Im Dokument, das auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht ist, bekräftigt die Regierung ihren „unveränderten Kurs auf die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine“.

„Wir planen, die Grundsätze der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Entwicklung umzusetzen, die das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU vorsieht. Die Nato-Integration wird die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken“, heißt es im Programm weiter.

Die Regierung beabsichtige, das materielle Wohlergehen der Ukrainer durch den Aufbau eines effektiven Wirtschaftssystems des Landes sicherzustellen.

Zudem wolle die Regierung den Schutz der territorialen Integrität und Souveränität des Landes und eine „sichere Re-Integration von Gebieten im Donbass gewährleisten, die derzeit außerhalb der Kontrolle Kiews seien.

Gleichzeitig werde sich die Regierung um die Lösung der Herausforderungen bemühen, die von der Corona-Krise verursacht worden seien. Unter anderem wolle das Ministerkabinett Gesundheitseinrichtungen auf die Arbeit unter Sonderbedingungen vorbereiten, das System für die Epidemie-Abwehr wieder aufnehmen und den ununterbrochenen Betrieb wichtiger Infrastruktur gewährleisten.

Der zehn Seiten lange Aktionsplan der Regierung enthält keine konkreten Zahlen.

Am 4. März hatte das ukrainische Parlament bei einer Sondersitzung das Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates Denis Schmygal zum Premierminister ernannt. Die neue Regierung wird nun bis zu den Parlamentswahlen 2024 im Amt bleiben, falls sie nicht früher zurücktreten sollte. Wenn eine neuernannte Regierung ihren Aktionsplan verabschiedet hat, darf sie nach ukrainischem Recht in den ersten zwölf Monaten nicht vorzeitig entlassen werden. 

Im Dezember 2014 hatte das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen verabschiedet, die den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatten. Im Juni 2016 erklärten weitere Novellen den Nato-Beitritt zu einem der außenpolitischen Ziele des Landes. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen, die den Kurs des Landes auf den Beitritt zur EU und Nato verankerten. 

asch/ae/sna

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.