Bei einer Kundgebung in Berlin gegen Atomwaffen hält eine als Kramp-Karrenbauer verkleidete Aktivistin ein Modell eines F-18-Kampfjets. Die Verteidigungsministerin will 45 dieser US-Kampfjets anschaffen. (07. Mai 2020)

Mit seinem Vorschlag, die Rüstungskooperation mit den USA angesichts einer Politik der „Willkür und des Drucks“ der Trump-Regierung auf den Prüfstand zu stellen, stößt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf heftige Kritik aus den Reihen der CDU.

Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. Als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung von knapp 12.000 US-Soldaten will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen. Damit stößt er bei der Union auf Unverständnis und Kritik.

Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Präsenz in Deutschland um 11.900 Soldaten reduzieren und einen Teil davon nach Italien und Belgien verlegen, was eine bedeutende Verlagerung der Washingtoner NATO-Mittel darstellt, kündigte Verteidigungsminister Mark Esper am 29. Juli 2020 an.

Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.

Deutschland und die Europäische Union profitieren seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. „Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz“, behauptet Kiesewetter. Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen. „Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich, „aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden“. Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Zuvor hatte Mützenich der Süddeutschen Zeitung gesagt, Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“. Diese könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein. „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen“, sagte der SPD-Politiker.

„Konzept der Abschreckung“: AKK setzt auf US-Kampfflugzeuge

US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch von US-Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 Kampfflugzeugen des Typs F-18 des US-Herstellers Boeing ersetzen. Eine jüngst von Greenpeace durchgeführte Studie veranschlagt die Kosten für die Neubeschaffung auf mindestens 7,7 Milliarden Euro.

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Die europäische „Resilienz“, also die Widerstandskraft gegen äußere Bedrohungen, müsse erhöht werden, hatte Kramp-Karrenbauer vor zwei Wochen erklärt. Welche Bedrohung sie konkret meint, hatte die Ministerin zuvor im Rahmen einer Veranstaltung des Atlantic Council zu verstehen gegeben. Es bedürfe eines „Konzepts der Abschreckung“, damit „Russland versteht, dass wir stark sind in Europa“.

Kramp-Karrenbauer setze auf die „Etablierung der Bundesrepublik auch als militärische Großmacht“, kommentierte der Linken-Politiker Martin Dolzer gegenüber RT Deutsch. „Ob das mehr im Rahmen der NATO oder im Rahmen einer gemeinsamen EU-Außenpolitik mit deutscher Hegemonie umgesetzt werden soll“, sei noch offen. Hardliner in der CDU würden den US-Teilabzug dazu nutzen, „eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr und eine gemeinsame EU-Außenpolitik voranzutreiben“, so Dolzer.

Streit um in Deutschland gelagerte US-Atombomben

Was den Plänen des Verteidigungsministeriums zur Anschaffung der F-18 Kampfflugzeuge besondere Brisanz verleiht, ist die Tatsache, dass diese teilweise dafür ausgerüstet werden sollen, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen. In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen. Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen – mit Unterstützung der Parteispitze.

Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18 im Rahmen des sogenannten

Die CDU kritisierte Mützenich dafür scharf. Die „Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“, erklärte etwa Henning Otte. Was der CDU-Verteidigungsexperte unterschlägt: Der Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz wurde davor sogar auch im Koalitionsvertrag der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung festgeschrieben.

Isoliert ist Mützenich mit seiner Linie auch heute nicht. Aus den Reihen der Linken wird der Abzug der US-Atombomben einhellig gefordert. Auch innerhalb der AfD gibt es entsprechende Stimmen. Und selbst Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befindet: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schloss sich am Donnerstag Mützenichs Forderung an, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. „Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. „Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA geben.“

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(rt/dpa)

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