ausgesetzt ist“. Das war jedoch schon immer der Fall. Was sich seit der Anklageerhebung wirklich geändert hat, ist die völlige Implosion von Muellers Wahlmanipulationsvorwürfen – was auch daran liegt, dass Concord rechtliche Maßnahmen ergriff und vor Gericht zog.

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Der Antrag enthüllt unbeabsichtigterweise, dass Muellers Staatsanwälte nie die Absicht hatten, den Fall gegen Concord und die anderen Beschuldigten tatsächlich vor Gericht zu bringen, denn ihnen war klar, dass das passieren würde, was nun geschah: Die Anwälte von Concord verlangten vom Justizministerium die Vorlage sogenannter Discovery-Dokumente, die angeben, auf welche Beweismittel man sich später im Verfahren berufen will. Das ist ein in den USA übliches Verfahren, mit dem eine „Überraschung“ einer Partei vor neuen Beweismitteln in einem späteren Verfahrensstadium ausschließen will, gegen die sie sich möglicherweise dann nicht mehr hinreichend verteidigen könnte. Doch nach Ansicht der US-Behörden birgt es die Gefahr, dass gegenüber Concord „Werkzeuge und Techniken der Strafverfolgung aufgedeckt werden“.

Müllers Team versuchte, das Discovery-Beweisverfahren zu bekämpfen, indem es im Januar 2019 argumentierte, dass Concord die Dokumente durchsickern lassen würde, um die Untersuchung zu „diskreditieren“. Innerhalb von zwei Monaten diskreditierte sich Muellers Untersuchung zur vermeintlichen „Russland-Affäre“ des US-Präsidenten jedoch selbst, als sie eingestehen mussten, dass es keine „Absprache“ zwischen Donald Trump und Moskau während der Präsidentschaftswahlen 2016 gab.

„Mueller beschloss“, fasst ein Kommentator auf Twitter zusammen, „Concord in der Hoffnung anzuklagen, dass sie nie vor Gericht auftauchen würden“. Dem Sonderermittler sei es bei der Anklage gegen die russischen Firmen und Personen allein um die Medienwirksamkeit gegangen. Doch diesem politischen Manöver machte Concord einen Strich durch die Rechnung, indem die Firma vor Gericht auftauchte und „ihre Unschuld bis zum Beweis ihrer Schuld geltend machen konnte“.

Die gegenwärtige Entwicklung prognostizierte Geheimdienstexperte Rainer Rupp bereits im Sommer 2018 auf RT Deutsch:

Mueller konnte sich diese Idiotie [Anklageerhebung] nur erlauben, weil er der festen Überzeugung war, dass keiner der von ihm angeklagten russischen Bürger und Unternehmen sich vor einem amerikanischen Gericht seiner Anklage stellen würde. Aber genau das ist geschehen. Das russische Unternehmen Concord hat sich – vertreten durch hochkarätige US-Anwälte – Muellers Anklage vor dem Gericht in Washington gestellt. Und jetzt muss der Sonderermittler Farbe bekennen.

US-Präsident Donald Trump und sein russische Amtskollege Wladimir Putin während ihres Treffens in Helsinki (16. Juli 2018).

Auch wenn Mueller und sein Ermittlerteam nicht in der Lage waren, „Farbe zu bekennen“, so beharrten sie weiterhin darauf, dass sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen mithilfe Concords beziehungsweise der IRA „eingemischt“ habe. Doch Mueller hatte die Rechnung ohne die Justiz gemacht: Concord erwirkte im Mai 2019 erfolgreich vor Gericht, dass der Sonderermittler und das Justizministerium diese Behauptungen nicht weiter als Fakten präsentieren dürfen, darunter die Behauptung, die Aktivitäten des Unternehmens würden von der russischen Regierung „finanziell gefördert“.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Justizministerium und andere Kräfte in den USA „Russiagate“ als eine widerlegte Verschwörungstheorie verwerfen werden. Auch wenn die Anklage gegen Concord fallengelassen wurde, wird sie weiterhin gegen die Internet Research Agency und die 13 russischen Personen erhoben. Da keiner der Betroffenen auf die Anklage reagiert hat und niemand von ihnen in den USA präsent ist, ist unklar, ob und wie das Justizministerium mit dem Fall weiter verfahren will.

Es nicht einzustellen, würde das Narrativ von der russischen Wahleinmischung am Leben halten, was für diejenigen Medien und politischen Kräfte – allen voran die US-Demokraten – vorteilhaft wäre, die bereits so viel in dieses Narrativ investiert haben – obwohl es sich nicht mit dem Hauch eines Beweises untermauern ließ. Dass es eine gezielte Kampagne der „Petersburger Trollfabrik“ zur Beeinflussung der US-Wahlen zugunsten Trumps nie gegeben hat, ist eine Tatsache, die in den Mainstreammedien noch nicht angekommen ist – weder in den USA noch in Deutschland.

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