Das Hauptquartier der OPCW in Den Haag.

Trotz zahlreicher Whistleblower, die erklärt hatten, dass die OPCW-Führung die Meinung der Inspekteure vor Ort umging und ihr Abschlussbericht zu den Giftgasangriffen in Duma daher nicht faktenbasiert war, beschuldigt diesmal die Organisation direkt die syrische Regierung.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat ihren ersten Bericht veröffentlicht, in dem sie die syrische Regierung ausdrücklich für chemische Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich macht. Es geht um drei Vorfälle aus dem Jahr 2017. Es gebe „triftige Gründe“ für die Annahme, dass die syrischen Luftstreitkräfte für diese verantwortlich seien.

Angriffe von solch strategischer Art hätten nur auf der Grundlage von Befehlen der höheren Autoritäten des Militärkommandos der Arabischen Republik Syrien stattfinden können“, sagte Santiago Oñate Laborde, Koordinator des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der OPCW. Am Ende war das ITT ’nicht in der Lage, eine andere plausible Erklärung zu finden'“, fügte er hinzu.

Die Organisation behauptet, dass Piloten der syrischen Luftstreitkräfte, die ein Militärflugzeug vom Typ Suchoi Su-22 flogen, am 24. März 2017 eine Bombe mit dem Giftstoff Sarin im Süden des Ortes Ltamenah abgeworfen hätten. Am 25. März, so die OPCW, habe ein Hubschrauber der syrisch-arabischen Luftwaffe einen Behälter mit Chlorgas auf das Krankenhaus von Ltamenah abgeworfen. Diese sei durch das Dach gefallen und geborsten. Eine weitere Sarinbombe sei am 30. März von einem Su-22-Militärflugzeug im Süden von Ltamenah abgeworfen worden, hieß es im Bericht.

OPCW-Generaldirektor Fernando Arias bemerkte in einer Erklärung, dass das IIT „kein gerichtliches oder quasigerichtliches Organ mit der Befugnis ist, individuelle strafrechtliche Verantwortung zuzuweisen“. Es obliegt nun dem Exekutivrat und der Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, „alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen und notwendig erachten“.

Während die Massenmedien die jüngsten Behauptungen der OPCW wahrscheinlich für bare Münze nehmen werden, kommt der neue Bericht zu einem Zeitpunkt, in dem die Organisation in einen großen Whistleblower-Skandal wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei einer früheren Untersuchung eines anderen angeblichen Giftgasangriffs in der syrischen Ortschaft Duma im Jahr 2018 verwickelt ist. Dieser diente damals zur Rechtfertigung US-amerikanischer, britischer und französischer Luftangriffe auf Syrien.

Zwei ehemalige leitende OPCW-Inspektoren hatten jedoch enthüllt, dass die Organisation versucht hatte, unbequeme Beweise in der Duma-Untersuchung, die nicht dem gängigen Bild der Täterschaft der syrischen Regierung entsprachen, zu vertuschen. Inspektor Ian Henderson und ein anderer ehemaliger Angestellter, der nur als „Alex“ bekannt ist, stellten die Darstellung der Organisation in Frage, aber die OPCW hat seitdem versucht, sie zu diskreditieren.

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Mitte März meldete sich ein vierter Whistleblower, um ihre Behauptung zu unterstützen, und erklärte, andere Mitarbeiter seien von der Organisation „zum Schweigen verängstigt worden“.

Henderson, der die Sondierung vor Ort in Duma leitete, war zu dem Schluss gekommen, dass die Zylinder wahrscheinlich von Hand auf den Boden gelegt wurden, was darauf hindeutet, dass der Angriff von regierungsfeindlichen Milizen inszeniert gewesen sein könnte, um ihn der syrischen Regierung anzuhängen – aber seine Beweise wurden ohne Erklärung von der OPCW-Führung zurückgewiesen.

Der vierte Informant hatte berichtet, Henderson und „Alex“ hätten „versucht, die Integrität der Organisation zu bewahren“, die durch das Handeln der OPCW-Führung ernsthaft in Frage gestellt worden war.

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