Der Bezirksrichter von Austin, Lee Yeakel, habe geurteilt, dass die Beamten gegen die Verfassung verstoßen hätten, als sie die Schwangerschaftsabbrüche mit nicht dringlich notwendigen chirurgischen Eingriffen gleichsetzten.

Demnach würden die Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht den Einschränkungen unterliegen, die darauf abzielen, die Belastung zu verringern und Krankenhausplätze aufgrund der Corona-Epidemie freizugeben.

In seinem Urteil beschreibe Yeakel einen nicht-chirurgischen Eingriff, bei dem der Fötus mit einem speziellen Schlauch aus der Gebärmutter entfernt wird. Dabei würden bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch nur Pillen verschrieben.  

Wenn die Entscheidung vom Berufungsgericht bestätigt werde, würden die Abtreibungen zugelassen, hieß es. In Texas kann die Schwangerschaft bis zur 22. Schwangerschaftswoche abgebrochen werden.

Yeakel habe zunächst eine umfassendere Entscheidung getroffen, die jedoch im Berufungsverfahren abgelehnt worden sei. Damals habe das Gericht geurteilt, dass der Bezirksrichter seine Befugnisse überschritten und eine Entscheidung getroffen habe, die nur vom Gouverneur getroffen werden könne.

Die texanischen Behörden versuchen seit vielen Jahren, die Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, außer in Fällen, die das Leben bedrohen. Die Versuche, eine solche Möglichkeit vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie einzuschränken, haben eine Reihe von Klagen ausgelöst.

Am 6. April weigerte sich das Berufungsgericht in Cincinnati (US-Bundesstaat Ohio), eine ähnliche Entscheidung des Bezirksgerichts auf Ersuchen der Behörden zu blockieren. Somit konnten dort die Schwangerschaftsabbrüche nicht verboten werden.

Corona-Pandemie

Die US-Universität Johns Hopkins in Baltimore hat weltweit mehr als 1,6 Millionen bestätigte Infektionsfälle mit dem Coronavirus gemeldet. Die USA sind ein Epizentrum der Coronavirus-Pandemie. Dort gibt es mehr als 460.000 nachgewiesene Infizierte. Prognosen zufolge ist mit 2000 Toten täglich zu rechnen.

pd/mt/rtr

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