Präsident Trump erklärte in der UN-Generaldebatte, China solle für die COVID-19-Pandemie zur Verantwortung gezogen werden.

US-Präsident Trump nutze seine Videobotschaft bei der UN-Vollversammlung zur Attacke auf China. Er forderte, die Regierung in Peking und die WHO für die COVID-19-Pandemie „zur Rechenschaft zu ziehen“. Daneben betonte er die Bemühungen der USA als „Friedensstifter“.

Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump schwere Anschuldigungen gegen China erhoben und forderte in einer Videobotschaft, die „Nation zur Rechenschaft zu ziehen, die die Seuche auf die Welt losgelassen hat – China“. Die Regierung der Volksrepublik sei nicht in der Lage gewesen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen:

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Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gebe. Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.

In den letzten Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der COVID-19-Pandemie massiv verschlechtert. Neben Strafzöllen und politischen Sanktionen sorgte auch der Streit um die bekannte App TikTok für Aufsehen. Chinas Präsident Xi Jinping wies Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurück und mahnte in seiner Rede, dass „alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, vermieden werden sollten“. Weiterhin lobte Trump sein eigenes Krisenmanagement während der Pandemie. Die USA hätten „die größte Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg“ betrieben und sich erneut in einem großen globalen Kampf engagiert. Trump verkündete in seiner Videobotschaft:

Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten.

Anfang September wurde Trump bekanntermaßen von einem norwegischen Abgeordneten für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Präsident betonte entsprechend auch die Bemühungen seiner Regierung um Frieden, der „ein Frieden durch Stärke“ sei. Er erklärte auch, dass die USA „militärisch stärker als je zuvor“ seien:

Unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten. Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen.

In seiner Rede hob Trump seine jüngsten Erfolge beim Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hervor, die unter seiner Vermittlung eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbarten. Allerdings waren die vereinbarten Normalisierungen eher wirtschaftlicher Natur, mit dem Frieden in der Region und den Rechten der Palästinenser hat das Abkommen eher nichts zu tun. So erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unmittelbar nach der Unterzeichnung der Dokumente, er habe lediglich zugestimmt, die Annexion der palästinensischen Gebiete im Westjordanland zu verzögern.

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Außerdem habe man ein „Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo“ erzielt. Im Abkommen geht es jedoch lediglich um eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und einer Reihe von Absichtserklärungen, die teilweise nichts mit dem sehr komplexen Konflikt auf dem Westbalkan zu tun haben. Vielmehr handelt es sich dabei um Verpflichtungen, sich in mehreren Fragen den Positionen der US-Außenpolitik anzugleichen. Die 75. Generaldebatte der UNO fand dieses Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie größtenteils virtuell statt. Die Reden der Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten wurden vorab per Video aufgezeichnet. Zu Beginn der Generaldebatte hatte UN-Generalsekretär António Guterres bereits vor einem „Kalten Krieg“ zwischen den USA und China gewarnt, denn eine Spaltung könne sich leicht zu einer „militärischen Kluft“ ausweiten:

Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten.

(rt/dpa)

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